Am Mittwoch, dem 22.6.2016, hat der Sächsische Landtag den Weg für soziale Wohnraumförderung frei gemacht. Dies ist längst überfällig, wird für die Ballungsräume Leipzig und auch Dresden allerdings nicht ausreichend sein, meine ich: „Sozialer Wohnungsbau in Sachsen: zu spät & zu wenig“ weiterlesen
Kategorie: Themen
Ein Jahr danach – Nazis am Samstag in Freital nicht die Straße überlassen
Am morgigen Samstag, 25. Juni, wollen Nazis und Asylfeinde unter dem Titel „1 Jahr danach“ in Freital aufmarschieren.
Die Liste der angekündigten Redner ist ein „who-is-who‘ der Antiasyl-Mobilisierungen im Osten Deutschlands, darunter handfeste Neonazis. Alexander Kurth als Landesvorsitzender der Worch-Partei DIE RECHTE, ehemalige NPD-Funktionäre wie David Köckert, Intensivstraftäter Christian Müller von „Pogida“, der über 170 Einträge in seinem Polizeiregister hat, machen unmissverständlich klar, mit was man es am Samstag in Freital zu tun haben wird. „Ein Jahr danach – Nazis am Samstag in Freital nicht die Straße überlassen“ weiterlesen
Wieder eine Chance verpasst, Kinder und Jugendbeteiligung in Leipzig endlich auf stabile Füße zu stellen
Am 22.6.2016 wurde im Leipziger Stadtrat über ein Konzept zur Kinder- und Jugendbeteiligung diskutiert und beschieden. Mit Stimmen von CDU, SPD und AfD wurde der prekäre Zustand der Vergangenheit fortgeschrieben. Der Umgang mit dem Konzept zeigt zudem wie Beteiligung auf Augenhöhe nicht funktioniert „Wieder eine Chance verpasst, Kinder und Jugendbeteiligung in Leipzig endlich auf stabile Füße zu stellen“ weiterlesen
Das Kindeswohl ist unantastbar
In meiner Rede zu überplanmäßigen Aufwendungen für die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten spreche ich die allgemeinen Probleme im Bereich der Hilfen zur Erziehung in Leipzig an „Das Kindeswohl ist unantastbar“ weiterlesen
„Gelebte Willkommenskultur und Weltoffenheit in Sachsen“ der Linksfraktion zum zweiten Mal verliehen
Zum zweiten Mal hat die sächsische Landtags-Linksfraktion ihren Preis „Gelebte Willkommenskultur und Weltoffenheit in Sachsen“ verliehen. Die Preisträger*innen sind die AG Asylsuchende aus der Sächsischen Schweiz, der Chemnitzer Willkommensdienst und Frau Susann Augusta . Im folgenden dokumentiere ich die Pressemitteilung zur Preisverleihung und meine Rede „„Gelebte Willkommenskultur und Weltoffenheit in Sachsen“ der Linksfraktion zum zweiten Mal verliehen“ weiterlesen
Doku: Herderfest „Kontrollbereich“ mit 800 Teilnehmer*innen – Fokus auf bezahlbarem Wohnen für alle
Am Sonntag, 12. Juni 2016 fand auf dem Herderplatz in Leipzig-Connewitz das 3. Herderfest der Initiative „Für das Politische“ statt. Um die 800 Besucher*nnen besuchten das Event. An dieser Stelle ein kurzer Rückblick „Doku: Herderfest „Kontrollbereich“ mit 800 Teilnehmer*innen – Fokus auf bezahlbarem Wohnen für alle“ weiterlesen
Sachsen²: Ein dauernder Skandal (diesmal: Dresden-Laubegast)
Es ist an sich schwer zu fassen, was am Mittwochabend (mal wieder) in Dresden-Laubegast geschehen ist – und doch ist es in einer Art und Weise Alltag in Sachsen, dass der Begriff „Skandal“ – so ausgenudelt er eben ist – fast unpassend erscheinen mag. Nicht zuletzt impliziert der Begriff Skandal eine mediale Öffentlichkeit, die im Zusammenhang mit asylfeindlichen Aktivitäten in Sachsen kaum noch stattfindet. Auch das ein ganz lebensweltliches, ein praktisches Ergebnis der oft diagnostizierten „Diskursverschiebung nach Rechts“? Zu den Ereignissen in Laubegast habe ich eine Pressemitteilung verfasst und habe eine Kleine Anfrage an die Staatsregierung zum Agieren der Ordnungsbehörden gestellt „Sachsen²: Ein dauernder Skandal (diesmal: Dresden-Laubegast)“ weiterlesen
Welcome2stay – Aufbruch für eine solidarische Gesellschaftstransformation?
Nach dem „summer of migration“… vom 10. bis 12.6.2016 findet in Leipzig der Welcome2stay-Kongress statt. Wir (die Redaktion vom linksdrehenden radio) haben im Vorfeld mit einem Vertreter von der Orgagruppe über die Zielrichtung der Veranstaltung diskutiert. „Welcome2stay – Aufbruch für eine solidarische Gesellschaftstransformation?“ weiterlesen
Doku: Zentrale Ausländerbehörde Sachsen verstößt gegen Grundgesetz und verletzt mehrfach UN-Kinderrechtskonvention
Borna – Frau D. und ihr 16-jähriger Sohn wurden am 5.4.2016 aus ihrer Wohnung in Grimma abgeschoben – allerdings ohne ihren zweiten, 13-jährigen Sohn, der zu dem Zeitpunkt nicht zu Hause war. Das Bündnis gegen Familientrennung und Abschiebung kritisiert dies als Verstoß gegen das Grundgesetz und die UN-Kinderrechtskonvention „Doku: Zentrale Ausländerbehörde Sachsen verstößt gegen Grundgesetz und verletzt mehrfach UN-Kinderrechtskonvention“ weiterlesen
Geflüchtete protestieren für das Ende der Isolierung in der Erstaufnahme in Leipzig-Mockau – Transferstopp aufgrund einzelner Krankheitsfälle muss aufgehoben werden
Am heutigen Donnerstag, 1. Juni 2016 begannen Geflüchtete an der Erstaufnahme am Alten Flughafen in Leipzig-Mockau zu protestieren. Anlass ist vor allem die unzumutbar lange Aufenthaltsdauer in dem Lager bzw. in dem vorherigen an der Neuen Messe. „Geflüchtete protestieren für das Ende der Isolierung in der Erstaufnahme in Leipzig-Mockau – Transferstopp aufgrund einzelner Krankheitsfälle muss aufgehoben werden“ weiterlesen