Meine Rede zum Antrag der AfD-Fraktion zur medizinischen Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten im Plenum des Sächsischen Landtags am 9.11.2016 „Medizinische Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten – umstritten, würdeverletzend und ungenau“ weiterlesen
Kategorie: Themen
Stadt für alle, statt nur für wenige – Veranstaltungsreihe im November/ Dezember
Gentrifizierung, Knappheit von bezahlbarem Wohnraum und fehlende Mitsprache von Mieter*innen bei der Gestaltung des eigenen Stadt- und Wohnumfeldes – Es ist an der Zeit, die städtische Wohnungs- politik in Leipzig sozialer und solidarischer zu gestalten. Dazu finden im November und Dezember drei Veranstaltungen zu wohnungspolitischen Themen statt, in denen Chancen und Herausforderungen linker Wohnungspolitik diskutiert werden. „Stadt für alle, statt nur für wenige – Veranstaltungsreihe im November/ Dezember“ weiterlesen
Wöchentlich ein Angriff auf Asyl-Unterkünfte im 3. Quartal – bisher 93 entsprechende Straftaten in diesem Jahr
Laut meiner Quartalsanfrage (Parlaments-Drucksache 6/6651) gab es im 3. Quartal 2016 zwölf Angriffe auf Asylunterkünfte in Sachsen. Darunter befindet sich ein versuchtes Tötungsdelikt (23. Juli 2016 in Niesky). Bei einem Körperverletzungsdelikt im September 2016 in Stollberg gab es eine verletzte Person. Mein Kommentar: „Wöchentlich ein Angriff auf Asyl-Unterkünfte im 3. Quartal – bisher 93 entsprechende Straftaten in diesem Jahr“ weiterlesen
Abschiebungen: Volle Härte auch gegen Familien
Die Zahl der Abschiebungen bleibt auch im 3. Quartal 2016 auf hohem Niveau. 539 Menschen wurden bis Ende September 2016 aus Sachsen abgeschoben, im Gesamtjahr waren es bisher 2.613 (Drucksache 6/6650). Mehr als die Hälfte stammt aus Westbalkan-Staaten, die zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt worden sind. Durch Abschiebungen sind 2016 bereits 19 Familien getrennt worden (Drucksachen 6/6618). Mein Statement dazu: „Abschiebungen: Volle Härte auch gegen Familien“ weiterlesen
Kostensteigerungen haben soziale Ursachen – Prävention statt Notmaßnahmen
Wieder waren Hilfen zu Erziehungen Thema im Stadtrat, ein wenig prätentiöses und mit Mehrkosten verknüpftes Thema, das gleichsam Gradmesser der gesellschaftlichen Missstände ist. Meine kurze Einlassung zum Thema in der Stadtratssitzung am 26. Oktober 2016 „Kostensteigerungen haben soziale Ursachen – Prävention statt Notmaßnahmen“ weiterlesen
Antwort-Verweigerung zu Eskorte bei PEGIDA-Auftritt verfassungswidrig
Ich habe mich mithilfe meines Fraktionskollegens und Rechtsanwalts Andre Schollbach wiederholt vor dem Verfassungsgerichtshof Sachsen erfolgreich gegen die Sächsische Staatsregierung zur Wehr gesetzt. „Antwort-Verweigerung zu Eskorte bei PEGIDA-Auftritt verfassungswidrig“ weiterlesen
Lachen verbindet – Soli-Aktion für die Arbeit der Klinik-Clowns am 26. Oktober in Leipzig
Am kommenden Mittwoch, 26. Oktober, werde ich gemeinsam mit Katja Kipping, Vorsitzende der LINKEN, die Arbeit des Leipziger Clowns & Clowns e.V. unterstützen. In Gohlis wird eine öffentliche Aktion stattfinden, an der wir beide teilnehmen. Ziel ist es Unterstützung der Clowns für ihre Arbeit mit alten, kranken und pflegebedürftigen Menschen einzufordern. „Lachen verbindet – Soli-Aktion für die Arbeit der Klinik-Clowns am 26. Oktober in Leipzig“ weiterlesen
Folgen des verschleppten Kita-Ausbaus: Nach Urteil des BGH:Kita-Infrastruktur weiter zügig ausbauen
Am 20.10.2016 entschied der Bundesgerichtshof, dass Eltern, die zum Wunschtermin keinen Betreuungsplatz für ihr Kleinkind bekommen und deshalb erst später arbeiten gehen können, grundsätzlich Anspruch auf Schadenersatz haben. Nach diesem Urteil, das infolge der Klagen von drei Frauen aus Leipzig gefällt wurde, muss die verantwortliche Kommune aber nur dann zahlen, wenn sie den Mangel mitverschuldet hat. Die konkreten Konsequenzen für die Stadt Leipzig hat also nun das Oberlandesgericht Dresden zu klären.
Mein Kommentar zum Urteil: „Folgen des verschleppten Kita-Ausbaus: Nach Urteil des BGH:Kita-Infrastruktur weiter zügig ausbauen“ weiterlesen
Look back to fight forward! Am 22. Oktober Kamal und allen Opfern rechter Gewalt gedenken
Am 24. Oktober jährt sich der rassistische Mord an Kamal zum sechsten Mal. Grund genug um mit einer Demonstration aktiv ihm und allen Opfern rechter Gewalt zu gedenken.
Antifaschistische Demonstration am 22.10.2016 14 Uhr ab Heinrich-Schütz-Platz (Leipzig Südvorstadt// Aufruf von Rassismus tötet Leipzig hier
LINKE kritisiert geplante Erhöhung der Elternbeiträge in Kita scharf
Die angemessene Bezahlung der ErzieherInnen darf nicht auf Kosten der Eltern erfolgen. Meine Presseerklärung dazu: „LINKE kritisiert geplante Erhöhung der Elternbeiträge in Kita scharf“ weiterlesen