Kategorie: Migration

Migrationsabwehr ist weder Entwicklungshilfe noch Fluchtursachenbekämpfung.

Am 23. Februar 2019 war ich zum Festakt zum 10-jährigen Bestehen des Vereins „social projects for the gambia“ eingeladen. Ich sprach dort über Fluchtursachenbekämpfung, Entwicklungshilfe und das Recht auf Migration. „Migrationsabwehr ist weder Entwicklungshilfe noch Fluchtursachenbekämpfung.“ weiterlesen

Kaum Verbesserungen bei der Unterbringung von Geflüchteten in Sachsen – Landkreis Bautzen Schlusslicht

Laut meiner Anfrage zur Unterbringung von Geflüchteten in Sachsen (Parlaments-Drucksache 6/16215) gab es im letzten halben Jahr kaum Verbesserungen in Bezug auf die Wohnsituation. So ist die Zahl der in Sammelunterkünften untergebrachten Schutzsuchenden stabil, die Quote derer, die in eigenen Wohnungen leben, liegt weiterhin bei 65 Prozent. Die Kapazitäten in kommunalen Sammelunterkünften liegen sachsenweit  bei 13078 (1. Halbjahr: 13113). Davon stehen insgesamt etwa 70 Prozent leer. Mein Kommentar: „Kaum Verbesserungen bei der Unterbringung von Geflüchteten in Sachsen – Landkreis Bautzen Schlusslicht“ weiterlesen

Flüchtlingspolitiker*innen an CDU: Wie „Wir schaffen das“ klappen kann

Für das kommende Wochenende plant der CDU-Bundesvorstand, im Rahmen einer Klausurtagung den Kurs in der Flüchtlings- und Asylpolitik neu festzulegen. Nach Aussagen der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer soll im Rahmen eines Werkstattgespräches auf den Prüfstand gestellt werden, welche Maßnahme welche Erfolge gebracht habe. „Wir hätten da ein paar Vorschläge.“, melden sich die flüchtlingspolitischen Sprecherinnen der LINKEN in Sachsen-Anhalt, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Brandenburg und Thüringen – Henriette Quade, Andrea Johlige, Katina Schubert, Karen Larisch, Juliane Nagel und Sabine Berninger – zu Wort und wenden sich mit einem Appell an die CDU-Spitzenfunktionär*innen: „Flüchtlingspolitiker*innen an CDU: Wie „Wir schaffen das“ klappen kann“ weiterlesen

06. Februar 2019: Diskussionsveranstaltung „Islamismus – ist das noch Halal?“

Im Nachgang zur Debatte um eine Kungebung der so genannten „Initiative gegen Islamismus“ vor der Al-Rahman-Moschee in Leipzig am 21. Dezember laden Linksjugend und linXXnet zur Podiumsdiskussion am Mittwoch, 06. Februar 2019, 19:00 im Werk 2, Kochstraße 132, Leipzig: „06. Februar 2019: Diskussionsveranstaltung „Islamismus – ist das noch Halal?““ weiterlesen

Für ein inklusives „Wir, die hier leben“

Trotzdem wir also in Sachsen längst in einer Einwanderungsgesellschaft angekommen sind, sind staatliche und gesellschaftliche Institutionen noch immer nicht auf diese Realität eingestellt und handeln in der Praxis integrationsfeindlich. Mein Artikel im aktuellen Mitteilungsblatt der LINKEN Leipzig „Für ein inklusives „Wir, die hier leben““ weiterlesen

Menschen in Ausbildung oder Arbeit sollten leichter ein sicheres Bleiberecht erhalten!

Das Bundeskabinett hat heute ein „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ auf den Weg gebracht. Die sächsische Linksfraktion hatte unlängst gefordert (Landtags-Drucksache 6/15207), klare und integrationsfreundliche Regelungen über die Erteilung von Ausbildungsduldungen und für ein gesichertes Aufenthaltsrecht zugunsten von Auszubildenden und Erwerbstätigen zu schaffen. Mein Statement: „Menschen in Ausbildung oder Arbeit sollten leichter ein sicheres Bleiberecht erhalten!“ weiterlesen

CDU Leipzig mit „Schimpff und Schande“ gegen UN-Migrationspakt – „Peitschen-Redner“ mischt wieder mit

„Dass sich die CDU Leipzig an der faktenfreien Verleumdung des UN-Migrationspaktes beteiligt, ist eine Schande. “ meine ich zum Vorstoß der Leipziger CDU gegen den UN-Migrationspakt:
„CDU Leipzig mit „Schimpff und Schande“ gegen UN-Migrationspakt – „Peitschen-Redner“ mischt wieder mit“ weiterlesen

Kein empathischer und engagierter Streiter für die Belange von Migrant*innen

Meine Rede zum Jahresbericht 2017 des Sächsischen Ausländerbeauftragten. Es fehlt an Konzept, Strategie und einem engagiert verfolgten Projekt zur Verbesserung der Lebenssituation von Migrant*innen in Sachsen.
„Kein empathischer und engagierter Streiter für die Belange von Migrant*innen“ weiterlesen

Migration muss als normales Phänomen anerkannt und sichere, legale Wege geschaffen werden.

Auch im Sächsischen Landtag machte die AfD im November-Plenum gegen den Vorschlag eines „Global compact for migration“ Stimmung. DIE LINKE unterstützt den wichtigen, überfälligen Aufschlag der Staatengemeinschaft sich dem vielfältigen Phänomen der Migration zu befassen. Der Pakt bleibt jedoch unverbindlich. Das geht der LINKEN nicht weit genug. Mein Redebeitrag: „Migration muss als normales Phänomen anerkannt und sichere, legale Wege geschaffen werden.“ weiterlesen