Zirka 1000 unbegleitete geflüchtete Kinder und Jugendliche waren zum Jahresende in Sachsen untergebracht, Kinder und Jugendliche, die vor allem aus Syrien und aus Afghanistan kommen. Das besondere ist, dass die jungen Menschen, die im vergangenen Jahr zum Beispiel nach Leipzig kamen, in einer merklich schlechten physischen und psychischen Konstitution und über Maßen erschöpft sind, ein Indiz dafür, dass ihre Fluchtwege lang und beschwerlich waren und dass sie Gründe hatten, diese Wege auf sich zu nehmen. Wir meinen klipp und klar: Es ist gut, dass die Kinder und Jugendliche endlich an kommen und dass ihnen eine altersgerechte Betreuung und Versorgung im Rahmen des SGB 8 zukommt. Die faschistische AfD hat im Landtag erneut Misstrauen und Unmut gegen diese vulnerable Gruppe geschürt und obligatorische medizinische Altersfeststellungen gefordert. Meine Entgegnung: „Unbegleitete minderjährige Geflüchtete in Sachsen: Solidarität & Fürsorge statt Misstrauen & Hetze“ weiterlesen
Kategorie: Kinder- und Jugendpolitik
Produktionsschule des BBW muss erhalten bleiben!
Zum 19. Dezember 2022 wurde die Produktionsschule in Trägerschaft des Berufsbildungswerkes Leipzig für Hör- und Sprachgeschädigte gGmbH (BBW) durch die Sächsische Aufbaubank (SAB) in einer sogenannten Vorabmitteilung darüber informiert, dass für den Projektzeitraum 2023/24 keine Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) mehr zur Verfügung gestellt werden. Stattdessen soll dasselbe Angebot des Projektes „Schauplatz“ den Zuschlag bekommen, welches derzeit kein vergleichbares Angebot betreibt und sich komplett neu aufstellen müsste.
Als Linksfraktion fordern wir die Korrektur der Entscheidung der SAB und fachlich fundierte Förderentscheidungen: „Produktionsschule des BBW muss erhalten bleiben!“ weiterlesen
Freistaat muss beim Wahlrecht ab 16 nachziehen!
Vor dem Hintergrund der Absenkung des Wahlalters bei der Europawahl von 18 auf 16 Jahre fordert die Fraktion DIE LINKE. im Leipziger Stadtrat den Freistaat Sachsen auf, auch für die Kommunalwahlen nachzuziehen. Mein Statement mit meinem Stadtratskollegen William Rambow: „Freistaat muss beim Wahlrecht ab 16 nachziehen!“ weiterlesen
Leipziger Jugendhilfeausschussmitglieder appellieren mit Offenem Brief an Sozialministerin Petra Köpping: Endlich landesweite Lösungen für die kind- und jugendgerechte Aufnahme und Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten finden!
Die Stadträt*innen und Mitglieder des Leipziger Jugendhilfeausschusses Juliane Nagel & William Rambow DIE LINKE), Christina März (SPD-Fraktion), Michael Schmidt & Martin Meißner (Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen) und Sascha Matzke, (Freibeuter-Fraktion) haben sich mit einem Offenen Brief an die sächsische Sozialministerin Petra Köpping gewendet. Anlass ist die Überlastung bei der Aufnahme und Versorgung von in Leipzig ankommenden unbegleiteten minderjährigen Ausländer*innen. In den vergangenen Monaten wuchs die Zahl der schutzsuchenden jungen Menschen, die ohne Eltern in Deutschland ankommen. Das Leipziger Amt für Jugend und Familie und die Fachkräfte der sozialen Arbeit leisten hier Beeindruckendes, trotz Überbelegung der Inobhutnahme und Personalmangel. Es ist allerdings das Land, konkret das Landesjugendamt, das endlich für eine gerechte Verteilung und gute Versorgung der jungen Schutzsuchenden sorgen muss. „Leipziger Jugendhilfeausschussmitglieder appellieren mit Offenem Brief an Sozialministerin Petra Köpping: Endlich landesweite Lösungen für die kind- und jugendgerechte Aufnahme und Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten finden!“ weiterlesen
Forderungs- und Positionspapier der Partei DIE LINKE zur Begleitung der Cannabislegalisierung
Auf Initiative von Bundes- und Landespolitiker*innen der LINKEN beschloss der Parteivorstand am 12. November folgendes Positionspapier zur Cannabis-Legalisierung:
Die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken markiert im Bereich der Gesundheits- und Drogenpolitik einen drastischen und langersehnten Bruch mit der althergebrachten Verbotspolitik der Vorgänger-Regierungen.
Wir als Mitglieder der Partei Die Linke begrüßen den längst überfälligen Schritt weg von einer Politik der Bevormundung und Drangsalierung hin zu einer gesundheitsschutzorientierten Freigabe von Cannabis an Volljährige. Das kürzlich vom Bundeskabinett verabschiedete Eckpunktepapier zur Legalisierung ist daher eine deutliche Verbesserung zur bisher gültigen Rechtslage, besonders in den Bereichen Gesundheits- und Jugendschutz.
Die Bundesregierung versäumt es dennoch, auch unter Berücksichtigung des hohen gesundheitspolitischen Anspruchs an die Legalisierung, das große soziale, ökologische und gesellschaftliche Potenzial einer kontrollierten Freigabe von Cannabis auszuschöpfen. Eine zu repressive Gesetzgebung birgt das Risiko, das alte Probleme der Prohibition fortbestehen bzw. gesetzte Ziele verfehlt werden. Exemplarisch sind hierfür die im Eckpunktepapier umrissenen Regelungen zum Eigenanbau sowie im Bereich des Verkehrsrechts. „Forderungs- und Positionspapier der Partei DIE LINKE zur Begleitung der Cannabislegalisierung“ weiterlesen
Beteiligung zu Skateanlagen in Leipzig hat begonnen: Junge Menschen brauchen Freiräume!
Am 9.11.2022 hat die Stadt Leipzig die Beteiligung zur Skateanlagenentwicklung begonnen. Im Rahmen der anonymen Umfrage mit interaktiver Karte werden die stadtweiten Bedarfe der Skater:innen nach neuen Anlagen, ihre Einschätzung zum Zustand und der Ausstattung bestehender Skatemöglichkeiten sowie Ideen zu deren Weiterentwicklung abgefragt (zur Beteiligungsplattform hier entlang: https://gleft.de/4Zs). Mein Statement & Aufruf: „Beteiligung zu Skateanlagen in Leipzig hat begonnen: Junge Menschen brauchen Freiräume!“ weiterlesen
Orientierung, Empathie und Organisierung für die eigenen Rechte: Migrantisierte Stimmen aus der Arbeitswelt
Der Erste, Hassan, fängt beim Versandhändler momox zu arbeiten an, um der Obdachlosigkeit zu entkommen, erlebt bei dem Online-Buchhändler jedoch unwürdige Arbeitsbedingungen, gepaart mit Rassismus. Ein Zweiter, Ahmed, ist so fertig von seinem Job in einer Porsche-Zeitarbeitsfirma, dass er zu nichts anderem mehr kommt, außer zu essen und zu schlafen. Ein Dritter, Mohammad, wird so lang von seinen Kolleg:innen in seinem Maler-Ausbildungsbetrieb gemobbt, bis er – aufs Äußerste provoziert – entlassen wird. Eine der beiden Frauen, die in „Video Voices – On Cheap Labour“, ein Film über migrantisierte Stimmen aus der Arbeitswelt von linXXnet und Space Leipzig zu Wort kommt, ist Maria. Sie stellt fest, dass Migrant:innen und Geflüchtete lang im Unwissen über ihre Arbeitnehmer:innen-Rechte bleiben, nachdem sie in Deutschland angekommen sind. Sie selber musste ihre Rechte auf die harte Tour lernen, nach zahlreichen Jobs, unter anderem bei Gorillaz.
Der 45-minütige Film wurde am 29. September im Rahmen der Interkulturellen Wochen der Stadt Leipzig beim Best Day e.V. auf der Eisenbahnstraße ausgestrahlt. „Orientierung, Empathie und Organisierung für die eigenen Rechte: Migrantisierte Stimmen aus der Arbeitswelt“ weiterlesen
Kindeswohl in den Mittelpunkt – Betreuung und Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten absichern!
Die Zahl der in Sachsen ankommenden unbegleiteten geflüchteten Kindern und Jugendlichen wächst (Drucksache 7/10827). Im Januar 2022 wurden 29 junge Menschen in den Landkreisen und Kreisfreien Städten vorläufig in Obhut genommen, im August waren es 258 und bis Mitte September 160. Der Großteil der schutzsuchenden jungen Leute kommt aus Syrien und Afghanistan. Die Kreisfreien Städte Leipzig, Dresden und Chemnitz sowie der Landkreis Görlitz haben weit mehr Kinder und Jugendliche in Obhut genommen als sie müssen. Insbesondere in Leipzig und Dresden sind die Aufnahmekapazitäten überschritten, so dass die kindeswohlgerechte Unterbringung, Betreuung und Versorgung gefährdet ist. Ich appelliere an das Landesjugendamt, mit aller Kraft eine kindeswohlwahrende Verteilung zu organisieren und Kommunen, deren Kapazitäten massiv ausgelastet sind, zu unterstützen. „Kindeswohl in den Mittelpunkt – Betreuung und Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten absichern!“ weiterlesen
Sachsen verweigert langjährig hier lebenden Menschen weiter ihr Bleiberecht – neun Bundesländer sind weiter
Die Landesregierung versperrt langjährig in Sachsen lebenden Geflüchteten weiter die Möglichkeit auf einen Chancenaufenthalt, wie die Bundesregierung ihn plant. Dies antwortete Innenminister Armin Schuster auf meine Anfrage (Drucksache 7/10374). Ich kommentiere:
„Neun Bundesländer schützen langjährig hier lebende geduldete und zum Teil auch junge Menschen bereits vor dem Rauswurf schützen. Sie haben im Vorgriff auf die nahende bundesgesetzliche bereits Vorgriffsregelungen gegen Abschiebungen getroffen, wie wir sie bereits im Juni gefordert hatten. SPD und Grüne hatten das zwar begrüßt, die Koalition hat es aber dennoch abgelehnt. „Sachsen verweigert langjährig hier lebenden Menschen weiter ihr Bleiberecht – neun Bundesländer sind weiter “ weiterlesen
Das Aus der Sprach-Kitas verhindern!
Medienberichten zufolge plant die Bundesregierung der Ampel-Koalition, die Förderung des Bundesprogramms „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“, welches Kinder mit Schwierigkeiten bei der Sprachentwicklung gezielt fördert, nicht fortzuführen. Die Linksfraktion protestiert: „Das Aus der Sprach-Kitas verhindern!“ weiterlesen