Faire Chancen für ALLE Kinder und Jugendlichen! Weltkindertag am 1. Juni

Am 1. Juni ist der Internationale Kindertag. Dieser Tag sollte einmal mehr zum Anlass genommen werden, um auf die desaströsen Umstände aufmerksam zu machen, unter welchen manche Kinder und Jugendliche aufwachsen müssen – auch in Deutschland. Mehr als jedes fünfte Kind in der Bundesrepublik ist von Armut bedroht.

Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft. Sie verdienen faire Chancen, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Es ist unsere Pflicht, jungen Menschen in unserer Gesellschaft ein sorgenfreies Heranwachsen zu ermöglichen. Dazu gehören auch der uneingeschränkte Zugang zu guter Bildung sowie die individuelle Förderung von Interessen und Begabungen.

Meine Erklärung mit William Rambow: „Faire Chancen für ALLE Kinder und Jugendlichen! Weltkindertag am 1. Juni“ weiterlesen

Linksfraktion will „Rückenwind für Grünau“: Handlungsprogramm soll Prävention für Kinder und Jugendliche in Armutslagen stärken

Die Linksfraktion schlägt mit einem aktuellen Antrag vor, ein Handlungsprogramm „Rückenwind für Grünau“ aufzulegen (https://gleft.de/5e6). Das Programm soll konzertierte präventive Maßnahmen umfassen, um Armutslagen und Bildungsbenachteiligung von Kindern und Jugendlichen vorzubeugen.

Anlass des Antrages sind die aktuellen dramatischen Zahlen zu Lebenslagen von Kindern und Jugendlichen im Ortsteil Grünau, die die Fraktion jüngst von der Stadtverwaltung erfragt hat (https://gleft.de/5bq). „Linksfraktion will „Rückenwind für Grünau“: Handlungsprogramm soll Prävention für Kinder und Jugendliche in Armutslagen stärken“ weiterlesen

Jugendwohnen: Unterstützung von jungen Menschen auf die gesamte Stadt ausweiten!

Gemeinsam mit den Fraktionen von Grünen und SPD haben wir im Stadtrat die Etablierung weiterer Jugendwohn-Projekte beantragt. In diesen sollen junge Volljährige mit sozialpädagogischer Unterstützung für ein selbstbestimmtes Leben empowert werden:
„Jugendwohnen: Unterstützung von jungen Menschen auf die gesamte Stadt ausweiten!“ weiterlesen

Nach Entscheidung des Jugendhilfeausschusses: Freiräume für junge Menschen sichern!

Der Jugendhilfeausschuss hat auf seiner gestrigen Sitzung am Montag, den 27. März 2023, den Beschluss der Kinder- und Jugendförderung 2023/24 gefasst. Als Reaktion auf den Beschluss hat die Fraktion DIE LINKE den Antrag „Freiräume für junge Menschen sichern“ eingereicht.
Dazu das Statement von William Rambow und mir: „Nach Entscheidung des Jugendhilfeausschusses: Freiräume für junge Menschen sichern!“ weiterlesen

Der Bund legalisiert Cannabis – jetzt eine Offensive für Gesundheitsschutz und Prävention starten und mit der Entkriminalisierung beginnen!

Die Bundesregierung bereitet die Legalisierung von Cannabis vor. Aus Sicht der Linksfraktion im Sächsischen Landtag muss diese Entscheidung mit Maßnahmen begleitet werden. Ein Landtagsantrag (Drucksache 7/12513) soll die Staatsregierung verpflichten, eine Offensive für Gesundheitsschutz und Prävention zu starten. Mein Statement: „Der Bund legalisiert Cannabis – jetzt eine Offensive für Gesundheitsschutz und Prävention starten und mit der Entkriminalisierung beginnen!“ weiterlesen

Beschlossener Doppelhaushalt mit klar linker, sozialer Handschrift

Am 8. Februar 2023 wurde durch eine Mehrheit des Leipziger Stadtrates der Doppelhaushalt für 2023/24 beschlossen.Der Haushalt hat ein Volumen von jeweils rund 2,4 Milliarden Euro und wurde durch Änderungsanträge der Fraktionen noch erheblich verändert. Die Linksfraktion hat vor allem Erhöhungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, der Sozialverbände, Kultur, Sport, für klimagerechtes, bezahlbares Wohnen, die Aufstockung von Stellen in Ausländerbehörde und Wohngeldstelle erstritten.

Auch in der aktuellen krisenhafte Situation senden wir ein klares Zeichen: Niemand wird zurückgelassen & wir gehen auch kommunal offensiv mit gesellschaftlichen Herausforderungen u.m-

Wir haben zudem viele zukunftsweisende Einzelprojekte unterstützt, die sich u.a. um eine gerechte Gesundheitsförderung kümmern. Neben der der Clearing- und Beratungsstelle für Menschen ohne Krankenversicherung ist das auch die „Poliklinik“:

Vor zwei Jahren haben wir mit dem „Solidarischen Gesundheitszentrum“ einen innovativen Ansatz der Gesundheitsförderung in die Förderung aufgenommen. Seitdem leistet die sog Poliklinik wertvolle, sozialraumorientierte Arbeit in Schönefeld. Ihr Gesundheitsbegriff ist ganzheitlich und schließt soziale und gesellschaftliche von Erkrankungen ein und nimmt insofern auch umfassenden Lösungen in den Blick. Und nicht nur in den Blick, sie setzt sie auch in die Praxis um: mit Gesundheitsberatung, Sozialberatung, psychosozialer Beratung, Gruppenangeboten und vielem mehr.

Perspektivisch ist eine Erweiterung mit Behandlungsmöglichkeiten geplant, der Weg dahin geht sicher noch ein Stückchen.

Wir haben in den Haushaltsverhandlungen eine weitere Stärkung dieses zukunftsträchtigen und nachhaltigen Ansatzes der Gesundheitsförderung gefordert, sind mit ursprünglicher Forderung nicht durchgedrungen, daher liegt nun ein geringerer Ansatz vor, der aber hoffentlich eine Mehrheit findet.

Ich denke dass wir uns in Sachen Polklinik-Modellen wieder sprechen werden, schließlich hat sich der Bund auch zu deren Förderung bekannt und bis dahin empfehle ich dringend einen Besuch im hiesigen Solidarischen Gesundheitszentrum in der Taubestraße, das Beratungsstelle, Stadtteiltreffpunkt sowie Begegnungs- und Vernetzungsort ist.

Und wir haben eine Mehrheit für die Erstellung eines Konzeptes für Drugchecking in Leipzig bekommen:

Vor wenigen Monaten hat eine Mehrheit des Stadtrates unserem Antrag zugestimmt mit der Stadt Leipzig ein Modellprojekt Gesundheitsprävention durch Substanzanalyse (Drug Checking) auf den Weg zu bringen. Der Koalitionsvertrag der Ampelregierung stellt klar in Aussicht, dass diese bisher tabuisierte Möglichkeit der Prüfung von Zusammensetzung von Substanzen legalisiert werden soll. Das ist auch vernünftig, Drug Checking wird in den Nachbarländern Österreich und Schweiz erfolgreich praktiziert, das Land Thüringen ist vor 1,5 Jahren ebenfalls mit einem Modell an den Start gegangen, Berlin steht in den Startlöchern. Druh Checking ist ein schadensminimierender Ansatz und geht davon aus, dass wenn konsumiert wird was es trotz Verboten wird, zumindest die Gefährlichkeit der illegalisierten Stoffe geprüft werden können soll. Wir wollen dass Leipzig hier voran geht, und sehen auch nicht, dass dies ein Thema des Landes ist. Um konzeptionell in die Spur zu kommen beantragen wir 25.000 Euro p.a., denn ohne finanzielle Ausstattung wird dies im Gesundheitsamt nicht machbar sein.

Keine zusätzliche Belastung von Familien! Kitabeiträge stabil halten und Betreuungsbedingungen verbessern

Mit einem Antrag fordert die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat ein Moratorium für die Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung bis zum Jahr 2024 (https://gleft.de/55D). Gerade in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten müssen die Beiträge für Krippe, Kindergarten und Hort stabil bleiben. Dafür allerdings braucht es dringend eine auskömmliche Erhöhung der Kita-Pauschale des Landes.
Des Weiteren macht die LINKE Druck für die Verbesserung des Personalschlüssels in den Kindertagesstätten und für die Einführung eines vom Land refinanzierten kostenfreien Vorschuljahres.

„Die vielfältigen Krisen belasten Familien stark. Gerade auch die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie essenziell die Kita-Betreuung für Kinder ist. Dies soll auch in diesen schwierigen Zeiten gewährleistet sein!“ meine ich mit meinem Fraktionskollegen William Rambow:
„Keine zusätzliche Belastung von Familien! Kitabeiträge stabil halten und Betreuungsbedingungen verbessern“ weiterlesen

Unbegleitete minderjährige Geflüchtete in Sachsen: Solidarität & Fürsorge statt Misstrauen & Hetze

Zirka 1000 unbegleitete geflüchtete Kinder und Jugendliche waren zum Jahresende in Sachsen untergebracht, Kinder und Jugendliche, die vor allem aus Syrien und aus Afghanistan kommen. Das besondere ist, dass die jungen Menschen, die im vergangenen Jahr zum Beispiel nach Leipzig kamen, in einer merklich schlechten physischen und psychischen Konstitution und über Maßen erschöpft sind, ein Indiz dafür, dass ihre Fluchtwege lang und beschwerlich waren und dass sie Gründe hatten, diese Wege auf sich zu  nehmen. Wir meinen klipp und klar: Es ist gut, dass die Kinder und Jugendliche endlich an kommen und dass ihnen eine altersgerechte Betreuung und Versorgung im Rahmen des SGB 8 zukommt. Die faschistische AfD hat im Landtag erneut Misstrauen und Unmut gegen diese vulnerable Gruppe geschürt und obligatorische medizinische Altersfeststellungen gefordert. Meine Entgegnung: „Unbegleitete minderjährige Geflüchtete in Sachsen: Solidarität & Fürsorge statt Misstrauen & Hetze“ weiterlesen

Produktionsschule des BBW muss erhalten bleiben!

Zum 19. Dezember 2022 wurde die Produktionsschule in Trägerschaft des Berufsbildungswerkes Leipzig für Hör- und Sprachgeschädigte gGmbH (BBW) durch die Sächsische Aufbaubank (SAB) in einer sogenannten Vorabmitteilung darüber informiert, dass für den Projektzeitraum 2023/24 keine Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) mehr zur Verfügung gestellt werden. Stattdessen soll dasselbe Angebot des Projektes „Schauplatz“ den Zuschlag bekommen, welches derzeit kein vergleichbares Angebot betreibt und sich komplett neu aufstellen müsste.
Als Linksfraktion fordern wir die Korrektur der Entscheidung der SAB und fachlich fundierte Förderentscheidungen: „Produktionsschule des BBW muss erhalten bleiben!“ weiterlesen

Freistaat muss beim Wahlrecht ab 16 nachziehen!

Vor dem Hintergrund der Absenkung des Wahlalters bei der Europawahl von 18 auf 16 Jahre fordert die Fraktion DIE LINKE. im Leipziger Stadtrat den Freistaat Sachsen auf, auch für die Kommunalwahlen nachzuziehen. Mein Statement mit meinem Stadtratskollegen William Rambow:  „Freistaat muss beim Wahlrecht ab 16 nachziehen!“ weiterlesen