Am vergangenen Freitag brachte der Bundestag die Entkriminalisierung des Besitzes und Konsums von Cannabis für Erwachsene auf den Weg. Möglich werden sollen der private sowie der gemeinschaftliche nichtgewerbliche Eigenanbau und die kontrollierte Weitergabe von Cannabis durch Anbauvereinigungen. Die Linke im Bundestag hat dem Gesetz zugestimmt, aber gefordert, dass die Entkriminalisierung durch Prävention und Gesundheitsschutz begleitet wird. Genau das hat die Linksfraktion im Sächsischen Landtag bereits im Sommer 2023 von der Staatsregierung verlangt (Drucksache 7/12513). Ich kommentiere: „Die Entkriminalisierung von Cannabis beginnt – wo bleibt die Offensive für Prävention und Gesundheitsschutz?“ weiterlesen
Kategorie: Kinder- und Jugendpolitik
Kita und Geburtenrückgang: Jetzt die Chance nutzen, um Betreuungslage in Leipzig zu verbessern!
Die LVZ berichtete am 5. Februar über städtische Pläne zur Schließung von Kindertagesstätten in Leipzig. Begründet wird dies mit einem Rückgang der Geburten in unserer Stadt. Entgegen vorangegangener Prognosen wurden im Jahr 2022 etwa 500 weniger Kinder geboren, als noch in den Jahren zuvor. In den Bezirken Mitte, Südost, West und Alt-West sollen deshalb nun auslaufende Mietverträge von Kitas nicht verlängert oder die Einrichtungen gänzlich geschlossen werden. Mein Statement mit William Rambow: „Kita und Geburtenrückgang: Jetzt die Chance nutzen, um Betreuungslage in Leipzig zu verbessern!“ weiterlesen
GEAS-Reform: historischer Kniefall vor den Rechtspopulisten Europas
Die in Brüssel beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems GEAS ist die massivste Asylrechtsverschärfung, die es auf EU-Ebene je gegeben hat und eine historische Zäsur. Das individuelle Recht auf Asyl in der EU ist de facto tot. Dem stellen wir uns als Linke entschieden entgegen.
Gemeinsame Erklärung der fluchtpolitischen Sprecher:innen von DIE LINKE. im Europaparlament, Bundestag und in den Landtagen. „GEAS-Reform: historischer Kniefall vor den Rechtspopulisten Europas“ weiterlesen
Junge Geflüchtete ohne Eltern kindeswohlgerecht aufnehmen: Linksfraktion schlägt Maßnahmepaket vor – Strukturelle Probleme nicht den Jugendlichen überhelfen!
Mit einem Antrag (Drucksache 7/15095) fordert die Linksfraktion die Staatsregierung auf, ein umfassendes Maßnahmepaket zur kindeswohlgerechten Aufnahme und Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten vorzulegen.
Ich erkläre Anlass und Inhalt: „Junge Geflüchtete ohne Eltern kindeswohlgerecht aufnehmen: Linksfraktion schlägt Maßnahmepaket vor – Strukturelle Probleme nicht den Jugendlichen überhelfen!“ weiterlesen
Kommunales Modellprojekt Azubi-Wohnen in Leipzig auf den Weg gebracht
Der Stadtrat hat unsere Initiative ein Leipziger Modellprojekt „Azubiwohnen“ zu schaffen, auf den Weg gebracht. In einem schlussendlich mit der SPD formulierten Antrag wird der Auftrag erteilt eine Bedarfsprognose und ein Umsetzungskonzept mit verschiedenen Partner*innen zu erstellen. Für das Vorhaben sollen Mittel aus dem Förderprogramm „Junges Wohnen“ akquiriert werden. Meine Rede:
„Kommunales Modellprojekt Azubi-Wohnen in Leipzig auf den Weg gebracht“ weiterlesen
Rückenwind für Bildungsgerechtigkeit für Kinder: Stadtrat beschließt Handlungsprogramm
Der Stadt ist am 13.12.2023 dem Antrag der Linksfraktion für die Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildungsstrategie gefolgt. Kern des Antrags ist die Verstärkung des Betreuungsschlüssels und der Sachkostenausstattung in Kita mit besonderen sozialen Belastungen sowie die Verbesserung der Wahrnahme der Untersuchungen zur Kindergesundheit. Zudem sollen Sofortmaßnahmen zur Personalsicherung und -verbesserung bei sinkender Belegung der Einrichtung ergriffen werden. Der Antrag fand eine Mehrheit, wir freuen uns!
Meine Rede: „Rückenwind für Bildungsgerechtigkeit für Kinder: Stadtrat beschließt Handlungsprogramm“ weiterlesen
Ergebnisbericht der Leipziger Jugendstudie: Wir müssen Jugendlichen Zuversicht geben!
In der vergangenen Woche hat die Stadtverwaltung den Ergebnisbericht der Studie zur Lebenssituation junger Menschen in Leipzig veröffentlicht. Darin werden gravierende Problemlagen deutlich: Die aktuellen Krisen – Klimakrise, Kriege, Corona und Inflation – treffen Kinder und Jugendliche besonders hart. Die Lebenszufriedenheit ist gesunken – vor allem bei Mädchen und Berufsschüler*innen – und nahezu zwei Drittel der Befragten blicken mit Sorgen in ihre Zukunft. Vor allem aber fühlen sich junge Menschen vor der Stadtpolitik nicht gehört. William Rambow und ich kommentieren: „Ergebnisbericht der Leipziger Jugendstudie: Wir müssen Jugendlichen Zuversicht geben!“ weiterlesen
Lage in den Leipziger Kindertageseinrichtungen ist angespannt – endlich für Verbesserungen der Betreuungsbedingungen sorgen!
Der Krankenstand in den Leipziger Kindertagesstätten ist weiterhin hoch und hat in den Horten und in den Betreuungsangeboten der Förderzentren im Oktober 2023 einen Höchststand erreicht. Das ergibt eine Anfrage der Linksfraktion an die Stadtverwaltung (https://gleft.de/5rh). Die Fraktion hatte damit den Warnruf der Gewerkschaften „Es donnert in den Kita – Kinder und Beschäftigte gefährdet“ (https://gleft.de/5ri) aufgegriffen.
Unterm Strich werden die Auswirkungen des schlechten Betreuungsschlüssels in Sachsen mehr als sichtbar. Das kommunale Gegensteuern ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Linksfraktion fordert daher mit einem Antrag, das Personal in Kindertageseinrichtungen mit besonderen Belastungen aus dem kommunalen Haushalt zu verstärken, Mein Statement mit William Rambow: „Lage in den Leipziger Kindertageseinrichtungen ist angespannt – endlich für Verbesserungen der Betreuungsbedingungen sorgen!“ weiterlesen
Ministerpräsident soll sein Kultusministerium auf Trab bringen statt geflüchtete Kinder und Jugendliche zum Sündenbock zu machen
Bei einer Diskussion im Bautzen sagte Ministerpräsident Kretschmer, dass „Kinder, die von außen kommen“ schuld seien, dass die Bildungsqualität in Sachsen nicht gewährleistet werden könne. Erneut macht er Geflüchtete für Probleme im Bildungsbereich verantwortlich. Erst kürzlich plädierte er, dass unbegleitete Minderjährige statt zur Schule in eine Ausbildung gehen sollen. Mein Statement mit Luise Neuhaus-Wartenberg: „Ministerpräsident soll sein Kultusministerium auf Trab bringen statt geflüchtete Kinder und Jugendliche zum Sündenbock zu machen“ weiterlesen
Auch Auszubildende sollen von Förderprogramm „Junges Wohnen“ profitieren!
Im Herbst startete das Ausbildungsjahr für zahlreiche junge Menschen. Entsprechend der zweiten Regionalisierten Schüler- und Absolventenprognose für den Freistaat Sachsen rechnet das statistische Landesamt mit einem Anstieg der Absolventenzahlen für die Region Leipzig (Stadt und Landkreise Leipzig und Nordsachsen) um fast 45 Prozent.
Auch die Gruppe der Auszubildenden ist in Leipzig vom Mangel an bezahlbarem Wohnraum betroffen. Eine institutionalisierte Unterstützung durch staatliche Förderung, vergleichbar mit den Studentenwerken, die Studierendenwohnheime betreiben und damit bezahlbaren Wohnraum anbieten, fehlt allerdings. Der Bund hat mit dem Programm „Junges Wohnen“ unlängst eine Möglichkeit der Förderung des studentischen Wohnens und des Wohnens für Auszubildende geschaffen. Bisher scheint das Land Sachsen die Verwendung der Mittel im Volumen von 32,38 Millionen Euro ausschließlich für den Wohnraumbedarf von Studierenden zu denken (vgl. Antwort auf Kleine Anfrage Drs 7/ 13359 https://gleft.de/5na).
Die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat schlägt vor diesem Hintergrund mit einem Antrag vor, ein Modellprojekt für ein Kommunales Wohnheim für Auszubildende zu schaffen (https://gleft.de/5nb). „Auch Auszubildende sollen von Förderprogramm „Junges Wohnen“ profitieren!“ weiterlesen