Frühkindlich Bildung in den Kindertagesstätten, eine stabile Kinder- und Jugendhilfe und Unterstützung von Familien: Das waren klare Schwerpunkte der Linksfraktion in den aktuellen Haushaltsverhandlungen. Dabei konnten kleine und große Erfolge errungen werden.
Kurzer Blick auf kinder- und jugendpolitische Ergebnisse der kommunalen Haushaltsdebatte: „Gutes Aufwachsen für Kinder und Jugendliche im Zentrum: Kita, Schulsozialarbeit und Jugendförderung gestärkt!“ weiterlesen
Kategorie: Kinder- und Jugendpolitik
Linke unterstützt Streik im öffentlichen Dienst: auf der Straße und im Parlament!
Vor der dritten Verhandlungsrunde des öffentlichen Dienstes wird am Donnerstag und Freitag gestreikt. Darunter sind auch die Beschäftigten von Kita und anderen Sozial- und Erziehungsdiensten.
Stadträtinnen und Stadträte der Linksfraktion beteiligen sich an diesem Donnerstag an der Streikdemonstration der Gewerkschaften in Leipzig. Die Forderungen für die bundesweit 2,5 Millionen Beschäftigten lauten: acht Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 350 Euro, 200 Euro mehr für Azubis, Studierende und Praktikant*innen. Zudem geht es um Entlastung und drei freie Tage zusätzlich. Mein Statement:
„Wir stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, darunter auch Erzieher*innen, Sozialarbeiter*innen, Heilerziehungspfleger*innen und andere pädagogische Fachkräfte von Verwaltung und kommunalen Unternehmen. „Linke unterstützt Streik im öffentlichen Dienst: auf der Straße und im Parlament!“ weiterlesen
Jugendring Oberlausitz muss nach 33 Jahren die Arbeit einstellen: Jugendarbeit ausbauen, nicht wegkürzen!
Der Jugendring Oberlausitz e. V. muss nach 33 Jahren seine Arbeit einstellen und wird wegen Zahlungsunfähigkeit aufgelöst – auch weil der Landkreis Görlitz und der Freistaat Sachsen die benötigten Fördermittel nicht zugesagt haben. Elf Beschäftigte sowie zwei Bundesfreiwilligendienstleistende verlieren ihre Jobs, die Jugendarbeit im Landkreis Görlitz wird empfindlich geschwächt. Das Jugendzentrum H.O.L.Z. in Niesky ist dicht, die Kinder‐ und Jugendarbeit in Niesky und Reichenbach endet, ebenso das flexible Jugendmanagement im Landkreis. Mein Statement als Sprecherin der Linksfraktion für Kinder- und Jugendpolitik: „Jugendring Oberlausitz muss nach 33 Jahren die Arbeit einstellen: Jugendarbeit ausbauen, nicht wegkürzen!“ weiterlesen
Fansozialarbeit ist keine Polizeiarbeit – Schluss mit Falschinformationen über die Arbeit von Fußballfanprojekten!
Äußerungen des sächsischen Innenministers Armin Schuster nach einem Spitzengespräch zwischen der deutschen Innenpolitik sowie DFB und DFL zur Sicherheit in Fußballstadien sorgen bei Fußballfanprojekten und in Fanszenen für große Irritationen. Schuster bezweifelte, dass „unsere Fanprojekte und unsere Präventivarbeit zielsicher [seien], angesichts der gesellschaftlichen Entwicklungen“ und forderte „eine Auswirkungsanalyse“.
Das nahm ich als Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik sowie Mitglied des Leipziger Fanprojektbeirats zum Anlass für eine Anfrage an die Staatsregierung (Drucksache 8/400). Mein Statement: „Fansozialarbeit ist keine Polizeiarbeit – Schluss mit Falschinformationen über die Arbeit von Fußballfanprojekten!“ weiterlesen
Kinder- und Jugendrechte wahrnehmbar machen und konsequent umsetzen!
Am 20. November ist der Internationale Tag der Kinderrechte. Es ist der 35. „Geburtstag“ der UN-Kinderrechtskonvention, welche 1989 verabschiedet wurde. In diesem Jahr steht der Aktionstag unter dem Motto „Kinderrechte leben. Demokratie stärken“.
Als Linke setzen wir uns kontinuierlich dafür ein, dass Kinder und Jugendliche in unserer Gesellschaft die bestmöglichen Voraussetzungen für ein gutes und sorgloses Aufwachsen erhalten. Dazu gehört vor allem, ihre Rechte ernst zu nehmen und konsequent umzusetzen. Mein Statement: „Kinder- und Jugendrechte wahrnehmbar machen und konsequent umsetzen!“ weiterlesen
Kita-Moratorium ist der richtige erste Schritt – mit dem neuen Landeshaushalt zügig die Elternbeiträge senken
Ich habe die Staatsregierung dazu befragt (Drucksache 8/64), wie sich die Kita-Betreuung in den kommenden Jahren entwickeln wird und welche Folgen das für die Finanzierung hat – auch vor dem Hintergrund des Kita-Moratoriums, das der Landtag auf Initiative der Linksfraktion beschlossen hat. Die Antwort zeigt, wie die Zahl der betreuten Kinder künftig sinkt: 2025 werden rechnerisch 4.000 Kinder weniger in die Kita gehen, in den Folgejahren werden es jeweils nochmal reichlich 8.000 Kinder weniger. Das hat Auswirkungen auf den Landeszuschuss, den der Freistaat den Kommunen zahlt und der wegen des Moratoriums im kommenden Jahr zunächst stabil bleiben soll – so zumindest der Auftrag des Parlaments an die Staatsregierung. Das ist allerdings erst gewährleistet, wenn ein neuer Landeshaushalt beschlossen ist, wie Kultusminister Christian Piwarz jetzt klarstellt. Mein Statement: „Kita-Moratorium ist der richtige erste Schritt – mit dem neuen Landeshaushalt zügig die Elternbeiträge senken“ weiterlesen
Internationaler Tag zur Überwindung von Armut und Ausgrenzung: Gegen jede Ausgrenzung!
Der 17. Oktober ist der Internationale Tag zur Überwindung von Armut und Ausgrenzung. Bereits am 14. Oktober findet anlässlich des Aktionstages ein Friedensgebet in der Leipziger Nikolaikirche statt mit dem Schwerpunkt auf die politisch und institutionell verursachte Kinderarmut in Leipzig, Sachsen und Deutschland. Die Veranstaltung wird organisiert vom Verein Selbstbestimmte Handlungsstrategien und Initiativen für Alleinerziehende (SHIA) e. V. Meine Wortmeldung mit Stadträtin Beate Ehms: „Internationaler Tag zur Überwindung von Armut und Ausgrenzung: Gegen jede Ausgrenzung!“ weiterlesen
Kita-Moratorium für Sachsen kann nur ein erster Schritt sein
Am 26. September 2024 diskutierte und beschloss der Sächsische Landtag in seiner allerletzten Sitzung ein Kita-Moratorium. Sowohl die Linke als auch die Regierungsfraktionen hatten entsprechende Initiativen vorgelegt. Darin wird die neue Regierung aufgefordert den Landeszuschuss für die Kita in Sachsen trotz sinkender Kinderzahlen auf dem Niveau von 2024 zu belassen. Mit dem zusätzlichen Geld sollen vor allem der Erhalt von Fachkräften und damit eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels finanziert werden. Der Beschluss ist der Verdienst des Drucks von Beschäftigten, Gewerkschaften, Trägern und Eltern.
Meine Rede: „Kita-Moratorium für Sachsen kann nur ein erster Schritt sein“ weiterlesen
Linksfraktion mit Forderung nach Kita-Moratorium erfolgreich: Koalition hätte längst sachorientierte Politik machen müssen
Die Linksfraktion hat für die letzte reguläre Sitzung des 7. Sächsischen Landtags am 26. September 2024 ein Kita-Moratorium beantragt. Diese Forderungen hat die Koalition nun in einen eigenen Antrag aufgenommen. Wie die Leipziger Volkszeitung berichtet, haben sich CDU, Grüne und SPD darauf geeinigt, den Landeszuschuss zunächst nicht zu senken. Dazu erkläre ich: „Linksfraktion mit Forderung nach Kita-Moratorium erfolgreich: Koalition hätte längst sachorientierte Politik machen müssen“ weiterlesen
Frühkindliche Bildung stärken: Zusagen zu Kitafinanzierung können nicht warten, Linke unterstützt Kita-Moratorium
Seit längerem wird über die „demographische Rendite“ diskutiert. Das meint, Fachkräfte zu halten und freiwerdende Räume zu nutzen – trotz sinkender Kinderzahl. Die Umsetzung würden die Betreuungsbedingungen verbessern und den Betreuungsschlüssel senken. Dazu muss das Land die Mehrkosten übernehmen. Die GEW fordert in diesem Sinne ein Kita-Moratorium. In der Antwort auf meine Kleine Anfrage (Drs 7/16130) sieht das Kultusministerium für 2024 einen personellen Minderbedarf von 440 Vollzeitäquivalenten, deren Beschäftigung 28,7 Millionen Euro kosten würde. Die „demografische Rendite“ werde, so die Aussage des Kulturministeriums, in den Doppelhaushalt 2025/26 aufgenommen.
Mein Statement: „Frühkindliche Bildung stärken: Zusagen zu Kitafinanzierung können nicht warten, Linke unterstützt Kita-Moratorium“ weiterlesen