Kategorie: Kinder- und Jugendpolitik

Sachsen verstößt gegen EU-Aufnahmerichtlinie – geflüchtete Kinder und Jugendliche ohne Zugang zur Schule

Am 20. Juni ist Weltflüchtlingstag. Dies und die Veröffentlichung des Jahresberichts des Sächsischen Ausländerbeauftragten ist Anlass genug um den Ausschluss von Geflüchteten von Bildungsmöglichkeiten zu kritisieren: „Sachsen verstößt gegen EU-Aufnahmerichtlinie – geflüchtete Kinder und Jugendliche ohne Zugang zur Schule“ weiterlesen

LINKE-Antrag angenommen: Koordinierungsstelle Graffiti gestärkt

Zu später Stunde wurde in der Mai-Ratsversammlung auch die Vorlage zum Präventionskonzept der Koordinierungsstelle Graffiti samt finanziellen Mitteln beschlossen. Ein Änderungsantrag der Linksfraktion wurde übernommen und soll dazu führen, dass die Arbeit der Koordinierungsstelle auf stabilere Füße gestellt wird: „LINKE-Antrag angenommen: Koordinierungsstelle Graffiti gestärkt“ weiterlesen

Beim Kita-Ausbau höheres Tempo einlegen

Die Engpässe bei der Kita-Betreuung treten aktuell wieder zutage. Nachdem die Situation in den vergangenen Jahren in den Griff gekommen zu sein schien, steuert die Stadt erneut in Problemlagen. Die Linksfraktion im Stadtrat beantragt darum Maßnahmen, um Rechtsanspruch auf Kitaplatz zu gewährleisten. Dazu das Statement von meinem Fraktionskollegen Rüdiger Ulrich & mir:

„Beim Kita-Ausbau höheres Tempo einlegen“ weiterlesen

Linksfraktion korrigiert SPD und schließt sich Kritik an Verzögerung und Unterfinanzierung des Präventionskonzeptes Graffiti an

Endlich legt die Stadtverwaltung das Präventionskonzept „Graffiti“ der Koordinierungsstelle Graffiti samt finanziellen Mehrbedarfen vor. Dieses befindet sich schon fast ein Jahr in den Tiefen der Stadtverwaltung. Mein Kommentar dazu: „Linksfraktion korrigiert SPD und schließt sich Kritik an Verzögerung und Unterfinanzierung des Präventionskonzeptes Graffiti an“ weiterlesen

Kinder- und Jugendhilfe im Doppelhaushalt der Stadt Leipzig

Die Zahl der Kinder und Jugendlichen in Leipzig wächst stetig. Das muss sich auch in der Finanzierung von Angeboten niederschlagen. Doch gerade der Bereich der Jugendhilfe wird von der Stadt Leipzig weiter vernachlässigt. „Kinder- und Jugendhilfe im Doppelhaushalt der Stadt Leipzig“ weiterlesen

Bemühungen für demokratische Fankultur adäquat unterstützen

Mit einem Haushaltsantrag will die Stadtratsfraktion der LINKEN das Leipziger Fussball-Fan-Projekt stärken. 19.100 Euro mehr sollen demnach im kommunalen Haushalt eingestellt werden. Parallel dazu beantragt auch die Linksfraktion im Sächsischen Landtag die Erhöhung des Budgets der sächsischen Fanprojekte. Von den insgesamt 130.000 Euro Landesmitteln sollen zirka 30.000 Euro an das Leipziger Projekt fließen. Meine Pressemitteilung dazu: „Bemühungen für demokratische Fankultur adäquat unterstützen“ weiterlesen

Medizinische Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten – umstritten, würdeverletzend und ungenau

Meine Rede zum Antrag der AfD-Fraktion zur medizinischen Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten im Plenum des Sächsischen Landtags am 9.11.2016 „Medizinische Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten – umstritten, würdeverletzend und ungenau“ weiterlesen

Kostensteigerungen haben soziale Ursachen – Prävention statt Notmaßnahmen

Wieder waren Hilfen zu Erziehungen Thema im Stadtrat, ein wenig prätentiöses und mit Mehrkosten verknüpftes Thema, das gleichsam Gradmesser der gesellschaftlichen Missstände ist. Meine kurze Einlassung zum Thema in der Stadtratssitzung am 26. Oktober 2016 „Kostensteigerungen haben soziale Ursachen – Prävention statt Notmaßnahmen“ weiterlesen

Folgen des verschleppten Kita-Ausbaus: Nach Urteil des BGH:Kita-Infrastruktur weiter zügig ausbauen

Am 20.10.2016 entschied der Bundesgerichtshof, dass Eltern, die zum Wunschtermin keinen Betreuungsplatz für ihr Kleinkind bekommen und deshalb erst später arbeiten gehen können, grundsätzlich Anspruch auf Schadenersatz haben. Nach diesem Urteil, das infolge der Klagen von drei Frauen aus Leipzig gefällt wurde, muss die verantwortliche Kommune aber nur dann zahlen, wenn sie den Mangel mitverschuldet hat. Die konkreten Konsequenzen für die Stadt Leipzig hat also nun das Oberlandesgericht Dresden zu klären.
Mein Kommentar zum Urteil: „Folgen des verschleppten Kita-Ausbaus: Nach Urteil des BGH:Kita-Infrastruktur weiter zügig ausbauen“ weiterlesen