Mehr als 2000 Kita-Plätze fehlen in Leipzig. Um schnelle Lösungen zu schaffen, hat die Linksfraktion bereits im März diesen Jahres einen Antrag in den Stadtrat eingebracht. Dieser wurde am 23. August im Stadtrat diskutiert und abgestimmt. Meine Rede:
„Kitabauprogramm beschleunigen“: so der Titel unseres Antrages, der bereits im März ins Stadtratsverfahren gegangen ist.
Im vergangenen Jugendhilfeausschuss wurde lange, ausführlich und kontrovers diskutiert ob es die von uns vorgeschlagenen Beschlusspunkte noch braucht. Wir denken ja. Dazu will ich einen Blick zurück werfen.
Anfang Februar diesen Jahres titelte die LVZ, dass in den kommenden 2 Jahren 1700 Kitaplätze mehr geschaffen werden müssen, als im Entstehen sind.
Auf Anfrage meiner Fraktion im März hieß es, dass 1100 Kinder unter 3 keinen Betreuungsplatz haben und in sieben von zehn Stadtbezirken Kitaplatz-Engpässe bei existieren. In einer Vorlage des Dezernates 5 hieß wenig später, dass mit Stand März 2017 ein Defizit von 2100 Plätzen besteht.
Bebildert wurden diese Zahlen mit einem Auflauf von 450 Eltern vor der neuen Kita Tilij in der Leipziger Südvorstadt, die durch die gesamte Republik gingen. Verzweifelte Eltern, die sich fragten warum die Stadt nichts unternimmt, standen sicher bei ihnen allen auf der Matte. Die Leipziger Kita-Initiative ging im Mai mit 6 Forderungen an die Öffentlichkeit.
Bereits in der Debatte zur Kitabedarfsplanung 2016/17 vor etwa einem Jahr hat meine Fraktion, die sich übrigens als einzige dazu im Rat zu Wort gemeldet hatte, darauf hingewiesen, dass die Planung des Bedarfes den realen Bedarf an Plätzen noch immer nicht abbildet und, dass wir eine Bedarfsplanung beschließen, die eine Unterversorgung in 5 Stadtbezirken ausweist.
Es ist folgerichtig, dass wir inmitten der sich zuspitzenden Situation unsere politische Verantwortung wahrgenommen und diesen Antrag eingebracht haben.
Wir haben darin drei Stellschrauben ausgemacht, an denen wir drehen wollen, um der Erfüllung des Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz in der Stadt Leipzig näher zu kommen:
1. mit der Einrichtung einer Taskforce Kitabau, in deren Rahmen alle notwendigen Schritte bis zur Fertigstellung eines Kita-Neubaus gebündelt und effektiv bewerkstelligt werden sollen. Aus unserer Sicht gab es zu viele Reibungsverluste durch verschiedene Zuständigkeiten in Sachen Planung, Finanzierung und Bau.
2. fordern wir einen Maßnahmeplan aufzulegen, mit dem in bestehenden Einrichtungen zusätzliche Plätze geschaffen werden
und 3. wollen wir die Auslastung von neuen Kita beschleunigen.
Fangen wir beim letzten Punkt an:
Ende 2016 fragte meine Fraktion nach der Auslastung von Kita nach deren Eröffnung. Die Zahlen waren erhellend. Insbesondere in kommunalen Kita lag die Auslastung nach einem halben Jahr bei nur etwa 50 %, bei einigen freien Trägern bei etwa 70 %. Und nach einem Jahr: hinkten weiterhin kommunale Kita mit 60 oder 70 % hinterher. Bei Kapazitäten von insgesamt 150 bis 200 Plätzen machen diese frei bleibenden Plätze schon etwas aus.
Im Jugendhilfeausschuss gab es eine intensive fachliche Debatte über die Frage der schnelleren Auslastung. Und wir wollen klar stellen, dass wir sehr wohl verstehen, dass der Aufbau einer neuen Kita nicht allein nach Tempo und schneller Anfüllung mit Kindern vonstatten gehen darf, sondern es dafür auch Fingerspitzengefühl bedarf. Die Kita ist ein kleines soziales Gefüge, das tragfähig sein muss. Es braucht Platzreserven für Kinder, die vom Krippen auf einen Kindergartenplatz wechseln, für neu zuziehende Kinder und es braucht ausreichend Fachkräfte. Wir halten an unserem Anliegen unter diesen Prämissen fest, und wollen den uns entgegenkommenden Verwaltungsstandpunkt zur Abstimmung bringen, nach dem die schnelle Auslastung innerhalb von 6 Monaten auf den Krippenbereich beschränkt wird.
Zu den Punkten 1 und 2 des Antrages:
Seit der Einreichung unseres Antrages hat sich einiges getan. Im Mai erfuhr die Öffentlichkeit, dass die bestehende Task Force Schulhausbau der Stadt sich inzwischen auch um den Kitabau kümmert. Und natürlich – und hier revidiere ich meine Aussagen aus dem Jugendhilfeausschuss – macht das Sinn und schafft notwendige Synergien.
Anders bei Punkt 2: Wir wissen, dass in den vergangenen Wochen verschiedene Projekte angestoßen wurden. Fast 200 Plätze sollen durch die Erweiterung von drei bestehenden Kita geschaffen werden, Baubeginn 2018. Zudem wurden 13 Baugrundstücke aufgetan, auf denen neue Kita zügig neue Kita entstehen sollen, avisierte Fertigstellung Ende 2018, realistisch ist wohl eher 2019. Was kurzfristige Maßnahmen betrifft wird laut Aussagen der Verwaltung geprüft ob in Bestandskita vorübergehend oder dauerhaft Kapazitätserhöhungen möglich sind. Zuletzt wurde auch diskutiert ob ehemalige Unterkünfte für Geflüchtete kurzfristig als Kindertageseinrichtungen nutzbar gemacht werden können. All diese Bemühungen begrüßen wir, auch wenn sie recht spät kommen. Nichts desto trotz fordern wir, dass die Bemühungen nicht nachlassen und Transparenz herrscht. Wir halten darum an unserer Forderung nach einem Maßnahmeplan wie im Beschlusspunkt 2 formuliert fest.
Zum Schluss noch ein Hinweis:
Im Mai 2015 folgte der Stadtrat dem Antrag meiner Fraktion „Vorfahrt bei Kita-Investitionen durch die Kommune“, nach dem hinsichtlich der baulichen Investitionen die Stadt Leipzig bzw. ihre geeigneten Beteiligungsunternehmen und Eigenbetriebe Vorrang vor den privaten Investoren genießen sollen“. Auf diesen Beschluss sollte sich die Verwaltung hinsichtlich der 13 geplanten neuen Kitabauten auf städtischen Grundstücke besinnen.
Abstimmungverhalten zum Antrag:
Punkt 1 des Antrages wurde nicht zur Abstimmung gebracht
Punkt 2 wurde abgelehnt
Punkt drei wurde in der Fassung des Verwaltungsstandpunktes angenommen