Für den 1. Mai ruft die Initiative „Soziale Kämpfe verbinden “ zur Demonstration auf: 15:00 ab Augustusplatz: #NichtaufunseremRücken „Demonstration zum 1. Mai in Leipzig: Wir zahlen nicht für eure Krise: Soziale Sicherheit & Klimagerechtigkeit statt Aufrüstung!“ weiterlesen
Kategorie: Gesellschaftskritik
Landesaufnahmeprogramm für afghanische Geflüchtete voranbringen – Druck auf Bund verstärken
Die Linksfraktion hat gestern im Innenausschuss ihren Antrag für mehr Engagement bei der Evakuierung Schutzbedürftiger und gefährdeter Afghan:innen zur Abstimmung gestellt. Der Antrag „Schnelle Hilfe und aktive Unterstützung für afghanische Staatsangehörige Sicheren Hafen in der Bundesrepublik und ihren Bundesländern schaffen“ (Drucksache 7/ 7475) entstand direkt, nachdem die Taliban die Herrschaft in Afghanistan übernommen hatten. Fast acht Monate später ist die Evakuierung der Schutzbedürftigen massiv ins Stocken geraten. Der Spiegel berichtete jüngst, dass gefährdete Menschen, die bereits eine Aufnahmezusage bekommen hatten, ums Leben gekommen sind. Auch im Angesicht des russischen Krieges gegen die Ukraine darf die Situation der Menschen in Afghanistan nicht aus dem Blick verloren werden. Darum fordert die Linksfraktion ein eigenes Landesaufnahmeprogramm und zahlreiche Maßnahmen, die das Land gegenüber dem Bund stark machen soll. Der Antrag wurde abgelehnt. Mein Kommentar: „Landesaufnahmeprogramm für afghanische Geflüchtete voranbringen – Druck auf Bund verstärken“ weiterlesen
Mangelnde Transparenz bei russischen Eigentümergeflechten – Sachsen kann Sanktionen im Immobilienbereich nicht durchsetzen
Die Staatsregierung hat keinerlei Kenntnis darüber, ob russische Firmen oder Personen, die im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine auf der Sanktionsliste der EU stehen, in Sachsen Immobilien besitzen, an Immobilien in Sachsen beteiligt sind oder Verbindungen zu jenen unterhalten. Das ergab meine Kleine Anfrage (Drucksache 7/9386). Ich hatte nach Vorbild einer Initiative im Berliner Abgeordnetenhaus verschiedene Fragen zum Immobilienbesitz sanktionierter russischer Firmen oder Personen und der Handhabe des Freistaates Sachsen gestellt. Die Antworten fallen mehr als ernüchternd aus. Mein Kommentar: „Mangelnde Transparenz bei russischen Eigentümergeflechten – Sachsen kann Sanktionen im Immobilienbereich nicht durchsetzen“ weiterlesen
Kenia-Koalition lehnt elektronische Gesundheitskarte für Geflüchtete ab
Die Fluchtbewegung aus der Ukraine führt erneut das Problem vor Augen, dass schutzsuchende Menschen von der elektronischen Gesundheitskarte und damit von der Krankenversicherung ausgeschlossen sind. In den ersten 18 Monaten unterfallen Asylsuchende und bisher auch die ukrainischen Kriegsflüchtlinge dem Asylbewerberleistungsgesetz. Dieses sieht medizinische Behandlungen nur im Akut- und Schmerzfall sowie bei Schwangerschaft vor. Der Besuch einer Arztpraxis muss vorher vom Sozialamt geprüft und ein Behandlungsschein ausgestellt werden.
Die Linksfraktion kämpft seit langem für einen gleichberechtigten Zugang zur Gesundheitsversorgung. Dazu gehören gleichwertige Gesundheitsleistungen sowie eine elektronische Gesundheitskarte vom ersten Tag an. Dafür sollte der Freistaat einen Rahmenvertrag mit einer Krankenkasse abschließen, wie es u.a. Thüringen, Brandenburg und Berlin längst getan haben. Trotz des offensichtlichen Handlungsbedarfs hat die Koalition heute im Sozialausschuss einen entsprechenden Antrag der Linksfraktion abgelehnt (Drucksache 7/1984). Mein Statement: „Kenia-Koalition lehnt elektronische Gesundheitskarte für Geflüchtete ab“ weiterlesen
Linksfraktion fordert einen Landes-Helfer*innenfonds und die Stärkung von Strukturen für die Kriegsopfer-Hilfe
Mehrere Tausend Kriegsopfer aus der Ukraine sind bereits in Sachsen angekommen. Über Nacht haben sich landesweit zivilgesellschaftliche Unterstützungsstrukturen etabliert, die sich um Unterbringung, Versorgung, medizinische Behandlung und Übersetzung kümmern. Auch Evakuierungen aus dem Land werden von Ehrenamtlichen bewerkstelligt. Die staatlichen Strukturen hinken indes weiter hinterher, es gibt weiter Missstände beispielsweise bei der Registrierung oder bei der Unterbringung in den Erstaufnahmeeinrichtungen und bei der gesundheitlichen Versorgung.
Die Linksfraktion erneuert ihre Forderung nach verbindlichen und klaren Zuständigkeiten für eine schnelle Verteilung, Aufnahme, Betreuung, Versorgung und Unterbringung der geflüchteten Menschen sowie nach einem erreichbaren und arbeitsfähigen landesweiten Koordinierungsstab. Schleunigst soll die Staatsregierung zudem einen Fonds für Hilfeleistende auflegen und zivilgesellschaftliche Strukturen stärken. Die Kenia-Koalition hatte einen diesbezüglichen Entschließungsantrag der Linksfraktion am 23. März 2022 abgelehnt, obwohl die Forderungen virulent sind (Drucksache 7/9468). Mein Statement: „Linksfraktion fordert einen Landes-Helfer*innenfonds und die Stärkung von Strukturen für die Kriegsopfer-Hilfe“ weiterlesen
Auswirkungen des russischen Krieges gegen die Ukraine: Es braucht eine beherzt vorangehende Landesregierung!
Zum Abschluss der Landtagsdebatte zum Krieg Russlands gegen die Ukraine habe ich den Entschließungsantrag der Linksfraktion (Drs 7/ 9468) eingebracht, mit dem wir unsere Forderungen für das Land Sachsen formulieren.
In der Debatte selbst haben wir uns klar für ein Ende des Krieges und des Leides der Ukrainer*innen ausgesprochen und auch selbstkritisch unsere Position zum imperialen Russland unter Putin reflektiert.
Meine kurze Einbringungsrede:
„Auswirkungen des russischen Krieges gegen die Ukraine: Es braucht eine beherzt vorangehende Landesregierung!“ weiterlesen
Sachsen darf Ehrenamtliche und Kommunen nicht mit der Aufgabe alleinlassen, geflüchteten Menschen zu helfen!
Die Linksfraktion fordert die Staatsregierung auf, schnellstens weitere Vorkehrungen für den Umgang mit aus der Ukraine geflüchteten Menschen zu treffen (Drucksache 7/9316). Mein Statement zum Forderungskatalog: „Sachsen darf Ehrenamtliche und Kommunen nicht mit der Aufgabe alleinlassen, geflüchteten Menschen zu helfen!“ weiterlesen
Stop Putins War! Für das Leben!
Mein Redebeitrag auf der linken Anti-Kriegsdemo in Leipzig am 26. Februar 2022.
Es ist wieder Krieg in Europa. Zumindest ich habe das noch vor einer Woche nicht für möglich gehalten. So wie viele andere. Viele dachten Putins Säbelrasseln sei rein rhetorischer Natur und würde sich auf die ostukrainischen Gebiete im Donbass beschränken. Der Angriff Putins in der Nacht zum Donnerstag hat uns wachgerüttelt. Der nationalistische Autokrat ist scheinbar zu allem bereit um seine Allmachtsphantasien umzusetzen. „Stop Putins War! Für das Leben!“ weiterlesen
Ukrainische Schutzsuchenden Unterschlupf bieten – Sachsen muss sich vorbereiten!
Angesichts des von Rußland begonnenen Angriffs und Krieges gegen die Ukraine fordert die Linksfraktion einen niedrigschwelligen Zugang für aus der Ukraine geflüchtete Menschen. Mein Statement: „Ukrainische Schutzsuchenden Unterschlupf bieten – Sachsen muss sich vorbereiten!“ weiterlesen
Leben retten für eine andere Normalität – Bericht zur politischen Delegationsreise nach Polen
Schaut hin. Sorgt dafür, dass Menschen aufgenommen werden. Und zwar nicht in Polen. Denn das ist derzeit kein sicherer Ort für Geflüchtete.
Auszuloten, was in Polen vor sich geht, wo tausende Schutzsuchende seit August letzten Jahres angekommen sind, herauszufinden, wie Unterstützer:innen arbeiten und wo sie selber support benötigen – das waren zwei Ziele unserer Delegationsreise vom 14. bis 16 Januar 2022. „Leben retten für eine andere Normalität – Bericht zur politischen Delegationsreise nach Polen“ weiterlesen