Kategorie: Gesellschaftskritik

Sicherheitswahn und Aufrüstung der Polizei lösen keine sozialen und gesellschaftlichen Probleme

Leipzig wird zum Testfeld einer härteren polizeilichen Gangart. Body Cams, stärkere Kontrollen, der Einsatz einer Prognosesoftware, die Einrichtung einer Waffenverbotszone sind in den letzten Tagen verkündet worden. Anstatt gesellschaftliche Problemlagen anzupacken, wird auf law-and-order gesetzt. Dies verdient Widerspruch und Widerstand. „Sicherheitswahn und Aufrüstung der Polizei lösen keine sozialen und gesellschaftlichen Probleme“ weiterlesen

Nicht vom Himmel gefallen – Spurensuche nach den Ursachen für den Rechtsruck in Sachsen

Der Schock saß tief an diesem Abend der Bundestagswahl: Die AfD war im Osten Deutschlands mit 21,5 % der Stimmen zweitstärkste Kraft hinter der CDU (26,5 %) geworden, die LINKE rangiert mit 16,5 % nur noch auf Platz 3. Besonders treten die Ergebnisse im Freistaat Sachsen hervor. Hier hat die autoritäre nationalradikale Partei im Vergleich zur Bundestagswahl 2013 mehr als 20 % gewinnen können und wurde mit 27 % zur stärksten Kraft im Lande. „Nicht vom Himmel gefallen – Spurensuche nach den Ursachen für den Rechtsruck in Sachsen“ weiterlesen

Die Vertreibung von Menschen löst keine sozialen Probleme

Seit Mai diesen Jahres wird die Westhalle des Hauptbahnhofes mit klassischer Musik beschallt. Vermutungen, dass es sich dabei nicht um einen Gruß an TouristInnen der „Musikstadt Leipzig“ handelt, sondern um ein Mittel zur Vertreibung von dort aufhältigen bettelnden und wohnungslosen Menschen, sind inzwischen bestätigt. Die Musik solle „die Aufenthaltsqualität“ um den Hauptbahnhof verbessern. TouristInnen sollen also nicht sofort auf sichtbare Armut stoßen. „Die Vertreibung von Menschen löst keine sozialen Probleme“ weiterlesen

No IMK 2017: Paragraph 129, 129a und 129b abschaffen?!

Vom 7. bis 8. Dezember 2017 findet in Leipzig die 207. Innenministerkonferenz statt. Sachsen hat derzeit den Vorsitz der “Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder”. Auch in Leipzig werden die Verantwortlichen Minister*innen zum Beispiel an der Einschränkung von Freiheitsrechten und der Verschärfung des Asylrechts arbeiten.
Das linXXnet ist Teil einer Kampagne, die die IMK kritisch begleitet und beteiligt sich mit drei Veranstaltungen an der gemeinsamen inhaltlichen Reihe. Die erste Veranstaltung findet am Donnerstag, 12. Oktober 2017, 19:00 Uhr im linXXnet, Bornaische Str. 3d statt und widmet sich dem Thema „Paragraph 129, 129a und 129b abschaffen?!“ „No IMK 2017: Paragraph 129, 129a und 129b abschaffen?!“ weiterlesen

Für eine konsequent kosmopolitische Linke!

Kaum sind die Bundestagswahlen vorbei und der erste Schock verdaut, beginnt nicht nur das Ringen um die Regierungsbildung, Spalten sich nicht nur machtorientierte Rechtsnationalist*innen vom Nazi-Haufen ab, beginnt nicht nur das Bangen wie sich Solidarität und emanzipatorische Politik gegen die Reaktion in Stellung bringen lässt, nein in der Linkspartei selbst beginnt es zu marodieren. Oder anders: Zwei wirkungsmächtige Akteure tun das, was es immer macht: Die Wahlergebnisse schlecht reden und eine national-keynesianistische Linie, die auf deutsche Wertarbeit und Abschottung orientiert, in Stellung bringen. „Für eine konsequent kosmopolitische Linke!“ weiterlesen

Schlecht gemacht, diskriminierend und desintegrierend: Das Ende der 80-Cent-Jobs für Geflüchtete in Leipzig ist folgerichtig

Reichlich ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Bundesintegrationsgesetzes, das eher den Namen Desintegrationsgesetz verdient hat, und genau ein Jahr nach Beschluss des Stadtrats über die Einführung von Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM) beim Kommunalen Eigenbetrieb Engelsdorf (KKE) liegt nun der Vorschlag der Stadtverwaltung vor die entsprechenden 80-Cent-Jobs nach Bundesintegrationsgesetz zum Jahresende wieder einzustellen. Meine Rede in der Ratsversammlung am 20. September 2017: „Schlecht gemacht, diskriminierend und desintegrierend: Das Ende der 80-Cent-Jobs für Geflüchtete in Leipzig ist folgerichtig“ weiterlesen

Wer Leistungen an Geflüchtete weiter nach unten drücken will, bedroht den sozialen Frieden

Bundesinnenminister de Maizière spricht sich für niedrigere Sozialleistungen an Geflüchtete aus und will den Rechtsschutz im Asylverfahren einschränken. Mein Kommentar: „Wer Leistungen an Geflüchtete weiter nach unten drücken will, bedroht den sozialen Frieden“ weiterlesen

#Plakatgate: Viel Lärm um nicht besonders viel, Teil II

Nachdem der Erste Teil schon gefloppt war, läuft der zweite mit derselben Geschichte aus dem sächsischen Storyboard, diesmal als juristisches Kammerspiel.

Es geht um ein Antifa-Plakat, auf dem „Einheitsfeierlichkeiten zum Desaster machen“ steht.

„#Plakatgate: Viel Lärm um nicht besonders viel, Teil II“ weiterlesen

G20 in Hamburg: Kein „Fest der Demokratie“

Über eine Woche fanden aus Anlass des G 20-Gipfels in Hamburg Proteste statt. Vom Alternativ-Gipfel über Demonstrationen, Kunstaktionen bis hin zu Aktionen des zivilen Ungehorsam: Die Proteste waren so vielfältig wie deren OrganisatorInnen.
Ziel der Proteste war dem Treffen der 20 wichtigsten Wirtschaftsmächte hinter verschlossenen Türen eine gemeinsam Vision globaler sozialer Gerechtigkeit, ökologischem Wandel und Demokratie entgegenzustellen.
Die Bilanz der Proteste, an der sich auch zahlreiche Menschen aus Sachsen beteiligten, fällt ambivalent aus. In Erinnerung werden vor allem die Bilder von Zerstörung und Gewalt bleiben. Und das ist bedauerlich. Mein Kommentar „G20 in Hamburg: Kein „Fest der Demokratie““ weiterlesen

Solidarität mit den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg – Demo in Leipzig!

Am heutigen Montag, 3. Juli wird ab 18:00 eine Solidaritätsdemonstration mit den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg stattfinden. Die Demonstration startet ab Herderpark in Leipzig-Connewitz und wird von dort über die Karl-Liebknecht-Straße zum Wilhelm-Leuschner-Platz ziehen. „Solidarität mit den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg – Demo in Leipzig!“ weiterlesen