Kategorie: Gesellschaftskritik

Schlecht gemacht, diskriminierend und desintegrierend: Das Ende der 80-Cent-Jobs für Geflüchtete in Leipzig ist folgerichtig

Reichlich ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Bundesintegrationsgesetzes, das eher den Namen Desintegrationsgesetz verdient hat, und genau ein Jahr nach Beschluss des Stadtrats über die Einführung von Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM) beim Kommunalen Eigenbetrieb Engelsdorf (KKE) liegt nun der Vorschlag der Stadtverwaltung vor die entsprechenden 80-Cent-Jobs nach Bundesintegrationsgesetz zum Jahresende wieder einzustellen. Meine Rede in der Ratsversammlung am 20. September 2017: „Schlecht gemacht, diskriminierend und desintegrierend: Das Ende der 80-Cent-Jobs für Geflüchtete in Leipzig ist folgerichtig“ weiterlesen

Wer Leistungen an Geflüchtete weiter nach unten drücken will, bedroht den sozialen Frieden

Bundesinnenminister de Maizière spricht sich für niedrigere Sozialleistungen an Geflüchtete aus und will den Rechtsschutz im Asylverfahren einschränken. Mein Kommentar: „Wer Leistungen an Geflüchtete weiter nach unten drücken will, bedroht den sozialen Frieden“ weiterlesen

#Plakatgate: Viel Lärm um nicht besonders viel, Teil II

Nachdem der Erste Teil schon gefloppt war, läuft der zweite mit derselben Geschichte aus dem sächsischen Storyboard, diesmal als juristisches Kammerspiel.

Es geht um ein Antifa-Plakat, auf dem „Einheitsfeierlichkeiten zum Desaster machen“ steht.

„#Plakatgate: Viel Lärm um nicht besonders viel, Teil II“ weiterlesen

G20 in Hamburg: Kein „Fest der Demokratie“

Über eine Woche fanden aus Anlass des G 20-Gipfels in Hamburg Proteste statt. Vom Alternativ-Gipfel über Demonstrationen, Kunstaktionen bis hin zu Aktionen des zivilen Ungehorsam: Die Proteste waren so vielfältig wie deren OrganisatorInnen.
Ziel der Proteste war dem Treffen der 20 wichtigsten Wirtschaftsmächte hinter verschlossenen Türen eine gemeinsam Vision globaler sozialer Gerechtigkeit, ökologischem Wandel und Demokratie entgegenzustellen.
Die Bilanz der Proteste, an der sich auch zahlreiche Menschen aus Sachsen beteiligten, fällt ambivalent aus. In Erinnerung werden vor allem die Bilder von Zerstörung und Gewalt bleiben. Und das ist bedauerlich. Mein Kommentar „G20 in Hamburg: Kein „Fest der Demokratie““ weiterlesen

Solidarität mit den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg – Demo in Leipzig!

Am heutigen Montag, 3. Juli wird ab 18:00 eine Solidaritätsdemonstration mit den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg stattfinden. Die Demonstration startet ab Herderpark in Leipzig-Connewitz und wird von dort über die Karl-Liebknecht-Straße zum Wilhelm-Leuschner-Platz ziehen. „Solidarität mit den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg – Demo in Leipzig!“ weiterlesen

Musik als Vertreibungsmechanismus am Leipziger Hauptbahnhof

Seit geraumer Zeit ist im Außenbereich der Westhalle des Leipziger Hauptbahnhofes lautstarke klassische Musikbeschallung zu vernehmen. Was im ersten Moment wie ein nettes Ständchen an die BesucherInnen der Stadt erscheint, entpuppt sich beim genaueren Hinsehen bzw. -hören als mehr oder weniger subtile Methode um unerwünschte Personengruppen aus dem öffentlichen Raum zu vertreiben. „Musik als Vertreibungsmechanismus am Leipziger Hauptbahnhof“ weiterlesen

AfD will Grundrecht auf Asyl suspendieren

Im Landtagsplenum am 22. Juni 2017 stand der Antrag der AfD zur „Heimatnahen Unterbringung Asylsuchender“ zur Debatte. Die rechtsaußen-Partei will damit Asyl aus Deutschland externalisieren. Doch diese Idee ist nicht neu, sie stößt damit in dasselbe Horn wie die Bundesregierung, die unter dem Deckmantel der „Fluchtursachenbekämpfung“ derzeit auf Hochtouren an der Abwehr von Migration aus der EU arbeitet. Meine Rede zum Antrag: „AfD will Grundrecht auf Asyl suspendieren“ weiterlesen

G20? Der Gipfel der Ungerechtigkeit. Gipfel der Repression. Gipfel der Bewegung!

Anfang Juli 2017 findet in Hamburg Gipfel der Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer ( 19 Staaten und EU) statt. Wie immer bei diesen rein informellen Treffen der großen Wirtschaftsmächte der Welt werden jenseits demokratischer Aushandlungsprozesse politische Weichen gestellt. Diesmal soll es unter anderem um die Entwicklung Afrikas und den aufkommenden Protektonismus gehen.
Die Kritik an diesen Gipfeltreffen wurde ab Ende der 1990er Jahre von einer vielfältigen globalisierungskritischen Bewegung artikuliert und durch Proteste praktisch gemacht. Auf die Gipfelproteste wurde seit jeher mit staatlicher Härte regiert.

Im Vorfeld des G20-Gipfels am 7./8. Juli in Hamburg wollen will das linXXnet im Rahmen von drei Veranstaltungen Raum zum informieren und diskutieren geben. „G20? Der Gipfel der Ungerechtigkeit. Gipfel der Repression. Gipfel der Bewegung!“ weiterlesen

Trauer um Anschlagsopfer in Kabul: Keine „sicheren Zonen“ in Afghanistan – Abschiebungen sind lebensgefährlich!

Bei einem mutmaßlichen Selbstmordanschlag in der afghanischen Hauptstadt Kabul sind heute mindestens 80 Menschen getötet und hunderte weitere verletzt worden. Unter den Opfern sind auch Bedienstete der deutschen Botschaft, deren Gebäude durch die Detonation schwer beschädigt wurde. Eine für heute geplante Sammelabschiebung wurde infolgedessen abgesagt. Die Bundesregierung begründet diese Entscheidung allerdings nicht mit der fragilen Sicherheitslage, sondern damit, dass eine „ordnungsgemäße Abwicklung“ der Abschiebung von der deutschen Botschaft „nicht sichergestellt“ werden könne. Mein Statement: „Trauer um Anschlagsopfer in Kabul: Keine „sicheren Zonen“ in Afghanistan – Abschiebungen sind lebensgefährlich!“ weiterlesen

Mit Hungerlöhnen kann man niemanden integrieren – kein Weg in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung!

Die mit dem Integrationsgesetz geschaffenen so genannten „Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen“ aka Zwangsarbeit zu Hungerlöhnen drohen zu scheitern. Das hat sein Gutes, meine ich „Mit Hungerlöhnen kann man niemanden integrieren – kein Weg in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung!“ weiterlesen