Am 12. September 2017 hat das sächsische Regierungskabinett einen Gesetzentwurf für Ausreisegewahrsam und Abschiebungshaft beschlossen. Mein Statement dazu: „Ausreisegewahrsam und Abschiebungshaft: Flucht ist kein Verbrechen – Haft für Schutzsuchende ist falsch“ weiterlesen
Kategorie: Freiheitsrechte
Musikbeschallung am Hauptbahnhof zur Vertreibung von Wohnungslosen eingesetzt
Inzwischen liegt die Antwort der Stadtverwaltung zu meiner Anfrage zum Thema Musikbeschallung am Leipziger Hauptbahnhof vor. Doch dieses ist nur eines von vielen zahlreichen Mitteln um Menschen aus diesem Bereich zu vertreiben. „Musikbeschallung am Hauptbahnhof zur Vertreibung von Wohnungslosen eingesetzt“ weiterlesen
Gemeint sind wir alle.
Mit einer kleinen Kampagne wird seit kurzem auf die Verfahren gegen meine Person hingewiesen. Sechs Ermittlungsverfahren liefen noch vor kurzem gleichzeitig gegen mich. Inzwischen läuft zusätzlich ein „Prüfvorgang“, der zu einem Ermittlungsverfahren führen könnte. „Gemeint sind wir alle.“ weiterlesen
Sperrstunde gehört in die Mottenkiste: Linksfraktion initiiert fraktionsübergreifenden Antrag
Mit einem gemeinsamen Antrag beantragen die drei Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen, DIE LINKE und SPD die Aufhebung der Sperrstunde laut Sächsischem Gaststättengesetz. Meine Pressemitteilung dazu: „Sperrstunde gehört in die Mottenkiste: Linksfraktion initiiert fraktionsübergreifenden Antrag“ weiterlesen
So genannte Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen sind bundesweit ein Flop
… auch in Leipzig werden sie zum Jahresende eingestellt. Das hat sein Gutes, denn anstelle von Sondermaßnahmen mit Hungerlöhnen sind Zugänge zur regulären Ausbildung und Arbeit nötig „So genannte Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen sind bundesweit ein Flop“ weiterlesen
G20 in Hamburg: Kein „Fest der Demokratie“
Über eine Woche fanden aus Anlass des G 20-Gipfels in Hamburg Proteste statt. Vom Alternativ-Gipfel über Demonstrationen, Kunstaktionen bis hin zu Aktionen des zivilen Ungehorsam: Die Proteste waren so vielfältig wie deren OrganisatorInnen.
Ziel der Proteste war dem Treffen der 20 wichtigsten Wirtschaftsmächte hinter verschlossenen Türen eine gemeinsam Vision globaler sozialer Gerechtigkeit, ökologischem Wandel und Demokratie entgegenzustellen.
Die Bilanz der Proteste, an der sich auch zahlreiche Menschen aus Sachsen beteiligten, fällt ambivalent aus. In Erinnerung werden vor allem die Bilder von Zerstörung und Gewalt bleiben. Und das ist bedauerlich. Mein Kommentar „G20 in Hamburg: Kein „Fest der Demokratie““ weiterlesen
Reaktionen auf Einlassung zu Vertreibung vom Hauptbahnhof und weitere Schritte
Vor wenigen Tagen veröffentlichte ich einen Text, der sich um die Vertreibung von Menschen vom Bahnhofsvorplatz mittels klassischer Musik dreht. Ich habe dies als „mehr oder weniger subtile Methode um unerwünschte Personengruppen aus dem öffentlichen Raum zu vertreiben“ bezeichnet. Mit einer mittlerweile eingereichten Anfrage an den Oberbürgermeister soll der Sachverhalt auch im Stadtrat behandelt werden. Und: Es gab verschiedenste Reaktionen, durchaus auch unterirdische. Zudem kündigte die Verwaltung inzwischen an weitere Maßnahmen zu ergreifen. „Reaktionen auf Einlassung zu Vertreibung vom Hauptbahnhof und weitere Schritte“ weiterlesen
Solidarität mit den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg – Demo in Leipzig!
Am heutigen Montag, 3. Juli wird ab 18:00 eine Solidaritätsdemonstration mit den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg stattfinden. Die Demonstration startet ab Herderpark in Leipzig-Connewitz und wird von dort über die Karl-Liebknecht-Straße zum Wilhelm-Leuschner-Platz ziehen. „Solidarität mit den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg – Demo in Leipzig!“ weiterlesen
Musik als Vertreibungsmechanismus am Leipziger Hauptbahnhof
Seit geraumer Zeit ist im Außenbereich der Westhalle des Leipziger Hauptbahnhofes lautstarke klassische Musikbeschallung zu vernehmen. Was im ersten Moment wie ein nettes Ständchen an die BesucherInnen der Stadt erscheint, entpuppt sich beim genaueren Hinsehen bzw. -hören als mehr oder weniger subtile Methode um unerwünschte Personengruppen aus dem öffentlichen Raum zu vertreiben. „Musik als Vertreibungsmechanismus am Leipziger Hauptbahnhof“ weiterlesen
AfD will Grundrecht auf Asyl suspendieren
Im Landtagsplenum am 22. Juni 2017 stand der Antrag der AfD zur „Heimatnahen Unterbringung Asylsuchender“ zur Debatte. Die rechtsaußen-Partei will damit Asyl aus Deutschland externalisieren. Doch diese Idee ist nicht neu, sie stößt damit in dasselbe Horn wie die Bundesregierung, die unter dem Deckmantel der „Fluchtursachenbekämpfung“ derzeit auf Hochtouren an der Abwehr von Migration aus der EU arbeitet. Meine Rede zum Antrag: „AfD will Grundrecht auf Asyl suspendieren“ weiterlesen