Die Stadt Leipzig schafft Fakten. Per Beschluss des Oberbürgermeister trat zum 1.3.2018 eine Vereinbarung über die faktische Übertragung städtischer Flächen an die Deutsche Bahn AG in Kraft. Seitdem gilt in den überdachten Bereichen an West- und Osthalle sowie an den Mittel- und Seitenbereichen die Hausordnung des Bahnhofs. „Öffentliche Außenbereiche des Hauptbahnhofes faktisch privatisiert“ weiterlesen
Kategorie: Freiheitsrechte
Asylunterkünfte sind nicht per se „gefährliche Orte“ – Sonderbefugnisse wirken nicht gegen Kriminalitätsursachen
In Bayern kann die Polizei Asylunterkünfte bzw. deren Umfeld standardmäßig als „gefährliche Orte“ kategorisieren. Ich erfragte bei der sächsischen Staatsregierung (Drucksache 6/12652), ob diese im Zuge der Novellierung des Polizeigesetzes eine analoge Regelung plant. „Asylunterkünfte sind nicht per se „gefährliche Orte“ – Sonderbefugnisse wirken nicht gegen Kriminalitätsursachen“ weiterlesen
Schwarzer Tag für Integration in Sachsen: CDU-Wöller ignorieren Parlament, Ausländerbeauftragten und Wissenschaft
Am 26. März fand auf Antrag der Linksfraktion im Landtag eine Sondersitzung des Innenausschusses statt. Thema war die Ermächtigung zur Einführung von Wohnsitzauflagen für anerkannte Geflüchtete für die sächsischen Landkreise. Mein Statement: „Schwarzer Tag für Integration in Sachsen: CDU-Wöller ignorieren Parlament, Ausländerbeauftragten und Wissenschaft“ weiterlesen
Sachverständige mit massiver Kritik an Abschiebehaft-Gesetzentwurf – nicht straffällige Menschen nicht einsperren!
Mein Resümee zur heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Gesetz zur Regelung des Vollzugs der Abschiebungshaft und des Ausreisegewahrsams im Freistaat Sachsen (Parlaments-Drucksache 6/11943) „Sachverständige mit massiver Kritik an Abschiebehaft-Gesetzentwurf – nicht straffällige Menschen nicht einsperren!“ weiterlesen
Polizeilich erzeugte Eskalation bei Demo an der JVA Chemnitz – brutales Vorgehen gegen stark sehbehinderte Person
Am 12. März fand in Chemnitz die Demonstration eines feministischen Bündnisses zum Frauengefängnis in Chemnitz statt, an der fast 300 Personen teilnahmen. Im Rahmen der Demonstration wurden Lebens- und Arbeitsbedingungen hinter Gittern thematisiert und u. a. auch von LINKEN unterstützte sozialpolitische Forderungen für Gefangene (gesetzlicher Mindestlohn, volle Sozial- und Rentenversicherung, Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern) erhoben. Im Nachgang zur Demonstration kam es zu sinnlosen Eskalationen, die von der Polizei ausgingen. Dazu mein Statement: „Polizeilich erzeugte Eskalation bei Demo an der JVA Chemnitz – brutales Vorgehen gegen stark sehbehinderte Person“ weiterlesen
Heimtückischer Erlass des Innenministeriums eröffnet Verwaltungs-Willkür gegenüber Geflüchteten Tür und Tor
Die Staatsregierung hat sang- und klanglos einen Erlass für eine Wohnsitzauflage für Sachsen in Kraft gesetzt. Dies bedeutet auch einen faktischen Zuzugsstopp für Freiberg. Meine kritische Einschätzung „Heimtückischer Erlass des Innenministeriums eröffnet Verwaltungs-Willkür gegenüber Geflüchteten Tür und Tor“ weiterlesen
Lösungen statt Verdrängung und Stimmungsmache! Armut muss bekämpft werden, nicht aber arme Menschen!
Die LVZ berichtet am 05.03.2018 über BettlerInnen an der Zentralhaltestelle am Hauptbahnhof und über Fälle vermeintlich gewerbsmäßigen Bettelns. Der Grundtenor des Beitrages ist ein negativer: Bettelnde Menschen bedrängen BürgerInnen der Stadt oder sind Teile von organisierten Bettlerringen. Das soziale Problem bleibt vollkommen unterbelichtet. Mit einer derartigen Berichterstattung werden weit verbreitete Ressentiments gegen arme Menschen angeheizt. Die politische Frage, die in diesem Zusammenhang statt dessen aber gestellt werden muss, ist die nach den Gründen, die Menschen zum Betteln zwingen und wie diese Situation behoben werden kann. Armut muss bekämpft werden, nicht aber arme Menschen! Mein Statement: „Lösungen statt Verdrängung und Stimmungsmache! Armut muss bekämpft werden, nicht aber arme Menschen!“ weiterlesen
Abschiebeversuch im Osterzgebirge verstieß gegen Schutz von Ehe und Familie – LINKE fordert Konsequenzen
Der umstrittene Abschiebeversuch eines tunesischen Geflüchteten aus Schmiedeberg/ Reichstädt, über den die „Sächsische Zeitung“ am 2.3. berichtete, hat ein parlamentarisches Nachspiel: Ich habe dazu jetzt eine Kleine Anfrage (Drucksache 6/12651) eingereicht und kommentiere: „Abschiebeversuch im Osterzgebirge verstieß gegen Schutz von Ehe und Familie – LINKE fordert Konsequenzen“ weiterlesen
Für ein lebendiges und vielfältiges Nachtleben – Sperrstunde in die Mottenkiste!
Viel diskutiert und kritisiert: Die Sperrstunde für Gaststätten und öffentliche Vergnügungsstätten. Nach der Gängelung des Institut für Zukunft formierte sich eine gesellschaftliche Bewegung gegen dieses mittelalterliche Relikt. Meine Rede im Stadtrat zum gemeinsamen Antrag von LINKE, SPD und Grünen „Für ein lebendiges und vielfältiges Nachtleben – Sperrstunde in die Mottenkiste!“ weiterlesen
(Neu)rechte Verlage von der Buchmesse ausschließen & so die Meinungsfreiheit schützen!
Im Leipziger Stadtrat stand am 28.2.2018 der Antrag der Linksfraktion „Keine rassistische und nationalistische Hetze auf der Buchmesse“ zur Abstimmung. Nach heftiger Diskussion fand dieser keine Mehrheit. Was bleibt ist eine Sensibilisierung der Öffentlichkeit, ein sensibilisiertes Vorgehen der Messe GmbH und zahlreiche Protestveranstaltungen gegen die Präsenz von (neu)rechten Verlagen auf der Buchmesse. Meine Rede zum Nachlesen:
„(Neu)rechte Verlage von der Buchmesse ausschließen & so die Meinungsfreiheit schützen!“ weiterlesen