Mehr als ein Jahr Wohnsitzauflage für anerkannte Geflüchtete: Ich fordere eine ehrliche Bilanz und habe dazu als Grundlage mit zwei Kleinen Anfragen von der Staatsregierung Informationen über Fakten abgefordert: „Wohnsitzauflage als Politik aus dem Bauch heraus entlarvt – Wöller kann nach einem Jahr keine Effekte benennen“ weiterlesen
Kategorie: Freiheitsrechte
Polizeikontrolle gegenüber „Bautzen bleibt bunt“-Teilnehmer ganz rechtswidrig – Urteil des Verwaltungsgerichts
Am 27. Mai 2019 erging ein Urteil des Verwaltungsgericht Dresden (AZ: Az.: 6 K 2405/16), demzufolge die umfängliche Kontrolle eines jungen Mannes, der am 8.10.2016 an einem Fest für Geflüchtete („Bautzen ist bunt“) in Bautzen teilgenommen hatte, rechtswidrig war. Mein Kommentar: „Polizeikontrolle gegenüber „Bautzen bleibt bunt“-Teilnehmer ganz rechtswidrig – Urteil des Verwaltungsgerichts“ weiterlesen
„Selber Schuld wer hier rumläuft“ Broschüre zu „gefährlichen Orten“ und Kontrollbereichen
Um umfassend über Hintergründe, Ziele und Rechtsgrundlagen für verdachtsunabhängige Kontrollen durch die Polizei zu informieren und auf Möglichkeiten hinzuweisen, eigene Rechte zu nutzen, habe ich eine Broschüre herausgegeben. Hier die Pressemitteilung zur Publikation & die Broschüre zum download: „„Selber Schuld wer hier rumläuft“ Broschüre zu „gefährlichen Orten“ und Kontrollbereichen“ weiterlesen
Wahlaussagen für den Süden: Wohnen, Verkehr, Freiheitsrechte & soziale Frage!
Der Karli-Blog hat mich zu den LINKEN Zielen für den Leipziger Süden befragt. Hier könnt ihr meine ausführlichen Antworten nachlesen:
„Wahlaussagen für den Süden: Wohnen, Verkehr, Freiheitsrechte & soziale Frage!“ weiterlesen
100 Jahre Abschiebehaft sind genug! Gemeinsam gegen das menschenrechtswidrige Instrument & die geplanten Verschärfungen
Am Samstag, 11. Mai 2019, findet in Dresden eine Demonstration im Rahmen der bundesweiten Kampagne „100 Jahre Abschiebehaft sind genug!“ statt. Mein Statement dazu: „100 Jahre Abschiebehaft sind genug! Gemeinsam gegen das menschenrechtswidrige Instrument & die geplanten Verschärfungen“ weiterlesen
Zwei Klagen gegen stationäre polizeiliche Videoüberwachung am Connewitzer Kreuz
Der Laden „No borders“ klagt genau wie ich gegen die stationäre polizeiliche Videoüberwachung am Connewitzer Kreuz: Gegen Kriminalisierung und Dauer-Kontrolle! „Zwei Klagen gegen stationäre polizeiliche Videoüberwachung am Connewitzer Kreuz“ weiterlesen
Stadtteilversammlung Connewitz am 12. Mai 2019: Wir müssen reden!
Im Nachgang zu einer kontroversen Diskussionsveranstaltung zum Thema Graffiti im UT Connewitz im Dezember letzten Jahres, ist der Wunsch nach einem ähnlichen, kommunikativen Format aufgekommen.
In diesem Sinne haben wir in Kommunikation mit Menschen aus dem Stadtteil eine Stadtteilversammlung konzeptioniert. Diese findet am Sonntag, 12. Mai 2019 ab 13:00 im Haus der Begegnung in der Arno-Nitzsche-Straße 37 statt. „Stadtteilversammlung Connewitz am 12. Mai 2019: Wir müssen reden!“ weiterlesen
Es bleibt dabei: #polizeigesetzstoppen!
Am 10.April 2019 beschloss der Sächsische Landtag mit den Stimmen von CDU und SPD ein neues Polizeigesetz für Sachsen. Die Kritik der LINKEN blieb wie die der Grünen und zahlreicher außerparlamentarischer Akteure und Einwohner*innen des Landes ungehört.
Mit dem neuen Gesetz werden die Eingriffsschwellen der Polizei weit ins Vorfeld von konkreten Gefahren verlagert, Überwachung wird ausgebaut, die Polizei aufgerüstet und die kommunalen Ordnungsämter als Polizeibehörden mit mehr repressiven Kompetenzen ausgestattet. Dieses Polizeigesetz legitimiert erhebliche Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte und stellt Menschen unter Generalverdacht.
Als LINKE haben wir klar Nein zu dieser Gesetzesverschärfung gesagt, genau wie zahlreiche Expert*innen und zivilgesellschaftliche Akteure. Dies bliebt ungehört. Wir werden nun eine Normenkontrollklage vor dem sächsischen Verfassungsgericht anstreben.
Zur Abstimmung im Landtag und der Frage wie weiter hat mich das Dresdner Freie Radio coloradio interviewt: https://www.freie-radios.net/94769
Wahlrecht auch für Menschen ohne deutsche Staatsbürger*innenschaft!
Wer hier lebt, gehört dazu – unabhängig vom Pass: so einer der Slogans der schon alten Bewegung für ein Wahlrecht für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Um dessen Einführung auf kommunaler Ebene ging es am Mittwoch, 10. April 2019 im Sächsischen Landtag. Hier meine Rede zum entsprechenden Gesetzesentwurf der Grünen:
„Wahlrecht auch für Menschen ohne deutsche Staatsbürger*innenschaft!“ weiterlesen
Auf Petitionsübergabe im Landtag zu Polizeigesetz folgt Bußgeld – Parlamentspräsident soll’s zurücknehmen!
Am 13. März 2019 übergaben Engagierte aus verschiedenen Spektren des Protestes gegen die Verschärfung des sächsischen Polizeigesetzes eine Petition an den Präsidenten des Sächsischen Landtages. Fast 21.700 Menschen haben die Petition „Grundrechte schützen – Polizeigesetz verhindern unterzeichnet. Nun wurde gegen ein Mitglied der Initiative ein Bußgeldverfahren eingeleitet: „Auf Petitionsübergabe im Landtag zu Polizeigesetz folgt Bußgeld – Parlamentspräsident soll’s zurücknehmen!“ weiterlesen