Kategorie: Freiheitsrechte

Abschreckende Wirkung: Antwort des Innenministeriums bestätigt Personensuche bei Versammlungen

Am 18. Januar 2020 fand in Leipzig-Connewitz eine Demonstration für sozialen Wohnungsbau statt. In Redebeiträgen wurden Entmietungspraktiken und unbezahlbare Mieten insbesondere in den Neubauten im Stadtteil kritisiert. An der Demonstration nahm neben zahlreichen Anwohnerinnen und Anwohnern allen Alters auch die Parteivorsitzende der LINKEN Katja Kipping teil.

Aufmerksame Teilnehmerinnen und Teilnehmer bemerkten, dass im Kamerawagen der Polizei vor der Demo Listen mit Fotos von Personen samt Anmerkungen lagen, die offenbar von der Polizei mit den an der Demo teilnehmenden Menschen abgeglichen wurden. Diese Praxis bestätigt die Staatsregierung auf meine Nachfrage (Drucksache 7/1411). „Abschreckende Wirkung: Antwort des Innenministeriums bestätigt Personensuche bei Versammlungen“ weiterlesen

Keine weitere Gewalt an der Grenze – neues Flüchtlingsdrama an den EU-Außengrenzen verhindern!

Infolge der Schlacht in der syrischen Provinz Idlib, bei der mindestens 33 türkische Soldaten getötet wurden, versucht der türkische Präsident Erdoğan die EU unter Druck zu setzen, indem er Geflüchteten den Weg nach Griechenland geöffnet hat. Er unterläuft damit den EU-Türkei-Deal von 2016, nach dem die Türkei sechs Milliarden Euro für die Flüchtlingsabwehr und -rücknahme kassiert und etwa Visaerleichterungen in Aussicht gestellt bekommt. Mein gemeinsames Statement mit Marika Tändler-Walenta, europapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Keine weitere Gewalt an der Grenze – neues Flüchtlingsdrama an den EU-Außengrenzen verhindern!“ weiterlesen

Strukturelle Exklusion. Besuch in Erstaufnahmeeinrichtungen fürGeflüchtete in und bei Leipzig

Am 13. Februar 2020 besuchte ich gemeinsam u.a. mit einem Vertreter des Sächsischen Flüchtlingsrates die Erstaufnahmeeinrichtungen in der Max-Liebermann-Straße in Leipzig und in Dölzig. Mit den – auch in den vergangenen Jahren immer wieder getätigten Besuchen – in diesen Lagern möchte ich dorthin schauen, wo die Öffentlichkeit kaum hinschaut und wo der Zugang durch restriktive Barrieren der Behörden besonders eingeschränkt ist. „Strukturelle Exklusion. Besuch in Erstaufnahmeeinrichtungen fürGeflüchtete in und bei Leipzig“ weiterlesen

Unzureichende Gesundheitsversorgung in Sachsens Gefängnissen – keine gute Bilanz für Ex-Justizminister Gemkow

In Kleinen Anfragen (Drucksachen 7/577, 7/728, 7/729, 7/730, 7/731, 7/778 und 6/10377) hat sich die LINKEN-Abgeordnete Juliane Nagel mit der Gesundheitsversorgung im Strafvollzug beschäftigt. Es geht dabei um Gesundheitskosten, Erkrankungen wie Tuberkulose, Hepatitis, HIV, um Ärztinnen und Ärzte sowie um Todesfälle. Die Ergebnisse hat sie mit der Gefangenen-Gewerkschaft ausgewertet. Mein Statement: „Unzureichende Gesundheitsversorgung in Sachsens Gefängnissen – keine gute Bilanz für Ex-Justizminister Gemkow“ weiterlesen

Vorladung von Medienschaffenden wegen „Ende Gelände“ zeigt fragwürdiges Verhältnis zur Pressefreiheit

Die Massenaktionen von „Ende Gelände“ in den Tagebauen in der Lausitz und im Leipziger Revier liegen zwei Monate zurück. Nun haben Personen und auch Pressevertreterinnen und Pressevertreter polizeiliche Vorladungen erhalten. Ihnen wird Hausfriedensbruch vorgeworfen, also ein Verstoß gegen § 123 Strafgesetzbuch (Tweet von Ende Gelände). Ich war mit meinem Fraktionskollegen Marco Böhme am 30. November 2019 als parlamentarische Beobachterin im Leipziger Revier vor Ort. Wir haben eine Kleine Anfrage (Drs 7/ 1597) eingereicht und kommentieren: „Vorladung von Medienschaffenden wegen „Ende Gelände“ zeigt fragwürdiges Verhältnis zur Pressefreiheit“ weiterlesen

Connewitz-Debatte im #saxlt oder: Demokratische Kontrolle und Kritik der Polizei sind Bürger*innenpflicht!

Am 29. Januar wurde im Sächsischen Landtag über Silvester, Connewitz, Gewalt von links und die Polizei diskutiert. Beantragt hatte die Debatte die CDU, die dies gemeinsam mit der AfD auskostete und sich dabei massiv auf meine Person fokussierte. Immerhin: Der Innenminister räumte schlussendlich ein, dass es in der Öffentlichkeitsarbeit der Polizei Fehler gab. Ich dokumentiere hier meine Rede (Video auf landtag.sachsen.de) und mein Redemanuskript, das ich nicht ganz durchgehalten habe.
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Hat die Polizei bei einer Connewitzer Stadtteil-Demo für sozialen Wohnungsbau Personen abgeglichen?

Am 18. Januar 2020 fand in Leipzig-Connewitz eine Demonstration für sozialen Wohnungsbau statt. In zahlreichen Redebeiträgen wurden Entmietungspraktiken und unbezahlbare Mieten insbesondere in den zahlreichen Neubauten im Stadtteil kritisiert. An der Demonstration nahmen neben zahlreichen Anwohnerinnen und Anwohnern allen Alters auch die Parteivorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, und die Leipziger OBM-Kandidatin Franziska Riekewald teil. „Hat die Polizei bei einer Connewitzer Stadtteil-Demo für sozialen Wohnungsbau Personen abgeglichen?“ weiterlesen

Gemeinsam gegen das Verbot der Plattform Indymedia linksunten: Gemeint sind wir alle. Gemeint ist die Pressefreiheit!

Aufruf zur Solidarität gegen das Verbot der Plattform Indymedia linksunten und zur Kundgebung anlässlich des Prozessauftaktes am 29. Januar 2020 am Bundesverwaltungsgericht Leipzig: „Gemeinsam gegen das Verbot der Plattform Indymedia linksunten: Gemeint sind wir alle. Gemeint ist die Pressefreiheit!“ weiterlesen

Sächsische Justiz verzögert juristische Überprüfungen von Überwachungsmaßnahmen

lm Zuge der beiden ergebnislos eingestellten Ermittlungsverfahren gegen antirassistische Fußballfans bzw. politisch Engagierte in den Jahren 2013-2018 (AZ 371 Js 98/15 und 370 Js 108/15) haben sowohl vormals Beschuldigte als auch von Überwachungsmaßnahmen Drittbetroffene Antrag auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit der sie betreffenden Überwachung gestellt. Eine Kleine Anfrage (Drs 7/ 520) von mir zeigt nun, dass es bei der Bearbeitung der Anträge zu massiven Verzögerungen kommt. Der Staat tritt die Rechte der Betroffenen weiter mit Füßen. „Sächsische Justiz verzögert juristische Überprüfungen von Überwachungsmaßnahmen“ weiterlesen

Anmerkungen zur Debatte um Silvester in Connewitz

Die Debatte um Silvester am Connewitzer Kreuz zog in den vergangenen Tagen weite Kreise, bis in die Bundespolitik hinein. Zahlreiche Medien nahmen vor allem die Perspektive der Polizei auf. Tweets, die ich als Augenzeugin vor allem im Hinblick auf die erlebte Polizeigewalt absetzte, wurden Auslöser von Verurteilungen vor allem des rechten politischen Lagers und zahlreicher rechter Scharfmacher*innen. „Anmerkungen zur Debatte um Silvester in Connewitz“ weiterlesen