eine differenzierte und vor allem linke Position .
„Statement des linXXnet zur aktuellen Debatte um die Polizei“ weiterlesen
Kategorie: Freiheitsrechte
Solidarität mit den inhaftierten Politiker*innen in der Türkei!
Ich habe einen gemeinsamen Appell mit Parlamentarierkolleg*innen unterzeichnet:
Wir sind Abgeordnete verschiedener Fraktionen in deutschen Landesparlamenten und im Deutschen Bundestag. Uns eint die Sorge um die Oppositionellen in der Türkei. „Solidarität mit den inhaftierten Politiker*innen in der Türkei!“ weiterlesen
Not charity but basic human rights: Kundgebung am 27. Mai 2020, 18:00 in Leipzig
Corona verschärft die Situation in allen Sammelunterkünften.
Mehrbettzimmer, viele Menschen, die sich Sanitäreinrichtungen teilen
müssen, die fehlende Möglichkeit Mindestabstände einzuhalten. Kurz und gut: Weder Geflüchtetenunterkünfte, Notunterkünfte für Wohnungslose noch Knäste bieten den Schutz, den Menschen angesichts der weiter grassierenden Corona-Pandemie brauchen.
Die sächsischen Verwaltungsgerichte hatten kürzlich in vier Fällen
entschieden, dass in den sächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen kein
ausreichender Schutz vor Infektionen durch Corona gegeben ist.
Doch wir dürfen nicht vergessen: Auch ohne Corona ist die Lage vieler
Geflüchteter in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Sachsen schwierig.
Isolation, mangelnde Gesundheitsversorgung, eingeschränkte Rechte, wie
das auf Bewegungsfreiheit, zur Schule oder arbeiten zu gehen oder auch
nur Freund*innen in seinem Zimmer zu empfangen, lassen das Leben gerade für die, die dort Monate verbringen müssen, zur Tortur werden.
Wir wollen am Mittwoch, den 27. Mai 2020 Geflüchtete unterstützen ihre
Kritik öffentlich zu formulieren.
Ab 18:00 wird eine Kundgebung auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz stattfinden.
Supportet die Forderungen! Not charity but basic human rights!
Demokratie gibt es nicht zum Nulltarif! Kritik am Aussitzen der Ausschreibung für „Leipzig. Ort der Vielfalt“
Die inhaltliche Zielsetzung steht, das Geld steht bereit und die Träger sind in den Startlöchern. Doch die Verwaltung sitzt die Ausschreibung aus. Linksfraktion fordert schnelle Ausschreibung für „Leipzig. Ort der Vielfalt“. Mein Statement: „Demokratie gibt es nicht zum Nulltarif! Kritik am Aussitzen der Ausschreibung für „Leipzig. Ort der Vielfalt““ weiterlesen
Protest von Geflüchteten in Dölzig: Schutz vor Corona und ein selbstbestimmtes Leben.
Am Montag, 11. Mai 2020 protestierten Bewohnerinnen und Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung in Dölzig bei Leipzig. Sie kritisierten die Situation in der Einrichtung und forderten Transfers in die Kommunen.
Der spontane Protest geschah aus Anlass eines Besuches von Vertreter*innen der Landesdirektion, die den erwartungsvollen Menschen ein Gespräch versagten und lieber durch den Hinterausgang verschwanden.
Als wir vor Ort waren, war die Lage bereits entspannt. Wir hatten die Möglichkeit mit Bewohnern zu sprechen
„Protest von Geflüchteten in Dölzig: Schutz vor Corona und ein selbstbestimmtes Leben.“ weiterlesen
Auf sie mit Gebrüll! Zum Umgang mit rechten Parolen – mit Hasnain Kazim
In der 14. Folge der linXXnet-talXX ist der Autor Hasnain Kazim zu Gast. Er hat Anfang des Jahres sein neues Buch „Auf sie mit Gebrüll! … mit guten Argumenten“ herausgegeben. Damit wäre er im Rahmen der Leipziger Buchmesse zu Gast im linXXnet gewesen, doch dies kam corona-bedingt nicht zustande. „Auf sie mit Gebrüll! Zum Umgang mit rechten Parolen – mit Hasnain Kazim“ weiterlesen
Sächsische Verwaltungsgerichte einig – Massenunterkünfte bieten keinen Schutz vor dem Corona-Virus!
Insgesamt vier Klagen von Geflüchteten gegen die Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen sind inzwischen von den sächsischen Verwaltungsgerichten beschieden worden (vgl. Pressemitteilung Sächsischer Flüchtlingsrat) Der Tenor der drei Gerichte ist klar: Erstaufnahmeeinrichtungen bieten keinen ausreichenden Schutz vor Infektionen. Die vier erfolgreichen Klageführenden aus Dölzig, Dresden und Schneeberg müssen demnach verlegt werden und sind zum Teil schon in ihren Wohnungen angekommen. Mein Statement: „Sächsische Verwaltungsgerichte einig – Massenunterkünfte bieten keinen Schutz vor dem Corona-Virus!“ weiterlesen
#NichtaufunseremRücken! Kundgebungen zum 1. Mai trotz harter Reglementierung
Wir müssen wieder auf die Straße. Und das gerade am 1. Mai. Dieses Datum steht historisch für die Kämpfe für die Rechte von arbeitenden Menschen, eine soziale Gesellschaft und ein gutes Leben für alle. Das ist gerade in dieser Zeit essentiell, einer Zeit, in der die soziale Spaltung dieser Gesellschaft so sichtbar wie nie wird. „#NichtaufunseremRücken! Kundgebungen zum 1. Mai trotz harter Reglementierung“ weiterlesen
Autoritärer Staat & polizeiliche Repression im Schatten von Corona – mit CopWatch LE
In Folge 11 der linXXnet-TalXX spreche ich mit Lisa von CopWatch LE. Es geht um das breitgefächerte Spektrum der momentanen Grundrechtseinschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie und deren gesellschaftliche Auswirkungen sowie aktuelle Erscheinungsformen polizeilichen Agierens unterhalten. „Autoritärer Staat & polizeiliche Repression im Schatten von Corona – mit CopWatch LE“ weiterlesen
Dezentrale Unterbringung jetzt! Erfolgreiche Rechtsmittel gegen Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen
Vier Geflüchtete, die in Erstaufnahmeeinrichtungen in Chemnitz, Dresden und Leipzig untergebracht sind, sind mit Eilanträgen vor die Verwaltungsgerichte gezogen. Die Massenunterbringung in den Erstaufnahmeeinrichtungen widerspreche dem Infektionsschutzgesetz und laufe den Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus zuwider (siehe Taz vom 21. April 2020: https://taz.de/Unterkuenfte-fuer-Gefluechtete-in-Sachsen/!5680111/). Nun ist das Verwaltungsgericht Leipzig dem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz eines der Geflüchteten, der in der Erstaufnahmeeinrichtung Dölzig untergebracht ist, gefolgt (siehe Pressemitteilung des VG Leipzig: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/235559). Demnach muss dessen Unterbringung in Dölzig beendet werden, denn dort sind die Grundsätze des § 1 SächsCoronaSchVO – Mindestabstand von 1,5 Metern – nicht einzuhalten. Mein Statement: „Dezentrale Unterbringung jetzt! Erfolgreiche Rechtsmittel gegen Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen“ weiterlesen