Vier Geflüchtete, die in Erstaufnahmeeinrichtungen in Chemnitz, Dresden und Leipzig untergebracht sind, sind mit Eilanträgen vor die Verwaltungsgerichte gezogen. Die Massenunterbringung in den Erstaufnahmeeinrichtungen widerspreche dem Infektionsschutzgesetz und laufe den Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus zuwider (siehe Taz vom 21. April 2020: https://taz.de/Unterkuenfte-fuer-Gefluechtete-in-Sachsen/!5680111/). Nun ist das Verwaltungsgericht Leipzig dem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz eines der Geflüchteten, der in der Erstaufnahmeeinrichtung Dölzig untergebracht ist, gefolgt (siehe Pressemitteilung des VG Leipzig: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/235559). Demnach muss dessen Unterbringung in Dölzig beendet werden, denn dort sind die Grundsätze des § 1 SächsCoronaSchVO – Mindestabstand von 1,5 Metern – nicht einzuhalten. Mein Statement: „Dezentrale Unterbringung jetzt! Erfolgreiche Rechtsmittel gegen Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen“ weiterlesen
Kategorie: Freiheitsrechte
Die richtigen Prioritäten setzen: Die Farce ums Graffiti am Connewitzer Kreuz muss beendet werden!
Spätestens seit 2017 wird regelmäßig ein Graffito am Connewitzer Kreuz „No Cops“ von der Stadt Leipzig auf Druck der Polizeidirektion übermalt. Auch in Zeiten von Corona läuft diese Auseinandersetzung im Stadtteil weiter. In der vergangenen Woche wurde das Graffito unter Polizeischutz übermalt. Inzwischen ist dort wieder der alt bekannte Schriftzug zu sehen. Ein Statement von mir: „Die richtigen Prioritäten setzen: Die Farce ums Graffiti am Connewitzer Kreuz muss beendet werden!“ weiterlesen
Politische Arbeit in Corona-Zeiten
Zwar ist die parlamentarische Arbeit stark eingeschränkt. Sitzungstermine, Veranstaltungen und Gespräche fielen und fallen reihenweise aus. Doch in der aktuellen Situation ist die Kontrolle der Regierung, ist die Parteinahme für marginalisierte Gruppen, sind politische Vorschläge zur Bewältigung der Krise so wichtig wie nie.
Über politische Schwerpunkte und Praxis in schweren Zeiten.
„Politische Arbeit in Corona-Zeiten “ weiterlesen
Krasse Drohgebärde: Psychatrie-Einweisung von so genannten „Quarantäne-Verweigerern in Sachsen
Laut Medieninformationen sollen in Sachsen Rückkehrer aus dem Ausland, die sich der vom Gesundheitsamt angeordneten Quarantäne entziehen, in eine psychatrische Klinik zwangseingewiesen werden. Dafür ist ein richterlicher Beschluss notwendig. Die zwangsweise Durchsetzung der Quarantäne von Erkrankten und ansteckungsverdächtigen Menschen ist im Bundes-Infektionsschutzgesetz vorgesehen. Mein Statement: „Krasse Drohgebärde: Psychatrie-Einweisung von so genannten „Quarantäne-Verweigerern in Sachsen“ weiterlesen
Sanktionen für Geflüchteten, der mangelnde Hygiene in Erstaufnahmeeinrichtung kritisierte?
In einem Brief kritisierten Bewohnerinnen und Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung in Dölzig am 26. März die Zustände, die dort zumindest in der letzten Woche noch geherrscht haben sollen: keine Seife, beengter Raum, unhygienische Toiletten. Videos von Bewohnerinnen und Bewohnern, die das dokumentieren, waren am Mittwoch bei MDR exakt zu sehen.
Der Geflüchtete Mohsen Farzi Zadeh, der den Brief mit unterzeichnet hatte, trat vor die Kamera und kritisierte das Management der Einrichtung. Nicht einmal 24 Stunden später, so berichtet es MDR exakt, befand er sich schon in Chemnitz. „Sanktionen für Geflüchteten, der mangelnde Hygiene in Erstaufnahmeeinrichtung kritisierte?“ weiterlesen
Ausgangsbeschränkungen: Auch in einer angespannten Situation müssen Entscheidungen transparent und rechtskonform getroffen werden
Am 22. März 2020 erließ das Sächsische Ministerium für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt eine Allgemeinverfügung (Az. 15-5422/10), die weitreichende Eingriffe in die Bewegungsfreiheit von Menschen (Ausgangsbeschränkungen) umfasst.
Am 20. März 2020 war der Ministerpräsident Michael Kretschmer in der Sächsischen Zeitung und weiteren Medien noch zitiert worden: „Eine Ausgangssperre will niemand, da sie das Leben massiv einschränken würde. Deshalb setzen wir auf die laufenden Maßnahmen und schauen, ob diese in den nächsten 14 Tagen auch die erhoffte Wirkung zeigen“.
Zwar wurde zwei Tage keine Ausgangssperre beschlossen, wohl aber weit reichende Ausgangsbeschränkungen. Den Erlass der Allgemeinverfügung begründete Innenminister Roland Wöller auf der Pressekonferenz damit, dass sich trotz der bereits bestehenden Allgemeinverfügungen „noch immer viele, ich sage zu viele Menschen im öffentlichen Raum“ träfen.
Ich habe eine Kleine Anfrage eingereicht (Drs 6/ 2081) , mit der ich nach der Erforderlichkeit der geltenden Allgemeinverfügung frage: „Ausgangsbeschränkungen: Auch in einer angespannten Situation müssen Entscheidungen transparent und rechtskonform getroffen werden“ weiterlesen
Linksfraktion fordert: Leipzig nicht abriegeln – EU-China-Gipfel an den Stadtrand verlegen
Vom 13. bis zum 15. September 2020 soll in Leipzig der EU-China-Gipfel stattfinden. Nach dem derzeitig bekannten Planungsstand soll die Veranstaltung in der Kongresshalle am Zoo und damit innenstadtnah stattfinden. Damit wären strenge Sicherheitsvorkehrungen verbunden, etwa umfangreiche Verkehrseinschränkungen. Neben der erheblichen Störung des öffentlichen Lebens würden Grundrechte zeitweilig beschnitten werden, insbesondere das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit.
Die Linksfraktion beantragt jetzt auch im Landtag, dass die Staatsregierung gegenüber dem Bund auf eine Verlegung des Gipfels hinwirken soll. „Linksfraktion fordert: Leipzig nicht abriegeln – EU-China-Gipfel an den Stadtrand verlegen“ weiterlesen
Abschreckende Wirkung: Antwort des Innenministeriums bestätigt Personensuche bei Versammlungen
Am 18. Januar 2020 fand in Leipzig-Connewitz eine Demonstration für sozialen Wohnungsbau statt. In Redebeiträgen wurden Entmietungspraktiken und unbezahlbare Mieten insbesondere in den Neubauten im Stadtteil kritisiert. An der Demonstration nahm neben zahlreichen Anwohnerinnen und Anwohnern allen Alters auch die Parteivorsitzende der LINKEN Katja Kipping teil.
Aufmerksame Teilnehmerinnen und Teilnehmer bemerkten, dass im Kamerawagen der Polizei vor der Demo Listen mit Fotos von Personen samt Anmerkungen lagen, die offenbar von der Polizei mit den an der Demo teilnehmenden Menschen abgeglichen wurden. Diese Praxis bestätigt die Staatsregierung auf meine Nachfrage (Drucksache 7/1411). „Abschreckende Wirkung: Antwort des Innenministeriums bestätigt Personensuche bei Versammlungen“ weiterlesen
Keine weitere Gewalt an der Grenze – neues Flüchtlingsdrama an den EU-Außengrenzen verhindern!
Infolge der Schlacht in der syrischen Provinz Idlib, bei der mindestens 33 türkische Soldaten getötet wurden, versucht der türkische Präsident Erdoğan die EU unter Druck zu setzen, indem er Geflüchteten den Weg nach Griechenland geöffnet hat. Er unterläuft damit den EU-Türkei-Deal von 2016, nach dem die Türkei sechs Milliarden Euro für die Flüchtlingsabwehr und -rücknahme kassiert und etwa Visaerleichterungen in Aussicht gestellt bekommt. Mein gemeinsames Statement mit Marika Tändler-Walenta, europapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Keine weitere Gewalt an der Grenze – neues Flüchtlingsdrama an den EU-Außengrenzen verhindern!“ weiterlesen
Strukturelle Exklusion. Besuch in Erstaufnahmeeinrichtungen fürGeflüchtete in und bei Leipzig
Am 13. Februar 2020 besuchte ich gemeinsam u.a. mit einem Vertreter des Sächsischen Flüchtlingsrates die Erstaufnahmeeinrichtungen in der Max-Liebermann-Straße in Leipzig und in Dölzig. Mit den – auch in den vergangenen Jahren immer wieder getätigten Besuchen – in diesen Lagern möchte ich dorthin schauen, wo die Öffentlichkeit kaum hinschaut und wo der Zugang durch restriktive Barrieren der Behörden besonders eingeschränkt ist. „Strukturelle Exklusion. Besuch in Erstaufnahmeeinrichtungen fürGeflüchtete in und bei Leipzig“ weiterlesen