In der Plenarsitzung des Sächsischen Landtages am 16. Juli gab es eine angeregte Debatte über die aktuellen Fails des Sächsischen Innenministers (Stichworte #Fahrradgate und Inlandsgeheimdienst). Die aktuelle Debatte hatte meine Fraktion beantragt, auch um den Blick endlich auf die Ebene der Verantwortlichen zu lenken. Zu Beginn der Debatte ergriff nicht nur der Ministerpräsident selbst das Wort. Der innenpolitische Sprecher der CDU, Rico Anton, stellte zudem unwahre Behauptungen zu meiner Person auf. „Verleumdung durch CDU-Abgeordneten bleibt nicht unwidersprochen“ weiterlesen
Kategorie: Freiheitsrechte
Nach Solidaritätsdemonstration am 10. Juni: Die Polizei muss die Rechte minderjähriger Beschuldigter achten!
Am 10. Juni 2020 fand im Nachgang zu den Hausdurchsuchungen in Leipzig-Connewitz eine Solidaritätsdemonstration statt. Diese verlief überwiegend friedlich, erst zum Ende hin griffen einzelne Personen Polizeifahrzeuge an.
In diesem Zusammenhang wurden 10 Personen festgesetzt, gegen die wegen Sachbeschädigung , Landfriedensbruch bzw. Verstoß gegen das Versammlungsgesetz ermittelt wird. Acht von ihnen sind minderjährig.
Dies antwortet das sächsische Innenministerium auf meine Kleine Anfrage zum Thema (Drs 7/2716). „Nach Solidaritätsdemonstration am 10. Juni: Die Polizei muss die Rechte minderjähriger Beschuldigter achten!“ weiterlesen
Silvester am Connewitzer Kreuz: Aufarbeitung lässt auf sich warten
Ich habe mich mit einer Kleinen Anfrage (Drs 7/ 2681) an die Sächsische Regierung gewendet und den Stand der Ermittlungsverfahren gegen Zivilist*innen, aber auch gegen Polizeibeamt*innen abgefragt. Ebenfalls wollte ich die Konsequenzen aus der verfehlten Öffentlichkeitsarbeit der Polizei in Erfahrung bringen.
Laut Antwort des Innenministeriums sind mittlerweile 7 Ermittlungsverfahren eingestellt. In zwei Fällen sind die gesprochenen Urteile bereits rechtskräftig, darunter eine zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe, die kurz nach Silvester in einem Schnellverfahren verhängt wurde. Die am 23. Juni 2020 zu einer Freiheitsstrafe verurteilte Person sitzt weiter in Haft, das Urteil war zum Zeitpunkt der Beantwortung der Anfrage noch nicht rechtskräftig.
Gegen die Polizei wurden lediglich zwei Ermittlungsverfahren geführt, wovon eines bereits eingestellt wurde.
Mein Kommentar: „Silvester am Connewitzer Kreuz: Aufarbeitung lässt auf sich warten“ weiterlesen
Corona-bedingte Entlastung des Strafvollzugs nutzen – Ersatzfreiheitsstrafen nicht vollstrecken und komplett abschaffen
Ersatzfreiheitsstrafen können verhängt werden, wenn Menschen eine Geldstrafe nicht zahlen können. Allerdings kann eine solche Strafe ebenso durch gemeinnützige Arbeit abgewendet werden. Im Zuge der Eindämmung der Covid-19-Pandemie wurde die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen ausgesetzt. Sachsens Justizvollzugsanstalten sind folglich derzeit weniger stark ausgelastet als sonst. Diese Praxis soll nun enden. „Corona-bedingte Entlastung des Strafvollzugs nutzen – Ersatzfreiheitsstrafen nicht vollstrecken und komplett abschaffen“ weiterlesen
Statement des linXXnet zur aktuellen Debatte um die Polizei
eine differenzierte und vor allem linke Position .
„Statement des linXXnet zur aktuellen Debatte um die Polizei“ weiterlesen
Solidarität mit den inhaftierten Politiker*innen in der Türkei!
Ich habe einen gemeinsamen Appell mit Parlamentarierkolleg*innen unterzeichnet:
Wir sind Abgeordnete verschiedener Fraktionen in deutschen Landesparlamenten und im Deutschen Bundestag. Uns eint die Sorge um die Oppositionellen in der Türkei. „Solidarität mit den inhaftierten Politiker*innen in der Türkei!“ weiterlesen
Not charity but basic human rights: Kundgebung am 27. Mai 2020, 18:00 in Leipzig
Corona verschärft die Situation in allen Sammelunterkünften.
Mehrbettzimmer, viele Menschen, die sich Sanitäreinrichtungen teilen
müssen, die fehlende Möglichkeit Mindestabstände einzuhalten. Kurz und gut: Weder Geflüchtetenunterkünfte, Notunterkünfte für Wohnungslose noch Knäste bieten den Schutz, den Menschen angesichts der weiter grassierenden Corona-Pandemie brauchen.
Die sächsischen Verwaltungsgerichte hatten kürzlich in vier Fällen
entschieden, dass in den sächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen kein
ausreichender Schutz vor Infektionen durch Corona gegeben ist.
Doch wir dürfen nicht vergessen: Auch ohne Corona ist die Lage vieler
Geflüchteter in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Sachsen schwierig.
Isolation, mangelnde Gesundheitsversorgung, eingeschränkte Rechte, wie
das auf Bewegungsfreiheit, zur Schule oder arbeiten zu gehen oder auch
nur Freund*innen in seinem Zimmer zu empfangen, lassen das Leben gerade für die, die dort Monate verbringen müssen, zur Tortur werden.
Wir wollen am Mittwoch, den 27. Mai 2020 Geflüchtete unterstützen ihre
Kritik öffentlich zu formulieren.
Ab 18:00 wird eine Kundgebung auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz stattfinden.
Supportet die Forderungen! Not charity but basic human rights!
Demokratie gibt es nicht zum Nulltarif! Kritik am Aussitzen der Ausschreibung für „Leipzig. Ort der Vielfalt“
Die inhaltliche Zielsetzung steht, das Geld steht bereit und die Träger sind in den Startlöchern. Doch die Verwaltung sitzt die Ausschreibung aus. Linksfraktion fordert schnelle Ausschreibung für „Leipzig. Ort der Vielfalt“. Mein Statement: „Demokratie gibt es nicht zum Nulltarif! Kritik am Aussitzen der Ausschreibung für „Leipzig. Ort der Vielfalt““ weiterlesen
Protest von Geflüchteten in Dölzig: Schutz vor Corona und ein selbstbestimmtes Leben.
Am Montag, 11. Mai 2020 protestierten Bewohnerinnen und Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung in Dölzig bei Leipzig. Sie kritisierten die Situation in der Einrichtung und forderten Transfers in die Kommunen.
Der spontane Protest geschah aus Anlass eines Besuches von Vertreter*innen der Landesdirektion, die den erwartungsvollen Menschen ein Gespräch versagten und lieber durch den Hinterausgang verschwanden.
Als wir vor Ort waren, war die Lage bereits entspannt. Wir hatten die Möglichkeit mit Bewohnern zu sprechen
„Protest von Geflüchteten in Dölzig: Schutz vor Corona und ein selbstbestimmtes Leben.“ weiterlesen
Auf sie mit Gebrüll! Zum Umgang mit rechten Parolen – mit Hasnain Kazim
In der 14. Folge der linXXnet-talXX ist der Autor Hasnain Kazim zu Gast. Er hat Anfang des Jahres sein neues Buch „Auf sie mit Gebrüll! … mit guten Argumenten“ herausgegeben. Damit wäre er im Rahmen der Leipziger Buchmesse zu Gast im linXXnet gewesen, doch dies kam corona-bedingt nicht zustande. „Auf sie mit Gebrüll! Zum Umgang mit rechten Parolen – mit Hasnain Kazim“ weiterlesen