Im aktuellen Doppelhaushalt stellte die Staatsregierung erstmals Geld für die soziale Betreuung von Asylsuchenden bereit. Der Bedarf liegt um ein Vielfaches höher. Meine Pressemitteiliung dazu: „Budget für soziale Betreuung Geflüchteter dringend an den Bedarf anpassen – Fördern statt nur Fordern!“ weiterlesen
Kategorie: Asyl
Geflüchtete sind keine Rangiermasse – die AfD präsentiert Scheinlösungen für die Unterbringung
Meine Rede zum Antrag der AfD „Leer stehende Räumlichkeiten in Behörden des Freistaates Sachsen als Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber nutzen“ im Landtagsplenum am 17.12.2015
„Geflüchtete sind keine Rangiermasse – die AfD präsentiert Scheinlösungen für die Unterbringung“ weiterlesen
Zur Statistik „Kriminalitätsentwicklung Zuwanderung“: Ursachen beheben, nicht stigmatisieren!
Auch wenn Sonderstatistiken zu bestimmten Personengruppen einen eigenartigen Beigeschmack haben und die Bezeichnung der aktuell vom Innenministerium vorgelegten Statistik „Zuwanderung“ irreführend ist, räumen die veröffentlichten Zahlen mit Lügen auf. Meine Pressemitteilung zum Thema: „Zur Statistik „Kriminalitätsentwicklung Zuwanderung“: Ursachen beheben, nicht stigmatisieren!“ weiterlesen
Asyl in Sachsen: Auswertung der Willkommenstour 2015
Von April bis Oktober 2015 waren Abgeordnete der Linksfraktionen im Sächsischen Landtag, im Bundestag und im Europaparlament auf Willkommenstour durch Sachsen. Hier gibt es unter anderem die Auswertungsbroschüre zum download. „Asyl in Sachsen: Auswertung der Willkommenstour 2015“ weiterlesen
Clearinghaus für unbegleitete minderjährige Geflüchtete schaffen
Die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat hat die Schaffung eines Clearinghauses für unbegleitete minderjährige Geflüchtete beantragt. Der Stadtrat folgte dem Anliegen am Mittwoch. Meine Rede zum Thema: „Clearinghaus für unbegleitete minderjährige Geflüchtete schaffen“ weiterlesen
Unabhängige Asylverfahrensberatung in Erstaufnahmeeinrichtungen Sachsens nötig – Ablehnung von Abschiebehaft
Der sächsische Innenminister hat heute über die Einrichtung von Rückkehrberatungsstellen in den Erstaufnahmeeinrichtungen informiert. Zudem werden verstärkte Bemühungen um Abschiebungen bekanntgegeben und ein eigenes Abschiebegefängnis in Sachsen in Aussicht gestellt. „Unabhängige Asylverfahrensberatung in Erstaufnahmeeinrichtungen Sachsens nötig – Ablehnung von Abschiebehaft“ weiterlesen
11. Dezember @ Dresden: Willkommen in Sachsen!
Veranstaltung der Linksfraktion im Sächsischen Landtag zur Auswertung der Willkommenstour 2015 & Perspektiven für eine menschenwürdige Aufnahme und Teilhabe Geflüchteter „11. Dezember @ Dresden: Willkommen in Sachsen!“ weiterlesen
Statt Zelten den schnellen Übergang in eigene Wohnungen organisieren
Bis zu 570 Asylsuchende sollen in einem Zeltlager am Deutschen Platz in Leipzig unterkommen. Das, was lange vermieden werden sollte, wird nun also Realität. DIE LINKE hat die Unterbringung von Geflüchteten in Zelten, noch dazu im Winter, immer kritisiert. Meine Wortmeldung zum Thema: „Statt Zelten den schnellen Übergang in eigene Wohnungen organisieren“ weiterlesen
AfD kratzt auch im Landtag am Grundrecht auf Asyl
Meine Rede zum Antrag der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag mit dem trügerischen Titel „Wirkliche Verbesserungen des Asylverfahrens in Gang setzen“. Mit diesem Antrag greift die nationalkonservative Partei allerlei Vorschläge aus dem Asylverschärfungsdiskurs auf und rüttelt an verbrieften Rechten „AfD kratzt auch im Landtag am Grundrecht auf Asyl“ weiterlesen
Podcast: Auch nach einem Jahr gilt: LEGIDA und Rassismus entgegentreten!
René Streich von der Bundespartei Plattform Brandenburg hat mit mir über Legida, Protest, Rassismus in Sachsen und der Bundesrepublik u.v.m. gesprochen. „Podcast: Auch nach einem Jahr gilt: LEGIDA und Rassismus entgegentreten!“ weiterlesen