Am 18. Februar 2016 blockierten etwa 100 Rassist*innen über Stunden einen Gebäudeblock im mittelsächsischen Clausnitz, in dem Geflüchtete untergebracht werden sollten. „Die Ereignisse in Clausnitz am 18. Februar und die parlamentarische Aufarbeitung“ weiterlesen
Kategorie: Asyl
Neoliberales Flüchtlingsmanagement im Zeichen der Abschottung
Die Asylrechtsverschärfungen und der mit der Aufnahme von Geflüchteten verbundene Verwaltungskollaps haben zu zahlreichen Neuerungen geführt. Versuch eines bewertenden Überblicks. „Neoliberales Flüchtlingsmanagement im Zeichen der Abschottung“ weiterlesen
Wiederum Anstieg der Angriffe auf Asylunterkünfte/ Großteil der Täter*innen kommt bisher ungeschoren davon
Die Antwort auf meine Quartalsanfrage zu Straftaten und Aufmärschen gegen Asylunterkünfte weist wiederum einen Anstieg aus. Ein Großteil der Strafverfahren endet mit der Einstellung. Detaillierte Zahlen und mein Statement dazu: „Wiederum Anstieg der Angriffe auf Asylunterkünfte/ Großteil der Täter*innen kommt bisher ungeschoren davon“ weiterlesen
Neuordnung der Flüchtlingsaufnahme: Teilhabe vom ersten Tag an
27. April: Die Linke Leipzig informiert zu Asyl in Leipzig-Meusdorf
Am Mittwoch, den 27. April ist Die Linke Leipzig mit einem Infostand in Leipzig-Meusdorf präsent. Zwischen 13:30 und 15:30 Uhr soll in der Höltystraße Ecke Barclayweg vor allem über das Thema Asyl informiert werden. Die flüchtlings- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im sächsischen Landtag und Stadträtin Juliane Nagel wird dabei mit vor Ort sein und zum Gespräch für interessierte Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen.
Hintergrund:
In Leipzig-Meusdorf soll eine Unterkunft für Geflüchtete entstehen. Nach Plan der Stadt Leipzig werden in der ehemaligen Lene-Voigt-Schule in der Höltystraße ab Februar 2017 zirka 200 Menschen unterkommen. Dieses Vorhaben hat im Ortsteil bereits zu Stimmungsmache, u.a. durch Flugblätter, geführt. Am 30.1.2016 gab es sogar einen Sprengstoffanschlag auf das leerstehende Schulgebäude. Am vergangenen Montag musste eine Informationsveranstaltung der Stadt Leipzig abgebrochen werden. (siehe auch hier)
23. April @ Leipzig: Demonstration „Stop Deportation – The right to stay for everybody
Abschiebungen sind für die Betroffenen eine individuelle Tragödie und Ausdruck einer restriktiven, rassistischen, auf nationalstaatliche Prinzipien & Interessen fixierten Politik.
Mit einer Demonstration soll am Samstag, 23. April in Leipzig die Praxis der Abschiebungen grundsätzlich infrage gestellt werden. Für offene Grenzen & ein Bleiberecht für alle!
Meine Pressemitteilung & Demoaufruf: „23. April @ Leipzig: Demonstration „Stop Deportation – The right to stay for everybody“ weiterlesen
Stimmungsmache gegen mögliche Unterkunft für Geflüchtete in Leipzig-Meusdorf
Voraussichtlich im Februar 2017 soll in Leipzig-Meusdorf eine Unterkunft für über 200 Geflüchtete ans Netz gehen. Die Wellen schlagen seit längerem hoch.
„Stimmungsmache gegen mögliche Unterkunft für Geflüchtete in Leipzig-Meusdorf“ weiterlesen
Entwurf für ein neues sächsisches Flüchtlingsaufnahmegesetz
Nach langer Arbeit und Diskussion hat die Linksfraktion heute ihren Entwurf für ein neues Flüchtlingsaufnahmegesetz vorgelegt. Damit sollen belastbare Strukturen geschaffen, Qualitätsstandards festgeschrieben und die Finanzierung sichergestellt werden.
Der Gesetzesentwurf folgt dem Leitbild einer menschenwürdigen Unterbringung und Teilhabe und einer tatsächlichen Willkommenskultur. „Entwurf für ein neues sächsisches Flüchtlingsaufnahmegesetz“ weiterlesen
Arbeitsmarktmentoren sind Trippelschritt in die richtige Richtung
Am Dienstag verkündete Wirtschaftminister Dulig die Auflage eines Programms „Arbeitsmarkmentoren für Geflüchtete“. Zirka 1000 Geflüchtete sollen mittels dieses Projektes in Ausbildung oder Beschäftigung gebracht werden. Als LINKE begrüßen wir das Programm, meinen aber, dass Integrationsangebote weiterhin ungenügend und strukturelle Reformen überfällig sind „Arbeitsmarktmentoren sind Trippelschritt in die richtige Richtung“ weiterlesen
Ungehorsam bleiben!
Ich habe am 4. April auf der Kundgebung von „Leipzig nimmt Platz“ gesprochen – über die Notwendigkeit zivilen Ungehorsams – nicht nur gegen Legida & Co. Die dokumentierte Rede: „Ungehorsam bleiben!“ weiterlesen