Warum Sachsen? Warum häufen sich ausgerechnet in Sachsen rechte Gruppierungen und rechtsextreme Gewalt? Mein Debatten-Beitrag bei Tagesspiegel Causa:
Nicht die DDR allein ist schuld an der massiven rechten Gewalt in Sachsen, sagt die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Die Linke). Die größte Verantwortung trägt aus ihrer Sicht vielmehr die CDU-Landesregierung, der ein grundlegendes Verständnis für demokratische Kultur fehlt.
In Sachsen gibt es ein schwerwiegendes, mindestens dreifaches gesellschaftliches Problem: eine grundsätzliche, rassistisch aufgeladene Feindlichkeit gegenüber allem Fremden, eine substanzielle Demokratiefeindlichkeit und – was oft vergessen wird – einen Hass auf das, was gemeinhin Establishment genannt wird. Das diagnostizierte der Politikwissenschaftler Dr. Robert Feustel in einer Anhörung des Innenausschusses des Sächsischen Landtages. Alle drei Dimensionen gibt es überall in der Republik. Doch Sachsen ist schlimmer, das zeigen die Zahlen. Schlimmer als der restliche Osten, und schlimmer als der Westen.
Da gibt es nichts zu diskutieren. Darüber kann man jammern, man kann auch jene Menschen anklagen, die diese Zustände benennen; so wie Frank Kupfer an dieser Stelle. Kupfer ist CDU-Fraktionsvorsitzender im sächsischen Landtag, Mitglied einer Partei, die mitverantwortlich ist für diese Zustände. Kupfer kann auch, und das ist noch schlimmer als sein Anprangern, Stolz auf dieses Sachsen empfinden und dann ein mehr an Patriotismus als Lösung anbieten und fordern. Das wiederum schafft man nur, wenn man glaubt, dass es einen Unterschied zwischen Patriotismus und Nationalismus gäbe. Dass beispielsweise Pegida den Patriotismus im Namen trägt, wundert offenbar niemanden in der CDU. Diese weiß genau genommen gar keine Antwort auf die gesellschaftlichen Problemlagen und das wiederum liegt an jenem Stolz und jenem Patriotismus, der nun also wieder gefördert werden soll. Im Zweifelsfall trifft man sich dann eben mit den Faschisten von Pegida und den Rassisten der AfD.
Vom Patriotismus zum Faschismus ist es nicht weit – zumal in Sachsen.
Vom Patriotismus zum Faschismus ist es jedenfalls nicht weit, zumal in Sachsen: (Nicht nur) in Dresden steht man wöchentlich gemeinsam rum und hört sich allerhand Unsinn aus allerhand wahnhaften Kehlen an. Aber langsam.
Im Juni vergangenen Jahres schlugen die Wellen in Sachsen hoch. Als im sächsischen Städtchen Freital, unweit von Dresden, eine Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete eröffnet werden sollte, hetzten RassistInnen, marschierten mehrere Tage in Folge auf, es folgten Über- und Angriffe. Derzeit ermittelt die Bundesanwaltschaft sogar wegen Terrorverdachts gegen Mitglieder der örtlichen „Bürgerwehr“, die die rassistische Hetze und Gewalt maßgeblich getragen hat. Doch Freital steht längst nicht mehr allein: Heidenau, Chemnitz-Einsiedel, Bautzen und Clausnitz sind Inbegriffe eines eskalierenden Rassismus und der Verachtung der Menschenwürde.
Keines der drastischen Einzelbeispiele sollte isoliert betrachtet werden: Nicht die blockierten Busse, die schutzsuchende Menschen in ihre Unterkünfte bringen sollten, nicht die angezündeten Häuser für diese Menschen, nicht die Sprengstoffattacken oder Schüsse. Sachsen nimmt einen traurigen Spitzenplatz bei Kundgebungen und Angriffen auf Flüchtlinge ein. Im Jahr 2015 haben sich die Angriffen auf Asylunterkünfte von 44 auf 100 mehr als verdoppelt. Laut offiziellen Angaben gab es im selben Jahr 276 Aufmärsche allein gegen Unterkünfte und Wohnungen von Geflüchteten, Pegida und Co nicht mitgezählt. Doch erst mit den Ereignissen in Clausnitz realisierten die Letzten, was man längst hätte wissen müssen: Dass Sachsen ein akutes Problem mit Rassismus hat.
Nicht Einzelne Gewalttäter sind das Problem.
Dass insbesondere die CDU in Sachsen Anteil an dieser aufgeladenen Stimmung hat, zeigt sich eben auch an der Sprachlosigkeit, der Relativiererei selbiger. Wenn Frank Kupfer in seinem Beitrag für Tagesspiegel Causa vom 26. April meint, dass er sich sein Sachsen „von niemandem schlecht reden“ lässt, verfällt er in die üblichen sächsischen CDU-Muster, wenn es um menschenverachtendes, rassistisches, antidemokratisches Gedankengut geht: Er reduziert das Problem auf Einzelne, von denen man sich distanzieren könne und will dem mit einer Art „Sachsen-Stolz“ begegnen, einem Regionalpatriotismus, der falscher nicht sein könnte. Denn das Problem sind nicht Einzelne.
Die rassistische Stimmungsmache von Pegida wurde über Monate als „berechtige Sorge“ bagatellisiert.
Als wäre die CDU ihre eigene Kabarett-Truppe, hat sie prompt eine Regionalkonferenz angesetzt: „Sachsen². Mehr Patriotismus.“ Doch dieser „Sachsen- Stolz“ ist kein Lösungsansatz, er ist Teil des Problems. Dass die CDU auch im Jahre 2016 so auf Rassismus reagiert, darf nicht als Treppenwitz abgetan werden. Die CDU hat 25 Jahre lang diese Gesellschaft gestaltet. Wirksame Gegenstrategien und eine Parteinahme für die Betroffenen bleiben seitens genau dieser CDU aus. Nach den gewaltsamen Ausschreitungen von Heidenau im August 2015 nahm der Ministerpräsident das Wort Rassismus vielleicht zum ersten Mal öffentlichkeitswirksam in den Mund. Er wiederholte es im Februar in einer Sondersitzung des Landtages zu den Vorfällen in Clausnitz. Glauben allerdings kann man ihm kaum, den Worten folgen keine Taten. Schließlich wurde Pegida – die Speerspitze der rassistischen und antidemokratischen Stimmungsmache – über Monate hofiert und deren Forderungen als „berechtigte Sorgen und Ängste“ bagatellisiert.
Die sächsische CDU stigmatisiert linke Initiativen und lässt Nazis gewähren.
Dies hat Methode: Seit den 1990er Jahren sieht die sächsische CDU das Problem links, werden Initiativen für eine demokratische, antirassistische Kultur kriminalisiert und stigmatisiert, lässt man Nazis gewähren, wird MigrantInnen eine echte gesellschaftliche Teilhabe verwehrt. Vor diesem Hintergrund ist auch der Umgang mit Migration und Asyl zu betrachten. Migration und Asyl sind für CDU-PolitikerInnen in Sachsen – ob im Landtag oder in kommunaler Verantwortung – ein notwendiges Übel. Integrationspolitik richtete sich über Jahre auf die nützlichen, die wirtschaftlich verwertbaren MigrantInnen – qualifizierte Fachkräfte und NachwuchswissenschaftlerInnen. Ansonsten wurden Menschen mit anderer Herkunft weitestgehend unsichtbar gemacht. Dies spiegelt sich auch im immer noch gültigen „Zuwanderungs- und Integrationskonzept“ (ZIK), das seinerzeit über die Köpfe der Betroffenen hinweg erarbeitet und beschlossen wurde. Nach dem ZIK sind Asylsuchende explizit keine Zielgruppe von Integration.
Viele der Ursachen für das sächsische Rechtsextremismus-Problem liegen nicht in der DDR.
Flüchtlingspolitik in Sachsen hieß über Jahre vor allem Heimunterbringung und Ausschluss von gesellschaftlicher Teilhabe. Für Basis-Angebote wie Flüchtlingssozialarbeit, Sprachkurse wurde kein Geld ausgegeben, verbindliche Qualitätsstandards für Unterkünfte existieren bis heute nicht. Die engagierten Vorschläge des vormaligen Ausländerbeauftragten Dr. Martin Gillo (CDU), der mit seinem Heim-TÜV bundesweit Maßstäbe setzte und für eine gesellschaftliche Öffnung plädierte, prallten an der Staatsregierung ab. Wenn Frank Kupfer nun mit dem Finger auf die DDR zeigt und die dortige Abschottung der VertragsarbeiterInnen als Haupt-Quelle des virulenten Rassismus ausmacht, nimmt er sich und seine Partei aus der Verantwortung, die sie mit ihrer Politik der gezielten Exklusion trägt. Wenn er weiterhin behauptet, die CDU fördere die Zivilgesellschaft in Sachsen, muss man knallhart entgegnen: Das ist eine glatte Lüge.
Die sächsische Landesregierung fördert die Zivilgesellschaft nicht ausreichend.
Nicht nur hat sich die sächsische Regierung mit der Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen immer schwer getan, sie hat demokratiefördernden Initiativen mit einer (bundesweit einmaligen) landeseigenen Extremismusklausel auch fundamentales Misstrauen und Ablehnung entgegengebracht. In der sächsischen CDU hapert es an einem grundlegenden Verständnis demokratischer Kultur. Seit Biedenkopfs Zeiten vermittelt die CDU ein Politikbild, welches patriarchaler kaum sein könnte. Im Sinne von „Lasst uns in Ruhe regieren, wir machen das für Euch“: Nicht umsonst wurde Biedenkopf in Sachsen als „König Kurt“ gepriesen. Kritik und demokratischer Diskurs stören diese Pseudoharmonie und müssen diskreditiert oder gar mit Strafverfahren überzogen werden, wie es zahlreichen Menschen ging, die in Sachsen zivilen Ungehorsam gegen Nazis geübt haben und üben.
Sachsen braucht einen Paradigmenwechsel: eine gelebte demokratische Kultur, die die Zivilgesellschaft einbezieht.
Und so sind Kupfers Antworten auf die gesellschaftliche Herausforderungen weit verbreiteter menschenschenverachtender Einstellungen eben nicht Offenheit, Freiheit und demokratische Kultur. Kupfer fordert stattdessen den starken Staat, ganz im Sinne der althergebrachten Linie. Anstelle hastiger Maßnahmenpakete, wie sie der Staatsregierung nach den Vorfällen in Clausnitz abgetrotzt wurden, braucht es in Sachsen einen grundlegenden Paradigmenwechsel: Eine gelebte demokratische Kultur, die Widerspruch und Kritik als Bereicherung wahrnimmt, die Einbeziehung der Zivilgesellschaft auf Augenhöhe, eine klare Absage an menschenfeindliche Aussagen und Bewegungen und ein ehrliches Bekenntnis zur Migrationsgesellschaft und zu Asyl als Menschenrecht. Grundsätzlich braucht es eine – wie Katja Kipping meint – „Revolution der Gerechtigkeit“.
erschienen am 19.5.2016 in der Debatten-Reihe von Tagesspiegel Causa zur Frage „Warum ist Sachsen so rechts?“
Man muss alles in seiner Gesamtheit sehen und nicht isoliert.
Viele Regionen sind überaltert, die jungen Leute sind zum Studium oder die Ausbildung in die großen Städte wie Leipzig und Dresden gezogen, zurück bleiben Ältere, oftmals alleine und auch die ärztliche Versorgung ist schlecht auf dem Land…
Chancen auf einen guten Job sind auch eher schlecht und dazu gibt es auch in vielen Regionen ein deutlichen Frauenmangel in der Altersgruppe von 16 bis 35. Viele junge Männer können deshalb keine Partnerin finden und keine Familie gründen und so kommt eins zum anderen. Frustration und Unzufriedenheit bauen sich auf.
Man muss diese Mechanismen verstehen, um Lösungen zu erarbeiten! Die Lebensbedingungen: Attraktivitäten der Regionen, Infrastruktur, Bildungs- und Kulturangebot und ärztliche Versorgung müssen verbessert werden.
Da wartet viel Arbeit:
1. Nachhaltige Wirtschaftförderung, Sachsen muss überall, in der Hochtechnologie, Kunst und im Handwerk beste Leistungen anbieten können
2. Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs mit günstigen Preisen (Freistaat muss das födern)
3. Überall schnelles Internet, auch im kleinsten Doof muss es DSL geben (das ist gut für Handwerksunternehmen etc.)!
4. Ärzte müssen Vergünstigungen erhalten wenn sie sich auf dem Land niederlassen
5. mind. 100 Dinge die zusätzlich getan werden müssen!
Es gibt keine Entschuldigung für Symptome, aber man kann sie nur lösen, wenn man die Ursachen löst.