Die Situation im Erstverteilzentrum für Geflüchtete in Rossau (Mittelsachsen) war in den vergangenen Wochen Gegenstand kontroverser öffentlicher Diskussionen. Am heutigen Donnerstag, 4. August, wollte ich mit meinem Kollegen Falk Neubert die Unterkunft besuchen. Doch Landrat Matthias Damm untersagte uns den Besuch. Dies werden wir nicht hinnehmen und haben uns erstmal öffentlich zu Wort gemeldet: „CDU-Landrat von Mittelsachsen verbietet LINKEN Abgeordneten Besuch in Rossauer Asylunterkunft“ weiterlesen
Kategorie: Asyl
Erinnerung an den Genzoid an Sinti und Roma – Bleiberecht gefordert – Kritik an der Leipziger Ausländerbehörde
Die Initiative „Leipzig korrektiv“, zu der neben Richard Gauch und Stephan Bosch auch ich gehöre, erinnert in einer Pressemitteilung an den Genozid an den Sinti & Roma im NS und kritisiert vor diesem Hintergrund die aktuelle (Asyl)Politik. Historische Verantwortung muss praktisch werden! „Erinnerung an den Genzoid an Sinti und Roma – Bleiberecht gefordert – Kritik an der Leipziger Ausländerbehörde“ weiterlesen
Zahl der Straftaten gegen Unterkünfte von Geflüchteten in Sachsen weiter erschreckend – nicht verdrängen und vergessen!
Wie die Antwort der Staatsregierungauf die quartalsweise abgefragten Zahlen zu Demonstrationen und Straftaten gegen Unterkünfte von Geflüchteten ergibt, bewegen sich die Aufmärsche und Anschläge auf hohem Niveau. Dazu mein Statement „Zahl der Straftaten gegen Unterkünfte von Geflüchteten in Sachsen weiter erschreckend – nicht verdrängen und vergessen!“ weiterlesen
We are getting louder and louder. Abolish all lagers – Women in exile am 27./ 28. Juli in Leipzig
Die Belange von geflüchteten Frauen in den Fokus rücken! „Women in exile“ am 27. & 28. Juli mit Sommerbustour in Leipzig „We are getting louder and louder. Abolish all lagers – Women in exile am 27./ 28. Juli in Leipzig“ weiterlesen
Wohnungen statt Massenlager!
Die Unterbringung von Geflüchteten in Rossau (Mittelsachsen) und der Umgang mit Geflüchteten nach Schliessung des Hotel Leonardo in Freitag zeigt asylpolitische Defizite der Landkreise auf. Meine Pressemitteilung „Wohnungen statt Massenlager!“ weiterlesen
Lebenslagen von Roma in Südosteuropa – eine Projektreise
Gemeinsam mit dem Verein „Verantwortung für Flüchtlinge“ war ich im Juli 2016 unterwegs u.a. im Kosovo und Mazedonien. Ziel der Reise war es die Lebenslagen von Roma in diesen Ländern kennen zu lernen, Unterstützungsbedarfe zu eruieren und Kontakte zu knüpfen. Im folgenden ist der Reisebericht von Florian Illerhaus dokumentiert. Auch die Möglichkeit zur – sehr notwendigen – Unterstützung durch Spenden ist aufgeführt. „Lebenslagen von Roma in Südosteuropa – eine Projektreise“ weiterlesen
LINKE begrüßen Landesprogramm für Spracherwerb – Doppelhaushalt muss Maßnahmen absichern
Mein Statement zur am 5. Juli durch die Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration vorgestellten Erweiterung der Förderrichtlinie „Integrative Maßnahmen“ „LINKE begrüßen Landesprogramm für Spracherwerb – Doppelhaushalt muss Maßnahmen absichern“ weiterlesen
2016 schon zehn Familientrennungen durch Abschiebungen
Der Antwort auf meine Kleine Anfrage (Drs 6/5266) zufolge gab es im laufenden Jahr bereits zehn Familientrennungen durch Abschiebungen. Die Abschiebepraxis des Freistaates wird immer härter & rigoroser. Mein Kommentar: „2016 schon zehn Familientrennungen durch Abschiebungen“ weiterlesen
Ein Jahr danach – Nazis am Samstag in Freital nicht die Straße überlassen
Am morgigen Samstag, 25. Juni, wollen Nazis und Asylfeinde unter dem Titel „1 Jahr danach“ in Freital aufmarschieren.
Die Liste der angekündigten Redner ist ein „who-is-who‘ der Antiasyl-Mobilisierungen im Osten Deutschlands, darunter handfeste Neonazis. Alexander Kurth als Landesvorsitzender der Worch-Partei DIE RECHTE, ehemalige NPD-Funktionäre wie David Köckert, Intensivstraftäter Christian Müller von „Pogida“, der über 170 Einträge in seinem Polizeiregister hat, machen unmissverständlich klar, mit was man es am Samstag in Freital zu tun haben wird. „Ein Jahr danach – Nazis am Samstag in Freital nicht die Straße überlassen“ weiterlesen
Das Kindeswohl ist unantastbar
In meiner Rede zu überplanmäßigen Aufwendungen für die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten spreche ich die allgemeinen Probleme im Bereich der Hilfen zur Erziehung in Leipzig an „Das Kindeswohl ist unantastbar“ weiterlesen