Meine Rede zum Einzelplan 08 – Ministerium für Soziales und Verbraucherschutz, Geschäftsbereich Gleichstellung und Integratio, in der Haushaltsdebatte des Sächsischen Landtages „Gleichstellung, Integration und Demokratieförderung sind für die Entwicklung, ja für den sozialen Frieden in diesem Land existenziell“ weiterlesen
Kategorie: Asyl
Von der eigenen Wohnung zurück in die Sammelunterkunft? Geflüchtete sind keine Rangiermasse!
Die BewohnerInnen der Garskestraße 11/13 in Leipzig-Grünau wurden nach Angaben des Sozialamtes in Leipzig kürzlich über das Ende der Unterbringung in den von ihnen bewohnten Gewährleistungswohnungen informiert. Da die Zuweisung von Geflüchteten nach Leipzig unter den Erwartungen zurückbleibt, sollen die Gewährleistungswohnungen an die Wohnungs- und Obdachlosenhilfe zurückgehen und die Betroffenen in Gemeinschaftsunterkünfte zurückziehen. „Von der eigenen Wohnung zurück in die Sammelunterkunft? Geflüchtete sind keine Rangiermasse!“ weiterlesen
LINKE will soziale Betreuung für dezentral wohnende Geflüchtete stärken
Mit einem Haushaltsantrag will die LINKE Stadtratsfraktion die soziale Betreuung von in eigenen Wohnungen lebenden Geflüchteten stärken. In einer Presserklärung erkläre ich warum das notwendig ist: „LINKE will soziale Betreuung für dezentral wohnende Geflüchtete stärken“ weiterlesen
Abschiebung Minderjähriger: Sachsens CDU-Ministerpräsident heizt Rassismus an
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich forderte am 5.12.2016 als Reaktion auf den gewaltsamen Tod einer Studentin in Freiburg die Möglichkeit, auch strafmündige jugendliche Geflüchtete abschieben zu können. Mein Kommentar: „Abschiebung Minderjähriger: Sachsens CDU-Ministerpräsident heizt Rassismus an“ weiterlesen
Kritik an erneuter Abschiebung – Forderung nach Winterabschiebestopp
Heute geht erneut ein Sammel-Abschiebe-Flug in den Kosovo. Vom Flughafen Leipzig werden Geflüchtete aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nach Pristina ausgeflogen. Unter hohen Sicherheitsvorkehrungen wurden Dutzende Geflüchtete in Reisebussen in den Flughafen-Sicherheitsbereich verbracht. Vor dem „Abschiebe“-Terminal fand eine Protestaktion statt. Ich appelliere vor diesem Hintergrund erneut an die Regierung: „Kritik an erneuter Abschiebung – Forderung nach Winterabschiebestopp“ weiterlesen
Statement zur „Debatte über Gewalt“ am 30. November 2016 in Leipzig
Das soziokulturelle Zentrum „Werk 2“ hat sich zur Absage einer Veranstaltung erklärt, bei der auch ich unter dem Titel „Debatte statt Gewalt“ auf einem Podium gesessen hätte. Inzwischen hat die Veranstalterin, die Stadt Leipzig, einen Ersatzort organisiert. Die Diskussion soll im Volkshaus stattfinden. Ich habe aber nun meine Teilnahme abgesagt, auch, weil ich die Erklärung des soziokulturellen Zentrums Werk 2 zur Absage der Veranstaltung für couragiert und angebracht halte. Zu organisatorischen Fragen kann ich mich dabei nicht äußern. Die Idee, eine solche Veranstaltung durchführen zu wollen, war mir frühzeitig bekannt. Allerdings nicht mit der Information, dass die AfD dort einen Platz bekommen soll. Und auch nicht mit der Information, dass der Zugang zur Veranstaltung mit Barrieren versehen werden soll. „Statement zur „Debatte über Gewalt“ am 30. November 2016 in Leipzig“ weiterlesen
Landtags-Anhörung ergibt erhebliche Bedenken gegen den geplanten Ausreisegewahrsam in Sachsen
Am heutigen Freitag fand auf Antrag der Linksfraktion eine Anhörung zum Entwurf des Sächsischen Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetzes statt. Zwei der insgesamt vier Sachverständigen übten dabei grundsätzliche Kritik an dem Vorhaben. Mein Kommentar: „Landtags-Anhörung ergibt erhebliche Bedenken gegen den geplanten Ausreisegewahrsam in Sachsen“ weiterlesen
Schutz für geflüchtete Erdogan-Kritiker*innen – Schluss mit dem EU-Türkei-Deal
Meine Grußworte an die am Samstag in Leipzig stattgefundene Demonstration „Erdogan stoppen“ zur Situation aus der Türkei Flüchtender und der EU-Asylpolitik „Schutz für geflüchtete Erdogan-Kritiker*innen – Schluss mit dem EU-Türkei-Deal“ weiterlesen
Schließung der Erstaufnahme Leipzig-Dölitz großer Fehler – Misskommunikation und falsche Maßstäbe bei Asyl Sachsen
Laut Information der Staatsregierung werden zum Jahresende 12 von 25 Erstaufnahme-Interims für Asylsuchende in Sachsen geschlossen. Demnach würden noch 5.100 dauerhafte und 2.400 Plätze als Sicherheitsreserve vorgehalten. Zugleich soll auch die Erstaufnahmeeinrichtung Friederikenstraße Leipzig-Dölitz geschlossen werden. „Schließung der Erstaufnahme Leipzig-Dölitz großer Fehler – Misskommunikation und falsche Maßstäbe bei Asyl Sachsen“ weiterlesen
Mehr Herz & Parteilichkeit: Zum Bericht des Sächsischen Ausländerbeauftragten
In der November-Sitzung des Sächsischen Landtages wurde der Bericht des Sächsischen Ausländerbeauftragten 2016 diskutiert. In meiner Rede blicke ich kritisch zurück aufs Berichtsjahr 2015 sowie die Tätigkeit des Sächsischen Ausländerbeauftragten.
„Mehr Herz & Parteilichkeit: Zum Bericht des Sächsischen Ausländerbeauftragten“ weiterlesen