Trotzdem wir also in Sachsen längst in einer Einwanderungsgesellschaft angekommen sind, sind staatliche und gesellschaftliche Institutionen noch immer nicht auf diese Realität eingestellt und handeln in der Praxis integrationsfeindlich. Mein Artikel im aktuellen Mitteilungsblatt der LINKEN Leipzig „Für ein inklusives „Wir, die hier leben““ weiterlesen
Kategorie: Asyl
Menschen in Ausbildung oder Arbeit sollten leichter ein sicheres Bleiberecht erhalten!
Das Bundeskabinett hat heute ein „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ auf den Weg gebracht. Die sächsische Linksfraktion hatte unlängst gefordert (Landtags-Drucksache 6/15207), klare und integrationsfreundliche Regelungen über die Erteilung von Ausbildungsduldungen und für ein gesichertes Aufenthaltsrecht zugunsten von Auszubildenden und Erwerbstätigen zu schaffen. Mein Statement: „Menschen in Ausbildung oder Arbeit sollten leichter ein sicheres Bleiberecht erhalten!“ weiterlesen
Rede zum Sonderbericht des Sächsischen Rechnungshofes zur Unterbringung und Organisation der Erstaufnahme von Geflüchteten in Sachsen
Der Rechnungshofbericht zeigt, dass Sachsen den Anstieg der Zahlen Geflüchteter in 2015ff zwar bewältigt hat. Aber er weist auf zahlreiche Probleme in den institutionellen Abläufen hin. Nichts desto trotz weisen verschiedene Schlussfolgerungen des Rechnungshofes in die falsche Richtung, denn es geht hier vor allem um die Menschenwürde. Meine Rede zum Sonderbericht im Plenum des Sächsischen Landtages am 11. Dezember 2018: „Rede zum Sonderbericht des Sächsischen Rechnungshofes zur Unterbringung und Organisation der Erstaufnahme von Geflüchteten in Sachsen“ weiterlesen
Änderung des Sächsischen Flüchtlingaufnahmegesetzes: Verschlechterung der Situation von Schutzsuchenden in den Erstaufnahmeeinrichtungen
Der Sächsische Landtag diskutierte und entschied am 11. Dezember 2018 über Änderungen im Flüchtlingsaufnahmegesetz. Knackpunkt ist die Verlängerung der Wohnsitzverpflichtung in Erstaufnahmeeinrichtungen für bestimmte Geflüchtete. Das Konstrukt der „Bleibeperspektive“ soll in Zukunft über die Lebenssituation von nach Sachsen kommenden Geflüchteten entscheiden. Meine Rede zum Nachlesen:
CDU/AfD lehnen mich als Beirats-Mitglied im Abschiebe-Knast ab: Frechheit auf Kosten der Humanität
Wiederholt lehnte die CDU mich als Mitglied des Beirats der neu eröffneten Abschiebehaftanstalt in Dresden ab. Auch die AfD stimmte gegen mich. Hier die Stellungnahme meiner Fraktion: „CDU/AfD lehnen mich als Beirats-Mitglied im Abschiebe-Knast ab: Frechheit auf Kosten der Humanität“ weiterlesen
Sächsische LINKE-Politikerinnen fordern Bleiberecht für dreifach diskriminierte Fllanxa Murra
Fllanxa Murra ist als Kind in Albanien auf eine Landmine getreten und verlor beide Beine. Als Romnja wurde sie vielfach diskriminiert. Als ihre Eltern von ihrer Homosexualität erfuhren, sperrten sie sie ein. Sie floh mit Hilfe des Mannes, der sie später in Deutschland vergewaltigte und peinigte. Nun droht ihr die Abschiebung. Vor einem Monat wurde ihr vom BAMF der Ablehnungsbescheid ihres Asylantrags übermittelt, wie die „taz am Wochenende“ berichtete. Sie wurde aufgefordert, bis zum 28. November freiwillig auszureisen. „Sächsische LINKE-Politikerinnen fordern Bleiberecht für dreifach diskriminierte Fllanxa Murra“ weiterlesen
CDU Leipzig mit „Schimpff und Schande“ gegen UN-Migrationspakt – „Peitschen-Redner“ mischt wieder mit
„Dass sich die CDU Leipzig an der faktenfreien Verleumdung des UN-Migrationspaktes beteiligt, ist eine Schande. “ meine ich zum Vorstoß der Leipziger CDU gegen den UN-Migrationspakt:
„CDU Leipzig mit „Schimpff und Schande“ gegen UN-Migrationspakt – „Peitschen-Redner“ mischt wieder mit“ weiterlesen
Abschiebebeobachtung für Sachsen – Schluss mit Abschiebungen ins Kriegsgebiet Afghanistan
Regelmäßig wird der Flughafen Leipzig/ Halle für Abschiebungen genutzt. Am heutigen Dienstag steht die insgesamt dritte Sammelabschiebung von hier nach Afghanistan an. In der letztem Woche startete ein Charterflug mit 25 Geflüchteten nach Tunesien, vor zirka einem Monat einer nach Georgien. Insbesondere die von Sachsen organisierten Sammelabschiebungen nach Georgien zeichnen sich durch eine besondere Härte aus. Im Rahmen einer Pressekonferenz am Abschiebeflughafen Leipzig/ Halle hat der Sächsische Flüchtlingsrat heute die Forderung nach Etablierung einer Abschiebebeobachtung erhoben. Mein Statement: „Abschiebebeobachtung für Sachsen – Schluss mit Abschiebungen ins Kriegsgebiet Afghanistan“ weiterlesen
Kein empathischer und engagierter Streiter für die Belange von Migrant*innen
Meine Rede zum Jahresbericht 2017 des Sächsischen Ausländerbeauftragten. Es fehlt an Konzept, Strategie und einem engagiert verfolgten Projekt zur Verbesserung der Lebenssituation von Migrant*innen in Sachsen.
„Kein empathischer und engagierter Streiter für die Belange von Migrant*innen“ weiterlesen
Migration muss als normales Phänomen anerkannt und sichere, legale Wege geschaffen werden.
Auch im Sächsischen Landtag machte die AfD im November-Plenum gegen den Vorschlag eines „Global compact for migration“ Stimmung. DIE LINKE unterstützt den wichtigen, überfälligen Aufschlag der Staatengemeinschaft sich dem vielfältigen Phänomen der Migration zu befassen. Der Pakt bleibt jedoch unverbindlich. Das geht der LINKEN nicht weit genug. Mein Redebeitrag: „Migration muss als normales Phänomen anerkannt und sichere, legale Wege geschaffen werden.“ weiterlesen