Der Leipziger Stadtrat hat am 13. März 2019 mehrheitlich und gegen die Stimmen von CDU und AfD entschieden Leipzig zum sicheren Hafen zu machen. Infolge dieses Antrags der LINKEN wird sich die Stadt nun an Bund und Land wenden und den Druck erhöhen praktische Unterstützung für die aus Seenot geretteten Menschen zu leisten. Meine Rede zur Antragseinbringung kann hier nachgelesen werden: „#Seenotrettung: Leipzig zum „sicheren Hafen“ gemacht“ weiterlesen
Kategorie: Asyl
Fantasiepapiere sind diskriminierend und rechtswidrig – ordentliche Duldungen ausstellen!
Auf meine Anfrage „Rechtsfolgen von Fantasiepapieren hinsichtlich der Übernahme des Elternbeitrags für Kindertageseinrichtungen durch Jugendämter“ (Drucksache 6/16608) räumt die Staatsregierung ein: Geflüchtete, die statt einer Duldung ein „Fantasiepapier“ haben, erleiden erhebliche Einschnitte in die soziale Grundversorgung. „Fantasiepapiere sind diskriminierend und rechtswidrig – ordentliche Duldungen ausstellen!“ weiterlesen
Urteil aus Hamburg: Eindringen in den persönlichen Wohnraum von Geflüchteten nur mit richterlichem Beschluss!
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat unter Berufung auf die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes das Grundsatzurteil gefällt (9 K 1669/18), dass das Eindringen in den persönlichen Wohnraum zum Zwecke des Aufgreifens vollziehbar Ausreisepflichtiger rechtswidrig ist, sofern dafür kein richterlicher Beschluss vorliegt. Mein Kommentar: „Urteil aus Hamburg: Eindringen in den persönlichen Wohnraum von Geflüchteten nur mit richterlichem Beschluss!“ weiterlesen
Migrationsabwehr ist weder Entwicklungshilfe noch Fluchtursachenbekämpfung.
Am 23. Februar 2019 war ich zum Festakt zum 10-jährigen Bestehen des Vereins „social projects for the gambia“ eingeladen. Ich sprach dort über Fluchtursachenbekämpfung, Entwicklungshilfe und das Recht auf Migration. „Migrationsabwehr ist weder Entwicklungshilfe noch Fluchtursachenbekämpfung.“ weiterlesen
Das »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« ignoriert rechtsstaatliche Grundsätze
Coloradio Dresden hat mich zur neuen Asylrechtsverschärfung aus dem Hause Seehofer interviewt „Das »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« ignoriert rechtsstaatliche Grundsätze“ weiterlesen
Kaum Verbesserungen bei der Unterbringung von Geflüchteten in Sachsen – Landkreis Bautzen Schlusslicht
Laut meiner Anfrage zur Unterbringung von Geflüchteten in Sachsen (Parlaments-Drucksache 6/16215) gab es im letzten halben Jahr kaum Verbesserungen in Bezug auf die Wohnsituation. So ist die Zahl der in Sammelunterkünften untergebrachten Schutzsuchenden stabil, die Quote derer, die in eigenen Wohnungen leben, liegt weiterhin bei 65 Prozent. Die Kapazitäten in kommunalen Sammelunterkünften liegen sachsenweit bei 13078 (1. Halbjahr: 13113). Davon stehen insgesamt etwa 70 Prozent leer. Mein Kommentar: „Kaum Verbesserungen bei der Unterbringung von Geflüchteten in Sachsen – Landkreis Bautzen Schlusslicht“ weiterlesen
CDU-Stadtratsfraktion spielt Geflüchtete gegeneinander aus
Die CDU-Stadtratsfraktion hat einen Änderungsantrag zum Antrag der Linksfraktion „Aufnahme von Geflüchteten aus dem Mittelmeer“ ins Verfahren gebracht. Die CDU will nicht aus dem Mittelmeer gerettete Menschen in Leipzig aufnehmen, sondern aus Venezuela Geflüchtete.
Ich meine: Menschen, die Schutz brauchen, sollen unsere Unterstützung bekommen, egal vor welcher Diktatur sie fliehen! Mein Statement: „CDU-Stadtratsfraktion spielt Geflüchtete gegeneinander aus“ weiterlesen
Zahlen von Angriffen auf Geflüchtete und deren Unterkünfte in Sachsen zeigen rassistische Kontinuität
16 Straftaten gegen Asylunterkünfte gab es im Jahr 2018. Hinzu kommen 289 Angriffe auf Geflüchtete mit insgesamt einer schwer und sieben leicht verletzten Personen. Das besagt die Antwort auf meine Quartalsanfrage (Parlaments-Drucksache 6/16217). Im Jahr 2017 gab es noch 20 Straftaten gegen die Wohnhäuser von geflüchteten Menschen und 292 entsprechende direkte Angriffe. Mein Statement: „Zahlen von Angriffen auf Geflüchtete und deren Unterkünfte in Sachsen zeigen rassistische Kontinuität“ weiterlesen
Flüchtlingspolitiker*innen an CDU: Wie „Wir schaffen das“ klappen kann
Für das kommende Wochenende plant der CDU-Bundesvorstand, im Rahmen einer Klausurtagung den Kurs in der Flüchtlings- und Asylpolitik neu festzulegen. Nach Aussagen der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer soll im Rahmen eines Werkstattgespräches auf den Prüfstand gestellt werden, welche Maßnahme welche Erfolge gebracht habe. „Wir hätten da ein paar Vorschläge.“, melden sich die flüchtlingspolitischen Sprecherinnen der LINKEN in Sachsen-Anhalt, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Brandenburg und Thüringen – Henriette Quade, Andrea Johlige, Katina Schubert, Karen Larisch, Juliane Nagel und Sabine Berninger – zu Wort und wenden sich mit einem Appell an die CDU-Spitzenfunktionär*innen: „Flüchtlingspolitiker*innen an CDU: Wie „Wir schaffen das“ klappen kann“ weiterlesen
Erneut rechtswidriger Abschiebeversuch aus Sachsen – Behörden haben nichts gelernt
Am 20. Januar 2019 sollte eine Zittauer Familie syrischer Staatsbürgerschaft nach Griechenland abgeschoben werden. Nur durch die Intervention ihres Rechtsbeistands konnte die Abschiebung von Vater, Mutter und Kind kurz vor dem Vollzug am Flughafen Frankfurt verhindert werden. Mein Statement: „Erneut rechtswidriger Abschiebeversuch aus Sachsen – Behörden haben nichts gelernt“ weiterlesen