Laut Informationen des Sächsischen Flüchtlingsrats ist der kurdische Aktivist und Schriftsteller Hamza A., seit Juni in Dresden in Abschiebehaft, seit 32 Tagen im Hungerstreik. Er protestiere gegen seine drohende Abschiebung in die Türkei, wo seine Gesundheit ernsthaft bedroht sei: A. sei als „Terrorunterstützer“ angeklagt und würde bei Ankunft höchstwahrscheinlich direkt verhaftet. Seine gesundheitliche Situation sei kritisch. A. kritisiert zudem seine Behandlung und medizinische Versorgung in der Haftanstalt. Mein Statement:
„Wir fordern eine schnelle Erklärung des Innenministers zur Situation von Hamza A. Seine Vorwürfe, es fehle an medizinischer Versorgung und er werde schlecht behandelt, müssen sofort aufgeklärt werden. Es kann nicht sein, dass Menschen aus Angst vor dem Rauswurf zu so drastischen Mitteln wie Selbstverletzung und Hungerstreik greifen. Abschiebehaft hat untragbare Folgen für die Betroffenen. Flucht ist kein Verbrechen – die dort einsitzenden Menschen sind nicht wegen Straftaten inhaftiert, sondern nur zu dem Zweck, abgeschoben zu werden. Das ist unmenschlich und einer freiheitlichen Demokratie unwürdig. „Kurdischer Geflüchteter in der Abschiebehaft im Hungerstreik: Hamza A. freilassen!“ weiterlesen
Der Stadtrat hat am 25. Februar 2026 unseren Antrag zur Neukonzeptionierung von zwei geplanten Neubauten der LWB in Leipzig-Grünau und flankierende soziale Maßnahmen diskutiert und leider nur zum Teil beschlossen.
