Kategorie: Antirassismus

Mitschnitt der Podiumsdiskussion: Die Polizei als politischer Akteur am 5.11.21 im Werk 2 Leipzig

Am 5. November 2021 haben wir  als linXXnet ins Werk 2 zur Debatte um das  Thema „Die Polizei als politischer Akteur“ geladen. Anlass waren und sind die intensiven öffentlichen Debatten um die Polizei und vielfach formulierte Reform-Forderungen, z.B. durch die Black-lives-matter-Bewegung oder auch aufgrund tendenziöser Öffentlichkeitsarbeit. Wir wollten auch mit der Einladung eines Vertreters der Gewerkschaft der Polizei und Akteuren aus Politik, Wissenschaft und Bewegung die Debatten zusammenführen und einen gemeinsamen Gesprächsraum auch für sehr verschiedene Positionen bieten. Fast 200 Menschen folgten der Einladung zur Veranstaltung.

Auf dem Podium diskutierten Martina Renner (MdB, DIE LINKE), Peer Oehler (Vorstand Gewerkschaft der Polizei Sachsen), Sophie Perthus (Institut für Humangeographie, Universität Frankfurt/M.) und Biko Antoni (Black Lives Matter Leipzig.
Die Debatte war stellenweise sehr kontrovers und polarisiert zwischen den verschiedenen Positionen. Eine Reflexion notwendiger Reformen innerhalb der Polizei konnte so nur zum Teil gelingen. Einen gemeinsamen Punkt gab es am Ende doch: Soziale und gesellschaftliche Konflikte müssen durch die Gesellschaft selbst und nicht ordnungs- und sicherheitspolitisch gelöst und die Polizei auf das absolute Minimum reduziert werden.

Zum Mitschnitt:

Drei Jahre nach der rassistischen Mobilisierung in Chemnitz ist die Bilanz der juristischen Aufarbeitung ernüchternd

Auch drei Jahre nach den rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz im Nachgang eines Tötungsdelikts ist die juristische Aufarbeitung ernüchternd. Das zeigt die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel (Drucksache 7/7348). Demnach war die Mehrzahl der zwischen dem 26. August und den ersten Septembertagen 2018 registrierten Delikte politisch rechts motiviert. Die Spannbreite reicht von Körperverletzung, Bedrohung, Verstößen gegen das Versammlungsgesetz und Volksverhetzung bis zur Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Laut der Auflistung des Justizministeriums erfolgte in 51 Fällen eine Verurteilung, in 93 Fällen jedoch eine Einstellung, etwa weil keine Tatverdächtigen ermittelt werden konnten. Mindestens zehn Verfahren laufen noch. „Drei Jahre nach der rassistischen Mobilisierung in Chemnitz ist die Bilanz der juristischen Aufarbeitung ernüchternd“ weiterlesen

Antimuslimischen Rassismus bekämpfen – jetzt erst recht!

Heute vor zwölf Jahren wurde Marwa El-Sherbini im Landgericht Dresden ermordet. Die schwangere 32-jährige Pharmazeutin aus Ägypten hatte sich juristisch gegen antimuslimischen Rassismus gewehrt. Rassismus, der ihr und ihrem Sohn durch den Angeklagten widerfahren war. Im Gerichtssaal wurde sie aus rassistischen Motiven durch eben jenen Täter ermordet – der Rechtsstaat konnte sie nicht schützen. Seitdem ist der 1. Juli der internationale Tag gegen antimuslimischen Rassismus und steht für eine solidarische, demokratische, freiheitliche und multireligiöse Gesellschaft. Der Tag wird von der Allianz gegen Hass koordiniert.
Viel wurde seither getan und versprochen. Es wurden Gedenken organisiert und das Marwa El-Sherbini Stipendium ins Leben gerufen. Es fördert Studierende in Dresden. Hat dieses Engagement etwas bewirkt?
Mein Statement: „Antimuslimischen Rassismus bekämpfen – jetzt erst recht!“ weiterlesen

Rassismus als Motiv? Polizei muss überzogenen Einsatz gegen Gäste einer Shisha-Bar in der Leipziger Südvorstadt erklären!

Am Abend des 28.5.2021 kam es in der Shisa-Bar Majestic in der Karl-Liebknecht-Straße 100 zu einem Polizeieinsatz, weil dort gegen die Corona-Schutz-Verordnung verstoßen worden sein soll. Nach einem Regenguss flohen sich Gäste des Freisitzes der Shisha-Bar Majestic ins Innere der Bar, was zu dieser Zeit noch untersagt war. Wenig später waren Ordnungsamt und Polizei vor Ort.

Die Polizei stellt den Sachverhalt so dar, dass sie, während Mitarbeiter des Ordnungsamtes Ordnungswidrigkeiten nachgingen, angegriffen wurden sein sollen. Im weiteren Verlauf wurde durch die Polizei ein Warnschuss abgegeben (vgl. https://www.polizei.sachsen.de/de/MI_2021_81530.htm). Das Medienportal „la-presse.org“ hat nun einen Bericht von Augenzeug*innenbericht veröffentlicht, die den Ablauf der Dinge anders schildern (https://la-presse.org/corona-polizei-shisha-bar/).

Auch ich habe mit Augenzeug*innen gesprochen und erkläre: „Rassismus als Motiv? Polizei muss überzogenen Einsatz gegen Gäste einer Shisha-Bar in der Leipziger Südvorstadt erklären!“ weiterlesen

Stadtrat wählt neuen Migrant*innenbeirat

Am 19. Mai 2021 bestätigte der Stadtrat die neuen Mitglieder des Migrantenbeirats. Zehn von ihnen wurden im März in direkter Wahl gewählt, sechs weitere wurden aus insgesamt 29 Bewerber:innen ausgewählt. Gemeinsam mit meiner Kollegin Beate Ehms spreche ich Glückwünsche aus & plädiere für einen kritischen und lauten Beirat: „Stadtrat wählt neuen Migrant*innenbeirat“ weiterlesen

Der Leipziger Zoo & die Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit und der gegenwärtigen Praxis: Keine Zeit verlieren, kritische Debatte ermöglichen!

Angesichts der weiteren Debatte um den Zoo Leipzig meine ich: Die Ungeduld in Bezug auf die Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit ist verständlich. Weder der Zoodirektor Jörg Junhold noch ich müssen Rassismus am eigenen Leibe spüren. Aber wir können uns emphatisch zeigen und aktuelle Debatten und die Selbstermächtigung von People of color ernst nehmen und unterstützen. Mein Statement: „Der Leipziger Zoo & die Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit und der gegenwärtigen Praxis: Keine Zeit verlieren, kritische Debatte ermöglichen!“ weiterlesen

„Rise above“ sticht in See – Glückwünsche an die Dresdner Seenotrettungsorganisation „Mission lifeline“

Am 9. und 11. April 2021 wurde im Beisein des Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens Tobias Bilz das neue Schiff der Seenotrettungs-Nichtregierungsorganisation „Mission lifeline“ eingeweiht. Die „Rise above“ wird in den nächsten Wochen ins Mittelmeer überführt. Bilz schlägt wegen seines Engagements Kritik aus der CDU entgegen. Ich hatte die Ehre, virtuelle Grußworte an die Aktiven zu richten. „„Rise above“ sticht in See – Glückwünsche an die Dresdner Seenotrettungsorganisation „Mission lifeline““ weiterlesen

Verordnung zur Leipziger Waffenverbotszone unwirksam – Klatsche für entlassungsreifen Innenminister Wöller

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom heutigen Tag (Az.: 6 C 22/19) die Polizeiverordnung des Innenministeriums über das Verbot des Mitführens gefährlicher Gegenstände im Umfeld der Eisenbahnstraße in Leipzig für unwirksam erklärt. Damit ist nur noch jener Teil der Mantelverordnung zur Waffenverbotszone in Kraft, der das Mitführen von Gegenständen untersagt, die unter das Waffengesetz fallen. Das Gericht folgte hierbei der Argumentation des Antragstellers Florian Kramer sowie seines Prozessbevollmächtigen Rechtsanwalt Raik Höfler bereits dahingehend, dass keine Gefahr im Sinne des Polizeirechts vorlag, welche den Erlass einer Rechtsverordnung rechtfertigen könnte.
Gemeinsame Erklärung von Antragssteller, Rechtsanwalt und mir: „Verordnung zur Leipziger Waffenverbotszone unwirksam – Klatsche für entlassungsreifen Innenminister Wöller“ weiterlesen

Weiter kein Vorgehen gegen Racial Profiling – Wöller kann nicht mal grob sagen, wann er den Koalitionsvertrag erfüllt

Ich kommentiere die Antworten des Innenministeriums auf ihre Kleine Anfragen „Interkulturelle Öffnung der Sächsischen Polizei“ (Drucksache 7/5041) sowie „Vorbeugung von Racial Profiling bei der Sächsischen Polizei 2020“ (Drucksache 7/5455): „Weiter kein Vorgehen gegen Racial Profiling – Wöller kann nicht mal grob sagen, wann er den Koalitionsvertrag erfüllt“ weiterlesen