Sächsischer Ausländerbeauftragter stellt rechtsstaatliche Prinzipien für Geflüchtete infrage

asyl-ist-ein-menschenrecht-300x200Der Sächsische Ausländerbeauftragte Mackenroth fordert, straffällig gewordene Asylsuchende künftig auch ohne Prozess auszuweisen. Dafür solle ein staatlicher Strafanspruch gegebenenfalls gegenüber dem Ausländerrecht zurückgestellt werden. Mackenroth, der ehenmals Justizminister in Sachsen war!, befeuert den rechten Rand. Mein Statement: „Sächsischer Ausländerbeauftragter stellt rechtsstaatliche Prinzipien für Geflüchtete infrage“ weiterlesen

Schwerster Nazi-Überfall in Connewitz seit der Wende

24322836895_0e57c1d6c1_zDie gemeinsame Erklärung von Rico Gebhardt, Fraktionschef der LINKEN im Sächsischen Landtag, und mir zu den Naziüberfällen am 11.1.2016 in Leipzig-Connewitz „Schwerster Nazi-Überfall in Connewitz seit der Wende“ weiterlesen

Unterstützung der Forderung nach einem „Social Center 4 all“

indexHeute abend wurden im Rahmen der Kampagne „Social center 4 all“ Räume der Erziehungswissenschaftlichen Fakultät in Leipzig besetzt.  Ich unterstütze das Anliegen der Kampagne für DIE LINKE. Warum habe ich der Leipziger Zeitung vor kurzem erzählt „Unterstützung der Forderung nach einem „Social Center 4 all““ weiterlesen

Streetcoverage aka Straßengezwitscher im Interview

Die Zahl der rassistischen Aufmärsche ist bundesweit, vor allem aber in Sachsen, rasant in die Höhe geschnellt. Seit März 2015 zwitschern Johannes und Alexej als „Straßengezwitscher“ von einigen der Brennpunkte in Sachsen. „Streetcoverage aka Straßengezwitscher im Interview“ weiterlesen

Pegida, Legida, die AfD und kein Ende in Sicht?

CLQeUzeWgAAVn27In unserer Radio-Sendung „linksdrehendes radio“ hatten wir zum 2. Mal in diesem Jahr den Politikwissenschaftler Robert Feustel zu Gast und blicken gemeinsam auf die Entwicklung von Legida und die Situation im Land. „Pegida, Legida, die AfD und kein Ende in Sicht?“ weiterlesen

AfD kratzt auch im Landtag am Grundrecht auf Asyl

Meine Rede zum Antrag der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag mit dem trügerischen Titel „Wirkliche Verbesserungen des Asylverfahrens in Gang setzen“. Mit diesem Antrag greift die nationalkonservative Partei allerlei Vorschläge aus dem Asylverschärfungsdiskurs auf und rüttelt an verbrieften Rechten „AfD kratzt auch im Landtag am Grundrecht auf Asyl“ weiterlesen