Kategorie: Antirassismus

An der Seite der Betroffenen und der demokratischen Zivilgesellschaft: Es muss endlich Schluss sein mit Rassismus und Diskriminierung!

Seit 2004 beteiligt sich Leipzig an den Internationalen Wochen gegen Rassismus. In diesem Jahr finden die Aktionstage vom 17. bis 30. März unter dem Motto „Menschenwürde schützen” statt. Mit Workshops, Filmvorführungen und vielen weiteren Veranstaltungen setzen engagierte Initiativen und Vereine ein klares Zeichen – für eine offene Gesellschaft und gegen Ausgrenzung.

Doch während diese wichtigen Akteure die offene Gesellschaft und grundlegende Menschenrechte tagtäglich verteidigen, sind sie zunehmend Anfeindungen ausgesetzt. Die rassistische Stimmungsmache in Deutschland und Europa nimmt weiter zu – auch in Leipzig. Mein Statement: „An der Seite der Betroffenen und der demokratischen Zivilgesellschaft: Es muss endlich Schluss sein mit Rassismus und Diskriminierung!“ weiterlesen

Sachsen braucht auch künftig ein zeitgemäßes Gesamtkonzept für den Kampf gegen die extreme Rechte!

Auf Antrag der Linksfraktion hört der Ausschuss für Inneres heute Sachverständige zum Bilanzbericht der Staatsregierung „Rechtsextremismus mit einem Gesamtkonzept bekämpfen“ (Drucksache 8/548). Es ist die erste Anhörung im Landtag seit der Landtagswahl 2024. Mein Statement dazu:

„Sachsen braucht auch künftig ein Gesamtkonzept für den Kampf gegen die extreme Rechte – es muss weiterentwickelt und konsequent umgesetzt werden. Angesichts der starken extremen Rechten im Parlament, der Bedrohung durch Rechtsterrorismus – etwa durch die ,Sächsischen Separatisten‘ – und den Rekordstand bei rechtsmotivierten Straftaten dürfen wir nicht lockerlassen. Wir müssen die demokratische Gesellschaft verteidigen! „Sachsen braucht auch künftig ein zeitgemäßes Gesamtkonzept für den Kampf gegen die extreme Rechte!“ weiterlesen

Rechter Angriff abgewehrt: Leipzig bleibt sicherer Hafen!

In der Sitzung des Leipziger Stadtrates am 12. Februar entbrannte eine hitzige Diskussion über die Mitgliedschaft der Stadt im Bündnis „Städte sicherer Häfen“, welchem Leipzig im Jahr 2020 beitrat. Ausgangspunkt war ein Antrag auf Austritt aus dem Netzwerk von der AfD-Fraktion, welchen die CDU-Fraktion mit einem Änderungsantrag zusätzlich verschärfte. Mein Statement: „Rechter Angriff abgewehrt: Leipzig bleibt sicherer Hafen!“ weiterlesen

CDU ruft offen zu Rechtsbrüchen auf, sächsischer Innenminister macht mit: Linke gegen Asylrechtsverschärfungen!

Sachsen Innenminister Armin Schuster hat Unterstützung zu den asylpolitischen Vorschlägen des CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz signalisiert. Damit unterstützt der sächsische Minister Rechtsbrüche.

CDU-Kanzlerkandidat Merz hat nach der tödlichen Attacke in Aschaffenburg, der zwei Menschen zum Opfer fielen, unter anderem vorgeschlagen Asylgesuche bei der Einreise zurückzuweisen, dauerhafte Grenzkontrollen einzuführen und Ausreisepflichtige schrankenlos zu inhaftieren.  Mein Statement: „CDU ruft offen zu Rechtsbrüchen auf, sächsischer Innenminister macht mit: Linke gegen Asylrechtsverschärfungen!“ weiterlesen

Demonstration „Rassismus bekämpfen – Die offene Gesellschaft verteidigen!“ am Sonntag, 29.9.2024, 15:00 Uhr ab Südplatz Leipzig

Wir laden ein zur antirassistischen Demonstration am Sonntag, 29. September 15:00 ab Südplatz Leipzig. Beteiligt euch, seid laut und solidarisch! „Demonstration „Rassismus bekämpfen – Die offene Gesellschaft verteidigen!“ am Sonntag, 29.9.2024, 15:00 Uhr ab Südplatz Leipzig“ weiterlesen

Sechs Jahre rassistische Ausschreitungen in Chemnitz: Juristische Aufarbeitung rechter Gewalt bleibt eine Farce

Die rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz jähren sich in diesen Tagen zum sechsten Mal. Die juristische Aufarbeitung bleibt ernüchternd: Laut meiner Kleinen Anfrage wurden 124 der 164 Strafverfahren eingestellt (Drucksache 7/16690).
Mein Kommentar:

„Die große Zahl der Verfahrenseinstellungen ist für die Betroffenen ernüchternd und sendet an die Täter das Signal, dass ihr Tun mit hoher Wahrscheinlichkeit folgenlos bleibt. Eines der wenigen Verfahren gegen mehrere Neonazis entwickelte sich Anfang 2024 zum Justizskandal: Von den ursprünglich 28 tatverdächtigen Neonazis, die am 1.9.2018 gezielt Teilnehmerinnen und Teilnehmer der ,Herz statt Hetze‘-Kundgebung attackiert und verletzt hatten, erschien nur ein Bruchteil vor Gericht, einige Verfahren wurden schon vor dem Prozessauftakt eingestellt. Die drei vor Gericht Stehenden kamen mit einer Einstellung gegen Geldzahlung davon. Weitere Verfahren stehen noch immer aus. „Sechs Jahre rassistische Ausschreitungen in Chemnitz: Juristische Aufarbeitung rechter Gewalt bleibt eine Farce“ weiterlesen

Die restriktive Bezahlkarte verhindert Teilhabe und Integration: Leipzig soll alles tun, um aus dem Modell auszusteigen

Seit Monaten erleben wir eine massiv zugespitzte Debatte um Migration und Asyl. Migration wird von Rechten und Konservativen als das zentrale Problem unserer Gesellschaft stilisiert. Damit jedoch wird von den zentralen Problemen unserer Zeit abgelenkt – und das auf dem Rücken von schutzsuchenden Menschen. Ein Instrument der Stimmungsmache und der Desintegration ist die Bezahlkarte für Geflüchtete.
Meine Rede zum Antrag der Linksfraktion „Keine diskriminierende Bezahlkarte für Geflüchtete in Leipzig“ „Die restriktive Bezahlkarte verhindert Teilhabe und Integration: Leipzig soll alles tun, um aus dem Modell auszusteigen“ weiterlesen

Schon jetzt fast so viele Angriffe wie 2022 – Geflüchtete Menschen sollen sicher in Sachsen leben können

Die Zahl der Straftaten gegen schutzsuchende Menschen in Sachsen blieb auch im ersten Halbjahr 2024 auf hohem Niveau: Bis zum 1. Juli wurden 78 Straftaten registriert. Das zeigt die Antwort der Staatsregierung auf meine Kleine Anfrage (Drucksache 7/16695). Auf Sachsen entfallen bundesweit mithin 15 Prozent der Übergriffe auf Geflüchtete in diesem Jahr. Registriert wurden etwa Sachbeschädigung, Beleidigungen und gefährliche Körperverletzung. In zehn Fällen wurden im Freistaat Asylunterkünfte attackiert, dabei nicht eingerechnet der Brandanschlag auf eine geplante Unterkunft in Leipzig-Thekla in der Nacht zum 20. Juli. Mein Statement: „Schon jetzt fast so viele Angriffe wie 2022 – Geflüchtete Menschen sollen sicher in Sachsen leben können“ weiterlesen

Humanitäre Aufgabe und Chancen für die Zukunft dieser Gesellschaft

AfD und BSW geben sich einen Wettstreit bei der Hetze gegen geflüchtete Menschen. Anlass: Die Kosten für Aufnahme & Versorgung der nach Sachsen kommenden Schutzsuchenden haben sich erhöht. Je nach Quelle haben sie sich fast verdoppelt. Als Linke weisen wir darauf hin, dass die sächsischen Aufnahmezahlen sich von 2021 auf 2023 eben auch verdoppelt haben. Allerdings ist die Zahl der Asylsuchenden ersten Halbjahr 2024 im Vorjahresvergleich um mehr als die Hälfte zurückgegangen. Es ist kein Wunder, dass die Landes-Ausgaben mit den Zugangszahlen wachsen. Das liegt aber auch daran, dass der Freistaat den Kommunen wieder stärker bei der Integration hilft, indem er zusätzliche Bundesmittel weiterreicht. Auch für die ukrainischen Kriegsopfer stellt er den Städten und Gemeinden mehr Geld zur Verfügung. Seit Jahren weist die kommunale Ebene auf ihre Finanzprobleme hin, bei der Unterbringung und Versorgung von Menschen, die vor Krieg und Verfolgung zu uns fliehen, aber auch weit darüber hinaus. „Humanitäre Aufgabe und Chancen für die Zukunft dieser Gesellschaft“ weiterlesen

Sinkende Zahl geflüchteter Menschen ist kein Indiz sinkende Fluchtursachen

Im ersten Halbjahr 2024 sind in Sachsen 4605 Geflüchtete angekommen, das besagt die Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage von mir. Zugewiesen wurden nach Sachsen etwas mehr, nämlich 4703 Menschen. Die Herkunftsländern sind vor allem Syrien, Venezuela und Afghanistan, Länder, die durch kriegerische Auseinandersetzungen, Terror oder Verfolgung und autoritäre Regime geprägt sind. „Sinkende Zahl geflüchteter Menschen ist kein Indiz sinkende Fluchtursachen“ weiterlesen