Im April 2025 wurde in Leipzig der neue Migrant*innenbeirat gewählt. Ein Beirat, der den Stadtrat in Fragen von Migration und Integration berät. Zum ersten Mal wurden alle 23 Menschen mit Migrationsgeschichte direkt von den Leipziger*innen ohne deutschen Pass und Eingebürgerte gewählt. Bei der vorherigen Wahl betraf das nur einen Teil der Plätze. Die Gewählten müssen vom Stadtrat bestätigt werden, eigentlich eine Formalie, doch diesmal wurde auch politisch selektiert. Mohammad Okasha, der schon im vorherigen Beirat vertreten war, wurde durch Gegenstimmen aus CDU und AfD und Enthaltungen anderer Fraktionen im Juni nicht gewählt. Das kritisierte u.a. der neu konstituierte Beirat als Missachtung der Stimme der Wähler*innen. Als Linke reichten wir den Wahlvorschlag Okasha erneut ein. Ich habe diesen begründet. Vorab: Leider erfolglos. Die Abstimmung endete 29/29/7 und damit wurde Mohammad erneut nicht gewählt. „Zugang zum Migrant*innenbeirat trotz Wahl verwehrt“ weiterlesen
Kategorie: Antirassismus
Aufarbeitung der extrem rechten Ausschreitungen in Chemnitz 2018 fast abgeschlossen – keine Gerechtigkeit in Sicht
In diesen Tagen jähren sich die Ausschreitungen in Chemnitz zum siebenten Mal. 2018 marschierte wegen eines Tötungsdeliktes tagelang ein rassistischer Mob auf, von mehreren Demonstrationen ging massive Gewalt aus. Menschen mit Migrationsgeschichte und jene, die gegen Rassismus auf die Straße gingen, wurden gejagt, geschlagen und bedroht, das jüdische Restaurant „Shalom“ angegriffen. Die extreme Rechte im Landtag suchte den Schulterschluss mit ihren außerparlamentarischen Gesinnungsgenossen.
Laut der Antwort auf meine Kleine Anfrage Drucksache 8/3646), ist die juristische Aufarbeitung dieser Geschehnisse jetzt beinahe abgeschlossen. Mindestens 109 von 165 Strafverfahren gegen Personen aus dem extrem rechten Spektrum wurden eingestellt, weil der oder die Täterin nicht ermittelt werden konnte oder die Schuld nicht nachweisbar war. Mein Kommentar: „Aufarbeitung der extrem rechten Ausschreitungen in Chemnitz 2018 fast abgeschlossen – keine Gerechtigkeit in Sicht“ weiterlesen
So viele rechtsmotivierte Angriffe wie seit 2016 nicht mehr: Das Problem wird sich nicht von selbst erledigen!
Mein Statement zur heute vorgestellten Opferberatungs-Statistik zu rechter und rassistischer Gewalt in Sachsen:
„Die drastische Bilanz der Opferberatung ,Support’ des RAA Sachsen spricht leider für sich: 2024 gab es in Sachsen 328 rechtsmotivierte Angriffe. Das sind so viele Fälle wie seit 2016 nicht mehr und bedeutet eine erneute Verschärfung gegenüber dem Vorjahr – kein punktueller, sondern ein flächendeckender Anstieg. Dieser bedenkliche Trend deckt sich mit den von mir erfragten Daten des Innenministeriums.
An der Seite der Betroffenen und der demokratischen Zivilgesellschaft: Es muss endlich Schluss sein mit Rassismus und Diskriminierung!
Seit 2004 beteiligt sich Leipzig an den Internationalen Wochen gegen Rassismus. In diesem Jahr finden die Aktionstage vom 17. bis 30. März unter dem Motto „Menschenwürde schützen” statt. Mit Workshops, Filmvorführungen und vielen weiteren Veranstaltungen setzen engagierte Initiativen und Vereine ein klares Zeichen – für eine offene Gesellschaft und gegen Ausgrenzung.
Doch während diese wichtigen Akteure die offene Gesellschaft und grundlegende Menschenrechte tagtäglich verteidigen, sind sie zunehmend Anfeindungen ausgesetzt. Die rassistische Stimmungsmache in Deutschland und Europa nimmt weiter zu – auch in Leipzig. Mein Statement: „An der Seite der Betroffenen und der demokratischen Zivilgesellschaft: Es muss endlich Schluss sein mit Rassismus und Diskriminierung!“ weiterlesen
Sachsen braucht auch künftig ein zeitgemäßes Gesamtkonzept für den Kampf gegen die extreme Rechte!
Auf Antrag der Linksfraktion hört der Ausschuss für Inneres heute Sachverständige zum Bilanzbericht der Staatsregierung „Rechtsextremismus mit einem Gesamtkonzept bekämpfen“ (Drucksache 8/548). Es ist die erste Anhörung im Landtag seit der Landtagswahl 2024. Mein Statement dazu:
„Sachsen braucht auch künftig ein Gesamtkonzept für den Kampf gegen die extreme Rechte – es muss weiterentwickelt und konsequent umgesetzt werden. Angesichts der starken extremen Rechten im Parlament, der Bedrohung durch Rechtsterrorismus – etwa durch die ,Sächsischen Separatisten‘ – und den Rekordstand bei rechtsmotivierten Straftaten dürfen wir nicht lockerlassen. Wir müssen die demokratische Gesellschaft verteidigen! „Sachsen braucht auch künftig ein zeitgemäßes Gesamtkonzept für den Kampf gegen die extreme Rechte!“ weiterlesen
Rechter Angriff abgewehrt: Leipzig bleibt sicherer Hafen!
In der Sitzung des Leipziger Stadtrates am 12. Februar entbrannte eine hitzige Diskussion über die Mitgliedschaft der Stadt im Bündnis „Städte sicherer Häfen“, welchem Leipzig im Jahr 2020 beitrat. Ausgangspunkt war ein Antrag auf Austritt aus dem Netzwerk von der AfD-Fraktion, welchen die CDU-Fraktion mit einem Änderungsantrag zusätzlich verschärfte. Mein Statement: „Rechter Angriff abgewehrt: Leipzig bleibt sicherer Hafen!“ weiterlesen
CDU ruft offen zu Rechtsbrüchen auf, sächsischer Innenminister macht mit: Linke gegen Asylrechtsverschärfungen!
Sachsen Innenminister Armin Schuster hat Unterstützung zu den asylpolitischen Vorschlägen des CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz signalisiert. Damit unterstützt der sächsische Minister Rechtsbrüche.
CDU-Kanzlerkandidat Merz hat nach der tödlichen Attacke in Aschaffenburg, der zwei Menschen zum Opfer fielen, unter anderem vorgeschlagen Asylgesuche bei der Einreise zurückzuweisen, dauerhafte Grenzkontrollen einzuführen und Ausreisepflichtige schrankenlos zu inhaftieren. Mein Statement: „CDU ruft offen zu Rechtsbrüchen auf, sächsischer Innenminister macht mit: Linke gegen Asylrechtsverschärfungen!“ weiterlesen
Demonstration „Rassismus bekämpfen – Die offene Gesellschaft verteidigen!“ am Sonntag, 29.9.2024, 15:00 Uhr ab Südplatz Leipzig
Wir laden ein zur antirassistischen Demonstration am Sonntag, 29. September 15:00 ab Südplatz Leipzig. Beteiligt euch, seid laut und solidarisch! „Demonstration „Rassismus bekämpfen – Die offene Gesellschaft verteidigen!“ am Sonntag, 29.9.2024, 15:00 Uhr ab Südplatz Leipzig“ weiterlesen
Sechs Jahre rassistische Ausschreitungen in Chemnitz: Juristische Aufarbeitung rechter Gewalt bleibt eine Farce
Die rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz jähren sich in diesen Tagen zum sechsten Mal. Die juristische Aufarbeitung bleibt ernüchternd: Laut meiner Kleinen Anfrage wurden 124 der 164 Strafverfahren eingestellt (Drucksache 7/16690).
Mein Kommentar:
„Die große Zahl der Verfahrenseinstellungen ist für die Betroffenen ernüchternd und sendet an die Täter das Signal, dass ihr Tun mit hoher Wahrscheinlichkeit folgenlos bleibt. Eines der wenigen Verfahren gegen mehrere Neonazis entwickelte sich Anfang 2024 zum Justizskandal: Von den ursprünglich 28 tatverdächtigen Neonazis, die am 1.9.2018 gezielt Teilnehmerinnen und Teilnehmer der ,Herz statt Hetze‘-Kundgebung attackiert und verletzt hatten, erschien nur ein Bruchteil vor Gericht, einige Verfahren wurden schon vor dem Prozessauftakt eingestellt. Die drei vor Gericht Stehenden kamen mit einer Einstellung gegen Geldzahlung davon. Weitere Verfahren stehen noch immer aus. „Sechs Jahre rassistische Ausschreitungen in Chemnitz: Juristische Aufarbeitung rechter Gewalt bleibt eine Farce“ weiterlesen
Die restriktive Bezahlkarte verhindert Teilhabe und Integration: Leipzig soll alles tun, um aus dem Modell auszusteigen
Seit Monaten erleben wir eine massiv zugespitzte Debatte um Migration und Asyl. Migration wird von Rechten und Konservativen als das zentrale Problem unserer Gesellschaft stilisiert. Damit jedoch wird von den zentralen Problemen unserer Zeit abgelenkt – und das auf dem Rücken von schutzsuchenden Menschen. Ein Instrument der Stimmungsmache und der Desintegration ist die Bezahlkarte für Geflüchtete.
Meine Rede zum Antrag der Linksfraktion „Keine diskriminierende Bezahlkarte für Geflüchtete in Leipzig“ „Die restriktive Bezahlkarte verhindert Teilhabe und Integration: Leipzig soll alles tun, um aus dem Modell auszusteigen“ weiterlesen