Die rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz jähren sich in diesen Tagen zum fünften Mal. Damals marschierte wegen eines Tötungsdeliktes tagelang ein rassistischer und rechter Mob auf, von mehreren dieser Demonstrationen ging massive Gewalt aus. Die Opferberatung RAA zählte in dieser Zeit fast 60 Angriffe. Zur juristischen Aufarbeitung hat die Linksfraktion aktuell wieder die Staatsregierung befragt (siehe Antwort auf meine Kleine Anfrage). Mein Statement: „Fünf Jahre rassistische Ausschreitungen in Chemnitz: Viele Straftaten nicht geahndet, Hetzjagden belegt“ weiterlesen
Kategorie: Antifaschismus
Erregung statt Erkenntnis in der Debatte um einen unbekannten Prüfberichts-Entwurf
Zu erregten Äußerungen zu einem öffentlich nicht vorliegenden Entwurf eines Prüfberichts des Sächsischen Rechnungshofes bezüglich von Förderstrukturen im Sozialministerium, erkläre ich als migrationspolitische Sprecherin meiner Fraktion:
„Es ist nicht möglich, ernsthaft über den nichtöffentlichen Entwurf eines Prüfberichts, dessen endgültige Fassung noch vorgelegt werden muss, zu sprechen. Selbst aus diesem Entwurf sind lediglich einzelne Fakten bekannt. Der Gesamtumfang sowie die Schlussfolgerungen aus der Prüfung gehören nicht dazu. Wohl deshalb ersetzt die Erregung die Erkenntnis. „Erregung statt Erkenntnis in der Debatte um einen unbekannten Prüfberichts-Entwurf“ weiterlesen
Grundrechtseinschränkungen bedrohen demokratische Kultur – Ereignisse um das Wochenende 3./4. Juni kritisch aufarbeiten!
Am 14. Juni 2023 befasste sich der Stadtrat mit den Geschehnissen um das (Nicht-)Demonstrationswochenende 3./4. Juni 2023 in Leipzig. Ich konnte für meine Fraktion etwas beitragen, hier auch zum Nachlesen:
„Grundrechtseinschränkungen bedrohen demokratische Kultur – Ereignisse um das Wochenende 3./4. Juni kritisch aufarbeiten!“ weiterlesen
Kapitulation vor anti-linker Hatz – Grundrechte suspendiert: Rückblick auf das Demonstrationsgeschehen am „Tag X“
Das linXXnet-Kollektiv blickt zurück auf den „Tag X“:
Wir hatten auf einen anderen Verlauf des Demonstrationsgeschehens am 3. Juni gehofft, dem so genannten Tag X nach der Verkündung des Urteils gegen vier Antifaschist*innen in Dresden. Schon lange davor hatten Konservative und Sicherheitsbehörden Panik vor Gewalt und Chaos geschürt. Und sicher kursierten im Internet wenige entsprechende Aufrufe mit unklarem Absender. „Kapitulation vor anti-linker Hatz – Grundrechte suspendiert: Rückblick auf das Demonstrationsgeschehen am „Tag X““ weiterlesen
Eine Lichterkette reicht nicht! linXXnet-Statement zur Aktion „Leipzig leuchtet“ am 30.1.2023
Für den 30. Januar 2023 planen mehrere Gruppen auf Einladung des Oberbürgermeisters Burkhard Jung eine Lichterkette um den Leipziger Ring, für Demokratie, Solidarität, Menschenrechte und sozialen Zusammenhalt. Weiterhin findet davor eine Mahnwache statt, um an den 30. Januar 1933 als den Beginn des nationalsozialistischen Terrors durch die Übergabe der Macht an Hitler zu erinnern. (Der Aufruf kann hier noch einmal gelesen werden)
Wir unterzeichnen den Aufruf, allerdings mit Bauchschmerzen. Wir unterzeichnen ihn, weil wir es für essenziell halten, dass Demokratie, freie Gesellschaft und Meinungsfreiheit keine Selbstverständlichkeiten sind. Faschisten, rechte Terrornetzwerke, Reichsbürger, der Aufstieg der AfD einerseits, Krieg und Gewalt und die sich immer weiter verstetigende soziale Ungleichheit andererseits führen zu krasser Entsolidarisierung, sie verhindern ein selbstbestimmtes Leben vieler und das solidarische Miteinander. „Eine Lichterkette reicht nicht! linXXnet-Statement zur Aktion „Leipzig leuchtet“ am 30.1.2023“ weiterlesen
Gegen Faschismus und Geschichtsrevisionismus! Solidarität mit den Betroffenen von Krieg und Repression – überall. In Erinnerung an die Opfer des Holodomor/ Проти фашизму та історичного ревізіонізму! Солідарність з тими, хто постраждав від війни та репресій – всюди. Вшанування пам’яті жертв Голодомору
Für den 26. November mobilisiert das extrem rechte Compact-Magazin um Jürgen Elsässer zusammen mit den Freien Sachsen, Thüringer Patrioten und auch Teilen der AfD in Thüringen um den Faschisten Höcke unter dem Motto „Ami go home“ nach Leipzig.
Nationalismus ist keine Alternative: am 3. Oktober und jeden Tag.
Seit über zwei Jahren wird die Leipziger Innenstadt, besonders montags, von Verschwörungsideolog*innen und Corona-Leugner*innen ischlag genommen. Nach allerhand Aussagen zu Corona, dann zum Krieg in der Ukraine, haben die rechten Aktr*innen nun ein neues Thema gefundendie steigenden Kosten und die drohende soziale Krise.Am Montag, 3. Oktober rufen in Leipzig Antifaschist*innen zum Protest auf. Eine Demonstration führt ab 14:00 vom Connewitzer Kreuz in die Innenstadt, wo die Rechten ein weiteres Mal demonstrieren wollen.
Es reicht aber nicht die Gegnerschaft gegen rechts zu adressieren, es müsen auch die sozialen Verwerfungen im Kapitalismus und linke, solidarische Lösungen thematisiert werden!
Es reicht aber nicht die Gegnerschaft gegen rechts zu adressieren, es müsen auch die sozialen Verwerfungen im Kapitalismus und linke, solidarische Lösungen thematisiert werden!
„Nationalismus ist keine Alternative: am 3. Oktober und jeden Tag.“ weiterlesen
Querdenker, Faschisten, Verschwörungsideologen auf Leipzigs Straßen: Wo bleibt die antifaschistische Antwort?
Auch in Leipzig ist es wieder Realität geworden: Rechte nehmen sich montags fast ungestört die Straße. Sie waren nie weg, doch seit Anfang September, konkret dem 5. September, wächst ihr Zahl. Waren es am 12. und 19.9. noch einige hundert, marschierten am 26.9. über 2000 über den Leipziger Ring, skandierten coronaleugnende Sprüche und nationalistische Parolen und verharmlosten den russischen Krieg gegen die Ukraine. Ihr bürgerliches Antlitz und Friedenssymboliken können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich hier um eine (extrem) rechte Manifestation handelt, Querfrontbestrebungen und reaktionäre Umsturzphantasien inbegriffen.
In Sachsen ist diese Szenerie insbesondere montags kein Einzelfall. Waren es ab 2014 mit Pegida und seinen Ablegern asylfeindliche Themen, dominiert seit 2020 der Protest gegen Corona-Maßnahmen und seit dem russischen Angriff auf die Ukraine antiwestliche, Russland-glorifizierende Inhalte. Die notwendigen Antworten auf die drohende soziale Krise fallen nicht solidarisch, sondern nationalistisch aus. Am 26.9. plädierte das Fronttransparent für die Öffnung der Northstream-2-Pipeline.
Der 5. September brachte scheinbar für die „Bewegung Leipzig“, die Coronaleugnung und rechte Demokratieverachtung seit Monaten in recht überschaubarer Zahl auf die Leipziger Straßen trägt, einen Mobilisierungsschub. Trotz breiter Kritik hatten Teile der LINKEN jenen Montag als „Start des heißen Herbstes“ ausgerufen und proklamiert den Montag für soziale Proteste gegen die aktuellen Preissteigerungen besetzen zu wollen. Doch nach dem 5.9., an dem bereits über 1000 Menschen dem Aufruf der neonazistischen „Freien Sachsen“ gefolgt waren, waren die Antifaschist*innen, die seit Monaten gegen die rechte Raumnahme demonstrieren, wieder allein. Und auch die vielen, die den 5. September zum Erfolg für linke soziale Proteste gemacht hatten, fehlen. Und so standen seitdem nur einige Dutzend einer wieder gewachsenen Zahl der rechten Melange gegenüber. Eine Miniblockade unterbrach den Aufmarsch kurz. Zum Ende gab es aus dem Mob Übergriffe auf linke Protestierende, dabei wurden offensichtlich mehrere verletzt.
Es ist Zeit für eine Antwort, die der antifaschistischen Bewegung in dieser Stadt zu Gesicht steht. Lasst uns dafür sorgen, die Straßen Montags nicht den Rechten zu überlassen. Es braucht eine antifaschistische Reaktion auf diese rechten Aufmärsche. Und es braucht linke, solidarische Antworten auf die soziale Krise. Beides geht, ohne Querfront-Attitüde!
Am 3. Oktober gegen Faschisten auf die Straße!
Am 15 Oktober gegen kapitalistische Krisenlösungen auf die Straße!
Wer über rassistische Gewalt spricht, darf über die staatliche Verantwortung nicht schweigen
An die 1500 Menschen demonstrierten am 29. August 2022 in Leipzig-Grünau gegen Rassismus. Sie zeigten sich solidarisch mit den Bewohner*innen der Unterkunft in der Liliensteinstraße, die am Freitag mit einem Brandsatz attackiert wurde. Mein Redebeitrag:
„Wer über rassistische Gewalt spricht, darf über die staatliche Verantwortung nicht schweigen“ weiterlesen
Rassistische Ausschreitungen in Chemnitz blieben für viele Täter folgenlos – Nazi-Gewalt ächten und verfolgen!
Im August und September 2022 jähren sich die rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz das vierte Mal. Vor vier Jahren marschierte wegen eines Tötungsdeliktes in der Stadt tagelang ein rassistischer Mob auf, von mehreren Demonstrationen ging massive Gewalt aus. Menschen mit Migrationsgeschichte und jene, die gegen Rassismus auf die Straße gingen, wurden gejagt, geschlagen und bedroht, das jüdische Restaurant „Shalom“ angegriffen. Die extreme Rechte im Landtag suchte den Schulterschluss mit ihren außerparlamentarischen Gesinnungsgenossen.
Ich habe die Staatsregierung nach der juristischen Aufarbeitung der Geschehnisse befragt (Drucksache 7/10253). Mein Kommentar: „Rassistische Ausschreitungen in Chemnitz blieben für viele Täter folgenlos – Nazi-Gewalt ächten und verfolgen!“ weiterlesen