Das Niveau rechts und rassistisch motivierter Gewalt bewegt sich in Sachsen weiter auf einem erschreckend hohen Niveau. Die Betroffenen brauchen unsere Solidarität und sie brauchen Sicherheit. Meine Rede zum entsprechenden Antrag der Linksfraktion in der Landtagsplenarsitzung am 11. April 2017: „Bleiberecht für Opfer rechts motivierter Gewalt in Sachsen“ weiterlesen
Kategorie: Antifaschismus
Neue Qualität: Schüsse auf linXXnet in Leipzig-Connewitz
In der Nacht zum Freitag, 31. März 2017 haben Unbekannte gegen halb drei auf die Schaufensterscheibe des Leipziger Projekt- und Abgeordnetenbüros linXXnet geschossen. Mittlerweile sind zwei Einschusslöcher nachgewiesen – ein Schuss 
ging durch Scheibe und einer durch den Scheibenrahmen. Beide Projektile wurde im Innenbereich gefunden und gesichert. Glücklicherweise befanden sich keine Personen im Büro. „Neue Qualität: Schüsse auf linXXnet in Leipzig-Connewitz“ weiterlesen
„Unter Sachsen – Zwischen Wut und Willkommen“
Im Rahmen der Buchmesse wurde auch das neu erschiene Buch „Unter Sachsen“ vorgestellt, erschienen im März 2017 im Ch. Links Verlag. Wir haben mit einer der beiden Herausgeber*innen, der Journalistin Heike Kleffner, gesprochen. „„Unter Sachsen – Zwischen Wut und Willkommen““ weiterlesen
Vorläufige politische Bilanz zu den Protesten gegen den Naziaufmarsch in Leipzig am 18. März 2017
Starke antifaschistische Gegenbewegung – Ermöglichung des Protests in Hör- und Sichtweite bewährt sich. Meine Wortmeldung am frühen Abend des 18. März „Vorläufige politische Bilanz zu den Protesten gegen den Naziaufmarsch in Leipzig am 18. März 2017“ weiterlesen
#le1803: Nazis dürfen sich auf der Straße nicht wohlfühlen & verschiedene antifaschistische Aktionsformen können ineinandergreifen
Am 18. März werden Neonazis in Leipzig demonstrieren – nach aktuellem Stand jedoch nicht wie geplant in Connewitz, sondern über die Straße des 18. Oktober in Richtung Bayerischer Bahnhof. Die Leipziger Internetzeitung hat mich zum Thema Neonazis, Protest und Aktionsformen interviewt.
Am 18. März habe ich selbst für die Initiative „Für das Politische“ eine Kundgebung am Deutschen Platz angemeldet, dort werden die Neonazis – sollte die Routenbeauflagung Bestand haben – eine Zwischenkundgebung abhalten. Der Aufruf ist hier nachzulesen. Aktuelle Infos finden sich auf inventati.org/leipzig
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Auch in diesem Jahr: Gegen neurechte Propaganda auf der Leipziger Buchmesse!
Vom 23. bis 26. März 2017 findet in Leipzig die alljährliche Buchmesse statt. Dort wollen sich in diesem Jahr auch wieder neurechte Verlage präsentieren. Unter den Ausstellern befinden sich sowohl die COMPACT-Magazin GmbH als auch die JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG.
Im vergangenen Jahr protestierten lokale Initiativen und gesellschaftliche und politische Akteure mit einem offenen Brief gegen die Präsenz von Compact auf der Buchmesse und forderten dessen Ausladung. Leider ohne Folgen. In diesem Jahr wird die Frage auch im Stadtrat thematisiert. „Auch in diesem Jahr: Gegen neurechte Propaganda auf der Leipziger Buchmesse!“ weiterlesen
Kniefall der Dresdner Staatsanwaltschaft vor Pegida-Boss
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat das Ermittlungsverfahren gegen Lutz Bachmann wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten (Aktenzeichen: 204 Js 15938/16) eingestellt. Mein Partei-Kollege Silvio Lan, Sprecher für antifaschistische Politik im Landesvorstand DIE LINKE Sachsen, und ich hatten vor über einem Jahr Anzeigen gestellt und kommentieren das aktuelle Schreiben der Staatsanwaltschaft: „Kniefall der Dresdner Staatsanwaltschaft vor Pegida-Boss“ weiterlesen
IfS dicht machen – Diskursverschiebung nach rechts unterbrechen!
Am 17. Februar demonstrierten fast 150 Menschen in Schnellroda gegen die Winterakademie des Instituts für Staatspolitik. Ein antifaschistisches Bündnis hatte bereits zum dritten Mal dazu aufgerufen, dieses Stelldichein von Faschist*innen nicht ungestört über die Bühne gehen zu lassen.
Auch ich habe diesmal wieder einen Redebeitrag gehalten, den ich hier dokumentiere. Er dreht sich um Enttabuisierung und Diskursverschiebung nach rechts.
„IfS dicht machen – Diskursverschiebung nach rechts unterbrechen!“ weiterlesen
Gericht bescheinigt Verfassungsschutz rechtswidriges Verhalten – sächsischen Geheimdienst abschaffen!
Das Verwaltungsgericht Dresden stellte mit seinem jetzt zugestellten Urteil vom 09.11.2016 (Aktenzeichen: 6 K 2823/14) fest, dass die Überwachungsmaßnahmen gegenüber dem Conne Island bzw. dem Trägerverein durch das Landesamt für Verfassungsschutz rechtswidrig waren. Von Februar 1999 bis Oktober 2000 wurden durch das LfV Sachsen im Conne Island Telefone abgehört und die Post geöffnet. „Gericht bescheinigt Verfassungsschutz rechtswidriges Verhalten – sächsischen Geheimdienst abschaffen!“ weiterlesen
Zahl der Angriffe auf Asylunterkünfte in Sachsen bleibt hoch, überwiegender Teil der Verfahren wird eingestellt
Auch im Jahr 2016 bleibt das Niveau der rechts motivierten Straftaten gegen Asylunterkünfte erschreckend hoch. Der Beitrag des Freistaates zum Absinken der bundesweiten Zahlen um zirka 100 ist dabei denkbar klein. Meine Pressemitteilung zum Thema: „Zahl der Angriffe auf Asylunterkünfte in Sachsen bleibt hoch, überwiegender Teil der Verfahren wird eingestellt“ weiterlesen