Der Stadtrat hat in seiner Februar-Sitzung beschlossen das Modell-Projekt „Eigene Wohnung“ fortzuführen. Mit diesem, dem Housing-first-Ansatz folgenden Projekt konnten bisher 24 Menschen aus der Wohnungslosigkeit geholt werden. Housing first ist ein überzeugender, nachhaltiger Ansatz um Menschen eine Perspektive zu geben, wir sind überzeugt davon. Meine Rede: „Nachhaltig gegen Wohnungslosigkeit: Housing first-Projekt in Leipzig wird fortgeführt!“ weiterlesen
Kategorie: Reden
Kleine kommunale Stellschrauben für faire Ausbildung und Arbeit für Menschen mit Migrationsgeschichte
Bundesweit gibt es einen immensen Aufwärtstrend bei erwerbstätigen Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte: Auch in unserer Stadt ist ihre Zahl gestiegen. Messbar ist die Zahl der Beschäftigten ohne deutschen Pass, ihre Zahl hat sich in den letzten zehn Jahren auf knapp 28 500 Personen vervierfacht. Fakt ist: Sie sind eine wesentliche Stütze unserer Stadtgesellschaft.
Mit einem Antrag haben wir als Linksfraktion einen Blick dahin geworfen, wo es Probleme gibt und Lösungen vorgeschlagen. Meine Rede: „Kleine kommunale Stellschrauben für faire Ausbildung und Arbeit für Menschen mit Migrationsgeschichte“ weiterlesen
Tiger mit großen Zahnlücken: Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum für Sachsen
Am 31. Januar 202 hat der Sächsische Landtag ein Zweckentfremdungsverbots- gesetz beschlossen. #Linkswirkt! Denn wir hatten schon 2022 ein entsprechendes Gesetz vorgelegt, mit dem wir in Städten mit Wohnraummangel die Zweckentfremdung von dringend benötigtem Wohnraum durch Ferienwohnungsnutzung, Leerstand, gewerbliche Nutzung, Verwahrlosung und Abiss ahnden wollten. Wir haben diesmal das, was die Koalition als späten, zahlosen Tiger vorgelegt hat, versucht mit Änderungsvorschlägen zu verbessern. Nun können Dresden und Leipzig loslegen und kommunale Satzungen erlassen. Meine Rede zum Nachlesen: „Tiger mit großen Zahnlücken: Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum für Sachsen“ weiterlesen
Für eine inklusive Gesellschaft derer, die hier leben!
Die Faschisten beantragten im Dezember-Plenum des Sächsischen Landtages den Stopp der Staatsangehörigkeitsrechts-Reform. Damit will die Ampel das angestaubte geltende Gesetz ein wenig an die Realität anpassen. Ich habe für meine Fraktion erwidert und für eine inklusive Gesellschaft derer, die hier leben geworben. Zwischen AfD, CDU und Innenminister passte in der Debatte im Übrigen kaum ein Blatt. „Für eine inklusive Gesellschaft derer, die hier leben!“ weiterlesen
Kommunales Modellprojekt Azubi-Wohnen in Leipzig auf den Weg gebracht
Der Stadtrat hat unsere Initiative ein Leipziger Modellprojekt „Azubiwohnen“ zu schaffen, auf den Weg gebracht. In einem schlussendlich mit der SPD formulierten Antrag wird der Auftrag erteilt eine Bedarfsprognose und ein Umsetzungskonzept mit verschiedenen Partner*innen zu erstellen. Für das Vorhaben sollen Mittel aus dem Förderprogramm „Junges Wohnen“ akquiriert werden. Meine Rede:
„Kommunales Modellprojekt Azubi-Wohnen in Leipzig auf den Weg gebracht“ weiterlesen
Rückenwind für Bildungsgerechtigkeit für Kinder: Stadtrat beschließt Handlungsprogramm
Der Stadt ist am 13.12.2023 dem Antrag der Linksfraktion für die Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildungsstrategie gefolgt. Kern des Antrags ist die Verstärkung des Betreuungsschlüssels und der Sachkostenausstattung in Kita mit besonderen sozialen Belastungen sowie die Verbesserung der Wahrnahme der Untersuchungen zur Kindergesundheit. Zudem sollen Sofortmaßnahmen zur Personalsicherung und -verbesserung bei sinkender Belegung der Einrichtung ergriffen werden. Der Antrag fand eine Mehrheit, wir freuen uns!
Meine Rede: „Rückenwind für Bildungsgerechtigkeit für Kinder: Stadtrat beschließt Handlungsprogramm“ weiterlesen
Perspektiven für junge Wohnungslose schaffen!
Auf die wachsende Wohnungslosigkeit junger Menschen zu reagieren und Perspektiven zu schaffen, darum geht es in einem gemeinsamen Antrag der Linksfraktion, Grünen und SPD-Fraktion, der am 15. November 2023 vom Stadtrat beschlossen wurde: „Perspektiven für junge Wohnungslose schaffen!“ weiterlesen
Lauter und entschiedener werden: Für die Rechte und für Teilhabe der geflüchteten und eingewanderten Menschen in Sachsen
Der Tätigkeitsbericht des Sächsischen Ausländerbeauftragten wurde am 9.11.23 im Sächsichen Landtag diskutiert. Im Fokus des Berichtes stehen die Fluchtbewegungen infolge des russischen Krieges gegen die Ukraine und die Arbeit der Behörden in Sachsen.
Was möglich ist, wenn es politisch gewollt ist, das zeigte und zeigt die Hilfe für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Und schnell wird die Diskrepanz zu jenen sichtbar die selbst vor Krieg und Terror etwa in Syrien und Afghanistan geflohenen sind und die Ausschluss und Diskriminierung vielen Ebenen tagtäglich erleben müssen – auch dazu habe ich gesprochen: „Lauter und entschiedener werden: Für die Rechte und für Teilhabe der geflüchteten und eingewanderten Menschen in Sachsen“ weiterlesen
Für eine Landesoffensive Sozialwohnungsbau: Der Wohnungskrise trotzen und endlich politisch gestalten!
Mit einem Antrag fordern wir als Linksfraktion eine Landesoffensive Sozialwohnungsbau in Sachsen (Drs 7/ 14784). Dazu sollen Förderrichtlinien vereinfacht und ein Fonds von 250 Millionen Euro aufgelegt werden. Sozialwohnungen sollen für mindestens 25 Jahre Sozialwohnungen bleiben. Auch Wohnungen für Schwellenhaushalte sollen gefördert werden, die wegen ihres Einkommens keine Sozialwohnung anmieten und anderweitig kaum bezahlbare Wohnungen finden können. Meine Rede: „Für eine Landesoffensive Sozialwohnungsbau: Der Wohnungskrise trotzen und endlich politisch gestalten!“ weiterlesen
Geschichtsvergessen und die Menschenwürde verachtend: CDU und AfD wollen Grundrecht auf Asyl abschaffen
CDU und AfD wollen das Grundrecht auf Asyl abschaffen. Das wurde am 8. November 2023 im Landtag diskutiert. Die Debatte verursachte Wut und Schmerz.
Als LINKE werden wir das Grundrecht auf Asyl immer verteidigen und daran mitwirken es vom Grundsatz auf Papier lebendig werden zu lassen.