Nach Ankündigung der Schaffung spezieller Polizeieinheiten für „straffällig gewordene Asylbewerber“ verharmlost der sächsische Innenminister Markus Ulbig auch noch PEGIDA– so wird Rassismus hoffähig gemacht „Verharmlosung von PEGIDA durch Minister Ulbig inakzeptabel“ weiterlesen
Kategorie: Pressemitteilungen
Schnüffel-Maut abwenden – keine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür
Linksfraktion im Sächsischen Landtag will drohende Totalüberwachung des Verkehrs auf Straßen und Autobahnen in Sachsen durch geplante PKW-Maut des Bundesverkehrsministeriums rechtzeitig abwenden – Antrag eingebracht „Schnüffel-Maut abwenden – keine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür“ weiterlesen
Kein Asyl in Wiederitzsch?
Wo sollen die Menschen denn hin? In ihre Heimat! Abschieden! Zu ihnen nach Hause! Die Situation ist von uns allen zu meistern! NEIN!
So reagierte ein Gros der BesucherInnen einer Infoveranstaltung zur Interims-Erstaufnahmeeinrichtung in Leipzig-Wiederitzsch.
Am Ende bleiben viele offene Fragen, aber auch positive Signale. „Kein Asyl in Wiederitzsch?“ weiterlesen
Trotz Einschüchterungsversuch: Antifaschistische Streetparade und Konzert in Delitzsch (Nordsachsen) am 15.11.2014 unterstützen
Am 15.11.2014 soll zum nunmehr dritten Mal das Event „No dancing with Nazis“ in Delitzsch stattfinden. Zwei Tage vorher, in der Nacht vom 13. zum 14.11.2014 wurde ein Anschlag auf den Veranstaltungsort, das örtliche Jugendzentrum YOZ verübt. „Trotz Einschüchterungsversuch: Antifaschistische Streetparade und Konzert in Delitzsch (Nordsachsen) am 15.11.2014 unterstützen“ weiterlesen
Container für menschenwürdige Unterbringung ungeeignet
Doch keine Interims-Unterbringung von Asylsuchenden in Containern in Sachsen/ Vorübergehende Nutzung des ehemaligen Bundeswehr- krankenhaus in Leipzig-Wiederitzsch/ Kommunikation nötig „Container für menschenwürdige Unterbringung ungeeignet“ weiterlesen
Verdrängung von Mieterinnen und Mietern ist in Leipzig kein Randproblem!
Stadträtin fordert kleinräumige Untersuchungen/ Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD in Sachsen spart die wichtige Frage sozialer Wohnraumförderung aus „Verdrängung von Mieterinnen und Mietern ist in Leipzig kein Randproblem!“ weiterlesen
Paradigmenwechsel bei der Unterbringung von Flüchtlingen nicht aus dem Blick verlieren
Nach Eröffnung der dritten Notunterkunft für Asylsuchende in Leipzig fordert DIE LINKE ein Festhalten an kleinteiliger und dezentraler Unterbringung „Paradigmenwechsel bei der Unterbringung von Flüchtlingen nicht aus dem Blick verlieren“ weiterlesen
Rechtssicherheit für Asylsuchende gefordert
Sachsen Innenminister Ulbig betreibt Symptombekämpfung – Statt Debatte über Kostenübernahme für Asylverfahren: unabhängige Rechtsberatung bei Erstaufnahme von Asylsuchenden gewährleisten! „Rechtssicherheit für Asylsuchende gefordert“ weiterlesen
Mögliche Erhöhung der Jugendpauschale durch die schwarz-rote Landesregierung für Stabilisierung und Ausbau von Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe nutzen!
Laut heute veröffentlichtem Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD in Sachsen soll die Jugendpauschale erhöht werden. Von derzeit 10,40 Euro, die Städte und Landkreise pro Jugendlichem unter 27 Jahren derzeit pro Jahr vom Land erhalten, soll die Pauschale um 2 Euro auf 12,40 Euro erhöht werden. „Mögliche Erhöhung der Jugendpauschale durch die schwarz-rote Landesregierung für Stabilisierung und Ausbau von Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe nutzen!“ weiterlesen
Wagenplätze in Leipzig: Differenzierte Lösungen und Kommunikation auf Augenhöhe gefordert!
Neuer temporärer Wagenplatz in Leipzig-Ost. Wachsende Stadt braucht Flächen und Räume für alternative Lebensentwürfe. Kommunikation auf Augenhöhe gefordert „Wagenplätze in Leipzig: Differenzierte Lösungen und Kommunikation auf Augenhöhe gefordert!“ weiterlesen