Am 25.2.2015 wird im Leipziger Stadtrat über Ausbau und Sanierung der Asyl-Massenunterkunft in der Torgauer Straße 290 entschieden. Die Stadt schlägt in ihrer Vorlage vor, 5.7 Millionen Euro in den Kasernenbau zu investieren und die Kapazität auf mehr als 500 Menschen zu erweitern. „Torgauer Straße bleibt die schlechteste „Alternative – Kritik an uninformierten Äußerungen über die Lebenssituation von Geflüchteten“ weiterlesen
Kategorie: Pressemitteilungen
Doku: Vierter Legida-Auflauf in Leipzig
Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz: Wieder weniger Legida-AnhängerInnen – Kalkulierte Stimmungsmache von der Bühne – Dank an die, die Protest aufrecht erhalten „Doku: Vierter Legida-Auflauf in Leipzig“ weiterlesen
Asyl in Sachsen: Aufnahmechaos und Stimmungsmache gehen weiter
Statt den geflüchteten Menschen eine möglichst würdige Ankunft und Unterbringung einerseits und den Kommunen Sicherheit andererseits zu bieten, präsentieren Innenministerium und CDU in Sachsen Vorschläge zur Verschärfung des Asylrechts „Asyl in Sachsen: Aufnahmechaos und Stimmungsmache gehen weiter“ weiterlesen
Geringfügige Verbesserung des Kita-Betreuungsschlüssels auf Kosten der Kommune und der Eltern?
Derzeit wird in Dresden der Doppelhaushalt des Freistaates Sachsen für die Jahre 2015/16 verhandelt. Veränderungen sind darin unter anderem im Hinblick auf die Kindestagesbetreuung vorgesehen. Die im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD vorgesehene Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Kinderkrippe und Kindergarten erweist sich mit Vorlage des Doppelhaushaltes jedoch als Mogelpackung.
Doku: Legalisierte Grundrechtsverletzungen!
Die Initiative „Für das Politische“ kritisiert die Einrichtung eines überdimensionierten Kontrollbereichs in Leipzig zu Weihnachten und Silvester „Doku: Legalisierte Grundrechtsverletzungen!“ weiterlesen
Ulbig mit Unterbringung von Asylsuchenden überfordert – Kommunikation mit Kommunen katastrophal
Nach Kommunikations-Chaos um die Unterbringung von Asylsuchenden in Böhlen und in Leipzig: Innenminister Ulbig sollte endlich seinen Job machen, anstatt mit PEGIDA und ihren Spaltprodukten zu flirten „Ulbig mit Unterbringung von Asylsuchenden überfordert – Kommunikation mit Kommunen katastrophal“ weiterlesen
Doku: Legida zivilgesellschaftlich, nicht obrigkeitsstaatlich ein Ende setzen!
„Leipzig nimmt Platz“ kritisiert das Versammlungsverbot am 9. Februar „Doku: Legida zivilgesellschaftlich, nicht obrigkeitsstaatlich ein Ende setzen!“ weiterlesen
Stadt Leipzig versagt bei Sicherung des Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz
Am 02.02.2015 gab das Landgericht der Klage mehrerer Eltern auf Schadenersatz wegen fehlender Kita-Plätze statt. Die KlägerInnen hatten den Verdienstausfall eingeklagt, der wegen nicht verfügbarer Kapazitäten entstanden ist.
„Stadt Leipzig versagt bei Sicherung des Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz“ weiterlesen
Doku: Legida auf dem absteigenden Ast
Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz: Wieder breiter Protest gegen die Versammlung der Nationalist_innen – Zum Teil unverhältnismäßiges Agieren der Polizei „Doku: Legida auf dem absteigenden Ast“ weiterlesen
Asyl-Erstaufnahmeeinrichtung in Leipzig-Dölitz: Unterstützung bei Kommunikation und Information
LINKE Wahlkreisabgeordnete unterstützt geplante Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in der Friederikenstraße in Leipzig-Dölitz „Asyl-Erstaufnahmeeinrichtung in Leipzig-Dölitz: Unterstützung bei Kommunikation und Information“ weiterlesen