Kategorie: Pressemitteilungen

Afghanistan ist kein sicheres Land, Ulbig muss sich für Abschiebestopp einsetzen!

Meine Wortmeldung aus Anlass des bundesweiten Aktionstages für einen Abschiebestopp nach Afghanistan am 11.2.2017 „Afghanistan ist kein sicheres Land, Ulbig muss sich für Abschiebestopp einsetzen!“ weiterlesen

Städtisches Unternehmen muss Transparenz schaffen und bezahlbares Wohnen sichern!

Etliche LWB-Häuser im Leipziger Süden sollen in den kommenden fünf Jahren saniert werden. Details enthält das städtischer Unternehmen den Mieter*innen vor. Mein Statement „Städtisches Unternehmen muss Transparenz schaffen und bezahlbares Wohnen sichern!“ weiterlesen

Zahl der Angriffe auf Asylunterkünfte in Sachsen bleibt hoch, überwiegender Teil der Verfahren wird eingestellt

CNRJRxoWwAA4ZSZAuch im Jahr 2016 bleibt das Niveau der rechts motivierten Straftaten gegen Asylunterkünfte erschreckend hoch. Der Beitrag des Freistaates zum Absinken der bundesweiten Zahlen um zirka 100 ist dabei denkbar klein. Meine Pressemitteilung zum Thema: „Zahl der Angriffe auf Asylunterkünfte in Sachsen bleibt hoch, überwiegender Teil der Verfahren wird eingestellt“ weiterlesen

LINKE fordern Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt – Dem Vorbild Brandenburg folgen!

Das Land Brandenburg hat per Erlass geregelt, dass abgelehnte Asylsuchende, die nachweislich Opfer rechtsmotivierter Gewalttäter geworden sind, zunächst nicht abgeschoben werden. Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag fordert die Staatsregierung nun per Antrag auf, den Erlass auf Sachsen zu übertragen. Indes prüft auch das Land Berlin eine solche Regelung. Mein Statement dazu: „LINKE fordern Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt – Dem Vorbild Brandenburg folgen!“ weiterlesen

Besonnene Antwort auf angekündigte Naziaufmärsche in Connewitz nötig

Für den 4. und 18. März hat die Neonazi-Partei DIE RECHTE Demonstrationen im Leipziger Süden angemeldet. Provokation und Nachfolge von Legida? In jedem Fall muss klug reagiert werden: „Besonnene Antwort auf angekündigte Naziaufmärsche in Connewitz nötig“ weiterlesen

Engere Schranken für Vorratsdatenspeicherung durch EuGH-Urteil

datenschutz-broschuereDer Europäische Gerichtshof hat am 21. Dezember 2016 die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in der EU für rechtswidrig erklärt. Die Überwachung des Kommunikationsverhaltens sei nur zulässig zur Bekämpfung schwerer Straftaten oder zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit; die Datenspeicherung müsse „auf das absolut Notwendige“ beschränkt werden. Das hat auch Auswirkungen auf die Rechtslage in Deutschland, wo seit 2015 eine bis zu zehnwöchige Speicherpflicht für Telefon- und Internetdaten vorgesehen ist. Mein Statement:  „Engere Schranken für Vorratsdatenspeicherung durch EuGH-Urteil“ weiterlesen

Keine Abschiebung Geflüchteter aus Sachsen nach Afghanistan

15380571_1816733341907617_5995804291387713161_nAm 14.12.2016 fand die erste Sammelabschiebung nach Afghanistan statt. Ab Frankfurt/Main wurden 34 Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Zwar befanden sich unter den Betroffenen keine Geflüchteten aus Sachsen, jedoch befürwortet der sächsische Innenminister dieses Vorgehen. Als LINKE lehnen wir Abschiebungen  nach Afghanistan strikt ab. Am 17. Dezember findet dazu eine Demonstration in Dresden statt: „Keine Abschiebung Geflüchteter aus Sachsen nach Afghanistan“ weiterlesen

Erneut verfolgte Sachsens Justiz zu Unrecht Linke – das hat im Freistaat Methode

87391Zur Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf meine Kleine Anfrage zum eingestellten Ermittlungsverfahren gegen 14 Leipzigerinnen und Leipziger wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung (Parlaments-Drucksache 6/7074) kommentiere ich: „Erneut verfolgte Sachsens Justiz zu Unrecht Linke – das hat im Freistaat Methode“ weiterlesen