Kategorie: Pressemitteilungen

Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz gilt für alle Kinder

Die Stadt Leipzig legt bei der Vergabe von Kitaplätzen weiterhin faktische Zugangskriterien zugrunde. Das ist rechtswidrig, meinen mein Kollege Rüdiger Ulrich, Stellv. Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses, und ich „Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz gilt für alle Kinder“ weiterlesen

Konsequenzen aus Übergriffen von Security auf Geflüchtete ziehen

Übergriffe von Security-Leuten auf Geflüchtete ahnden, Konsequenzen ziehen: Mehr Sensibilität, kommunikative und interkulturelle Kompetenz gefordert  „Konsequenzen aus Übergriffen von Security auf Geflüchtete ziehen“ weiterlesen

SPD darf Asylrecht nicht dem Koalitionszwang opfern

CNRJRxoWwAA4ZSZAbschiebelager, prekärer Rechtsschutz im Asylverfahren, krasse Sankionierungen, Beschneidung des Familiennachzugs und Afghanistan als sicherer Drittstaat…  Ich äußere mich zu den laufenden und drohenden Asylrechtsverschärfungen „SPD darf Asylrecht nicht dem Koalitionszwang opfern“ weiterlesen

Thüringen macht‘s vor – konsequenter Widerstand gegen grundrechtswidrige Vorratsdatenspeicherung

Heute hat der Bundesrat über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung abgestimmt. Mein Statement dazu „Thüringen macht‘s vor – konsequenter Widerstand gegen grundrechtswidrige Vorratsdatenspeicherung“ weiterlesen

Landesdirektion Sachsen spielt bei Asyl mit dem Feuer – Innenminister muss amtliche Zahlenverwirrungen unterbinden

image002Am Montag, dem 26. Oktober 2015, veröffentlichte die Landesdirektion eine Statistik von „vollziehbar ausreisepflichtigen Asylsuchenden“ in Sachsen. Demnach seien von 31096 insgesamt 24 787 „untergetaucht“. Diese Begrifflichkeit wurde wenig später durch Asylsuchende mit „unbekanntem Aufenthaltsort“ ersetzt. Inzwischen ist die Grafik gänzlich von der Website der Landesdirektion verschwunden… „Landesdirektion Sachsen spielt bei Asyl mit dem Feuer – Innenminister muss amtliche Zahlenverwirrungen unterbinden“ weiterlesen

Ab 1. November werden unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bundesweit verteilt: Anwachsen der Zahlen in Leipzig erfordert ein Konzept

Am 1. November 2015 trat das „Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher“ in Kraft. Damit wird die Verteilung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge (umF, neu „unbegleitete minderjährige Ausländer, umA) neu geregelt. Auch die Stadt Leipzig muss die Aufnahme und Betreuung der Kinder und Jugendlichen organisieren. „Ab 1. November werden unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bundesweit verteilt: Anwachsen der Zahlen in Leipzig erfordert ein Konzept“ weiterlesen

Ausgerechnet Innenminister Ulbig leitet jetzt den Lenkungsausschuss Asyl

Der Lenkungsausschuss Asyl, der seit seiner Gründung weder zu einem koordinierten Vorgehen noch zu besserer Kommunikation beigetragen hat, hat neue Maßnahmen beschlossen. Doch außer Worthülsen und dem gängigen „Rückführ“-Paradigma scheint sich wenig zu bewegen. Noch dazu steht jetzt auch der Sächsische Innenminister an der Spitze des Gremiums, das ohne Beteiligung von Politik und Zivilgesellschaft arbeitet. „Ausgerechnet Innenminister Ulbig leitet jetzt den Lenkungsausschuss Asyl“ weiterlesen

Sächsische SPD auf CDU-Kurs – sächsische Koalition beteiligt sich an „Orbanisierung“ der Flüchtlingspolitik

CP1Pn1NWwAE6uv-Nach Beschluss durch den Bundestag am gestrigen Tag hat das so genannte Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz heute den Bundesrat passiert. Damit wurde die drastischste Asylrechtsverschärfung seit zwei Jahrzehnten beschlossen. Die sächsische SPD hat sich dabei zum willfährigen Helfer der CDU gemacht. Mein Statement dazu „Sächsische SPD auf CDU-Kurs – sächsische Koalition beteiligt sich an „Orbanisierung“ der Flüchtlingspolitik“ weiterlesen

Rückkehr zur Zelt-Unterbringung von Flüchtlingen nicht akzeptabel

Die Landesdirektion will auf dem Sportplatz der TU Dresden ein neues Zelt errichten, in dem bis zu 400 erstaufgenommene Geflüchtete untergebracht werden soll. Perfiderweise handelt es sich um das davor für das Dresdner Oktoberfest genutzte Zelt. An anderen Stellen werden befestigte Gebäude aufgrund rassistischer Proteste nicht bezogen. „Rückkehr zur Zelt-Unterbringung von Flüchtlingen nicht akzeptabel“ weiterlesen