Die Mehrheit der Mitglieder des Landtags-Sozialausschusses hat in der heutigen Sitzung den Antrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Medizinische Versorgung von Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus (Sans-Papiers) im Freistaat Sachsen“ (Parlaments-Drucksache 6/2182) abgelehnt. Meine Kollegin Petra Zais und ich äußern uns dazu „Sans-Papiers weiter ohne medizinische Versorgung?“ weiterlesen
Kategorie: Pressemitteilungen
Elektronische Gesundheitskarte für Geflüchtete in Leipzig auf dem Weg
Im Mai 2016 fand der Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat zu Leipzig zur Einführung einer Gesundheitskarte für Geflüchtete in Leipzig eine Mehrheit. Der Stadtrat forderte die Verwaltung auf, Verhandlungen mit Krankenkassen aufzunehmen. Die Antwort zur Anfrage der LINKEN an den Oberbürgermeister verweist nun auf die baldige Einführung der Karte. Mein Statement dazu: „Elektronische Gesundheitskarte für Geflüchtete in Leipzig auf dem Weg“ weiterlesen
Sächsische Staatsregierung plant „Wohnsitzauflage“ ab November
Medienberichten zufolge will die sächsische Staatsregierung ab November anerkannte Geflüchtete zur Wohnsitznahme in demjenigen Landkreis zwingen, in dem ihr Asylverfahren abgeschlossen wurde – und das solange sie staatliche Transferleistungen erhalten. Diese „Wohnsitzauflage“ ist durch das Bundes-Integrationsgesetz möglich geworden. Die Linksfraktion lehnt diese Regelung ab. Meine Stellungnahme dazu: „Sächsische Staatsregierung plant „Wohnsitzauflage“ ab November“ weiterlesen
„Kinderehen“: Der Würde betroffener Mädchen und dem Geist der rechtsstaatlichen Ordnung gerecht werden
Meine Positionierung zur derzeitigen Diskussion über den Umgang mit „Kinderehen“ Geflüchteter „„Kinderehen“: Der Würde betroffener Mädchen und dem Geist der rechtsstaatlichen Ordnung gerecht werden“ weiterlesen
Ein Jahr Heidenau – nicht vergessen, endlich ernsthafte Konsequenzen ziehen
Am Sonntag, 21.8.2016, jährt sich die Nacht, in der die rassistischen Mobilisierungen des Jahres 2015 einen traurigen Höhepunkt fanden. Aus diesem Anlass findet am Sonntag in Heidenau eine antifaschistische Demonstration unter dem Motto „Wir vergessen nicht“ in Heidenau statt. „Ein Jahr Heidenau – nicht vergessen, endlich ernsthafte Konsequenzen ziehen“ weiterlesen
Imperium Fighting Championship am 27. August: Verharmlosung der rechten Freefight-Szene durch den VS
Am 27. August 2016 soll in der Leipziger Südvorstadt die nunmehr fünfte „Imperium Fighting Championship“ stattfinden. Das Landesamt für Verfassungsschutz verharmlost nicht nur diese Veranstaltung. Mittlerweile werden auch die Schnittmengen zwischen dem Nazi-Angriff in Leipzig-Connewitz am 11. Januar 2016 und den Organisatoren sichtbar.
Meine Pressemitteilung zum Thema: „Imperium Fighting Championship am 27. August: Verharmlosung der rechten Freefight-Szene durch den VS“ weiterlesen
CDU-Landrat von Mittelsachsen verbietet LINKEN Abgeordneten Besuch in Rossauer Asylunterkunft
Die Situation im Erstverteilzentrum für Geflüchtete in Rossau (Mittelsachsen) war in den vergangenen Wochen Gegenstand kontroverser öffentlicher Diskussionen. Am heutigen Donnerstag, 4. August, wollte ich mit meinem Kollegen Falk Neubert die Unterkunft besuchen. Doch Landrat Matthias Damm untersagte uns den Besuch. Dies werden wir nicht hinnehmen und haben uns erstmal öffentlich zu Wort gemeldet: „CDU-Landrat von Mittelsachsen verbietet LINKEN Abgeordneten Besuch in Rossauer Asylunterkunft“ weiterlesen
Erinnerung an den Genzoid an Sinti und Roma – Bleiberecht gefordert – Kritik an der Leipziger Ausländerbehörde
Die Initiative „Leipzig korrektiv“, zu der neben Richard Gauch und Stephan Bosch auch ich gehöre, erinnert in einer Pressemitteilung an den Genozid an den Sinti & Roma im NS und kritisiert vor diesem Hintergrund die aktuelle (Asyl)Politik. Historische Verantwortung muss praktisch werden! „Erinnerung an den Genzoid an Sinti und Roma – Bleiberecht gefordert – Kritik an der Leipziger Ausländerbehörde“ weiterlesen
Zahl der Straftaten gegen Unterkünfte von Geflüchteten in Sachsen weiter erschreckend – nicht verdrängen und vergessen!
Wie die Antwort der Staatsregierungauf die quartalsweise abgefragten Zahlen zu Demonstrationen und Straftaten gegen Unterkünfte von Geflüchteten ergibt, bewegen sich die Aufmärsche und Anschläge auf hohem Niveau. Dazu mein Statement „Zahl der Straftaten gegen Unterkünfte von Geflüchteten in Sachsen weiter erschreckend – nicht verdrängen und vergessen!“ weiterlesen
Wohnungen statt Massenlager!
Die Unterbringung von Geflüchteten in Rossau (Mittelsachsen) und der Umgang mit Geflüchteten nach Schliessung des Hotel Leonardo in Freitag zeigt asylpolitische Defizite der Landkreise auf. Meine Pressemitteilung „Wohnungen statt Massenlager!“ weiterlesen