„Kostenexplosion“ titelte die Leipziger Volkszeitung zu den steigenden Ausgaben im Bereich der Hilfen zur Erziehung für Kinder und Jugendliche. Und ja: 25 Millionen Euro muss die Stadt Leipzig auf das für 2019 veranschlagte Budget für Hilfen zur Erziehung drauf legen. Mein Statement: „Weiterer Anstieg der Kosten für Hilfen zur Erziehung: Linksfraktion fordert fachliche Debatte und Aufbau passgerechter Angebote für Kinder und Jugendliche“ weiterlesen
Kategorie: Pressemitteilungen
Burkhard Jungs Plädoyer gegen den Mietendeckel liegt nicht im Interesse der Mieterinnen und Mieter
Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung spricht sich heute als Präsident des Deutschen Städtetages für mehr Zuzüge in die „Speckgürtel“ der Städte aus, aber gegen die Deckelung der Mieten. Mein Statement dazu: „Burkhard Jungs Plädoyer gegen den Mietendeckel liegt nicht im Interesse der Mieterinnen und Mieter“ weiterlesen
Sächsische Landesmedienanstalt demokratischer machen – Linksfraktion mit Initiative für gesetzliche Neuordnung
Die Linksfraktion will die von Affären geschüttelte „Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien“ (SLM) mit einem parlamentarischen Vorstoß aus der Krise führen. Dazu hat sie einen Antrag (Parlaments-Drucksache 7/156) in den Landtag eingebracht. Darin fordert sie von der Staatsregierung einen Gesetzentwurf zur Reform der SLM.
Ich habe mich dazu als Mitglied der SLM-Versammlung gemeinsam mit der medienpolitischen Sprecherin Antje Feiks zu Wort gemeldet:
„Sächsische Landesmedienanstalt demokratischer machen – Linksfraktion mit Initiative für gesetzliche Neuordnung“ weiterlesen
Erster Antrag der Linksfraktion im neuen Landtag – Grundsteuer nicht mehr auf Mietnebenkosten umlegen!
Als erste parlamentarische Initiative nach der Konstituierung des neuen Landtags hat die Linksfraktion den Antrag „Mieterinnen und Mieter spürbar finanziell entlasten – Umlagefähigkeit der Grundsteuer abschaffen!“ (Drucksache 7/107) eingebracht. Ich zeichne neu für die Wohnungspolitik der LINKEN im Landtag verantwortlich und erkläre unsere Forderung:
„Erster Antrag der Linksfraktion im neuen Landtag – Grundsteuer nicht mehr auf Mietnebenkosten umlegen!“ weiterlesen
Unverletzlichkeit der Wohnung gilt auch für Geflüchtete! Bundestags-Gutachten widerlegt Position von Minister Wöller
Ein von der LINKEN im Bundestag in Auftrag gegebenes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages gibt der Auffassung von Gerichten, NGO und der LINKEN recht: Die in Artikel 13 des Grundgesetzes verbriefte Unverletzlichkeit der Wohnung gilt auch für Geflüchtete. Für das Eindringen in die Wohnbereiche zum Zwecke der Abschiebung sei demnach ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss nötig. „Unverletzlichkeit der Wohnung gilt auch für Geflüchtete! Bundestags-Gutachten widerlegt Position von Minister Wöller“ weiterlesen
CDU schrumpfte Sozialwohnungs-Bestand um 95 Prozent – was Kretschmer verspricht, gleicht Schaden längst nicht aus
Ab dem Jahr 2020 sollen 50 Millionen Euro für die Förderung von sozialem Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden, sagt Michael Kretschmer. Genau so hatte es der Landtag mit dem Doppelhaushalt 2019/20 im Dezember 2018 beschlossen.
Mein Kommentar dazu: „CDU schrumpfte Sozialwohnungs-Bestand um 95 Prozent – was Kretschmer verspricht, gleicht Schaden längst nicht aus“ weiterlesen
Linksfraktion unterstützt Forderungen der Flüchtlingsräte zu Lebenslagen Geflüchteter für die Koalitionsverhandlungen
Die Konferenz der Landesflüchtlingsräte hat am Donnerstag vor dem Hintergrund der Landtagswahlen in drei Bundesländern asylpolitische Forderungen aufgestellt. Dem pflichtet die Linksfraktion bei. Mein Statement: „Linksfraktion unterstützt Forderungen der Flüchtlingsräte zu Lebenslagen Geflüchteter für die Koalitionsverhandlungen“ weiterlesen
Aufklärung verlangt: Justiz-Beamter an Neonaziangriff beteiligt und jahrelang weiter im Dienst
Laut Recherchen zweier Zeitungen war am Neonaziangriff in Leipzig-Connewitz am 11. Januar 2016 auch ein Justizvollzugsbeamter beteiligt. Nach dem Rechtsreferendar Brian E., der trotzdem sein Referendariat fortführen konnte ist dies nun der zweite Fall. Am 11. Januar 2016 fielen über 200 Neonazis im Leipziger Stadtteil Connewitz ein und zerstörten als Mob Geschäfte und Autos. Der Angriff war verabredet und konzertiert geplant. Unter den Angreifern befinden sich zahlreiche einschlägig bekannte Neonazis und Hooligans. Und: Offensichtlich auch Staatsdiener. Mein Statement: „Aufklärung verlangt: Justiz-Beamter an Neonaziangriff beteiligt und jahrelang weiter im Dienst“ weiterlesen
Linksfraktion will Mitwirkung bei der Evaluation der Waffenverbotszone
Zum 5.11.2018 ist die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die
Einrichtung einer Verbotszone zum Schutz vor Waffen und gefährlichen Gegenständen in Leipzig in Kraft getreten. Laut Artikel 3 der Verordnung muss die Wirkung der sogenannten „Waffenverbotszone“ nach Ablauf eines Jahres, sprich bis Anfang November dieses Jahres, geprüft werden. Bis zur Evaluierung der Verordnung verbleiben nunmehr zwei Monate.
Die Linksfraktion fordert mit einem im Juni eingebrachten Antrag die Beteiligung der
Stadtgesellschaft und insbesondere der Nachbarschaft im Leipziger Osten am Evaluationsprozess. „Linksfraktion will Mitwirkung bei der Evaluation der Waffenverbotszone“ weiterlesen
Polizei, das geht zu weit! Schreiben an Hotels stellt alle rumänischen Gäste unter Generalverdacht
Im Kontext des Highfield-Festivals bei Leipzig hat die Polizei Leipzig Schreiben an das Übernachtungsgewerbe verteilt, in denen zur Meldung von rumänischen Staatsangehörigen aufgerufen wird, die in der Zeit des Festivals in den Hostels, Hotels etc. ein Zimmer bezogen haben. Ich äußere mich dazu: „Polizei, das geht zu weit! Schreiben an Hotels stellt alle rumänischen Gäste unter Generalverdacht“ weiterlesen