Leipziger Stadträt*innen von LINKEN, CDU, SPD und Grünen haben bekannt gegeben, dass der Freistaat einen Fördermittelantrag der Stadt Leipzig in Höhe von 6,255 Millionen Euro abgelehnt hat. Damit wird vorerst keine Schwimmhalle Ost am Otto-Runki-Platz gebaut, auch weitere geplante kommunale Sportbauten werden vorerst nicht verwirklicht, obwohl sie gebraucht werden. Dazu äußere ich mich mit meiner Kollegin Marika Tändler-Walenta: „Fördermittelstopp für Sportprojekte in Leipzig ist ein fatales Signal“ weiterlesen
Kategorie: Pressemitteilungen
Dezentrale Unterbringung jetzt! Erfolgreiche Rechtsmittel gegen Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen
Vier Geflüchtete, die in Erstaufnahmeeinrichtungen in Chemnitz, Dresden und Leipzig untergebracht sind, sind mit Eilanträgen vor die Verwaltungsgerichte gezogen. Die Massenunterbringung in den Erstaufnahmeeinrichtungen widerspreche dem Infektionsschutzgesetz und laufe den Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus zuwider (siehe Taz vom 21. April 2020: https://taz.de/Unterkuenfte-fuer-Gefluechtete-in-Sachsen/!5680111/). Nun ist das Verwaltungsgericht Leipzig dem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz eines der Geflüchteten, der in der Erstaufnahmeeinrichtung Dölzig untergebracht ist, gefolgt (siehe Pressemitteilung des VG Leipzig: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/235559). Demnach muss dessen Unterbringung in Dölzig beendet werden, denn dort sind die Grundsätze des § 1 SächsCoronaSchVO – Mindestabstand von 1,5 Metern – nicht einzuhalten. Mein Statement: „Dezentrale Unterbringung jetzt! Erfolgreiche Rechtsmittel gegen Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen“ weiterlesen
Sofortige Öffnung der Kita-Notbetreuung für Alleinerziehende und Essenszuschlag für Familien im Sozialleistungsbezug!
Wie die Fraktion Bündnis90/Die Grünen fordert auch die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat, dass sich der Oberbürgermeister auf Landesebene für die Öffnung der Kita-Notbetreuung für Alleinerziehende stark macht. Außerdem fordern wir einen Essenszuschlag für Familien im Sozialleistungsbezug. Mein Statement: „Sofortige Öffnung der Kita-Notbetreuung für Alleinerziehende und Essenszuschlag für Familien im Sozialleistungsbezug!“ weiterlesen
#LeaveNoOnebehind – für ein Landesprogramm zur Aufnahme von 500 Geflüchteten aus Griechenland
Die Linksfraktion fordert die Landesregierung auf, unverzüglich ein Landesprogramm zur Aufnahme von bis zu 500 Geflüchteten aus den griechischen Lagern aufzulegen (Antrag: Drucksache 7/2153). Rechtsgutachten haben herausgestellt, dass die Bundesländer in humanitären Notlagen selbst handeln können und der Bund sein Einvernehmen zur Aufnahme schwer verweigern kann. Mein Statement: „#LeaveNoOnebehind – für ein Landesprogramm zur Aufnahme von 500 Geflüchteten aus Griechenland“ weiterlesen
Gesundheitsversorgung auch für Geflüchtete und Wohnungslose sichern, Arbeitsverbote aufheben
In Portugal wurden per „Expresslegalisierung“ alle dort lebenden Migrant*innen und Geflüchtete den Staatsbürgern des Landes gleichgestellt. Sie werden in die Sozial- und Krankenversicherung aufgenommen, dürfen arbeiten, können Arbeitslosengeld beantragen und ein Bankkonto eröffnen – zunächst bis zum 1. Juli. Dies sei „Pflicht für eine solidarische Regierung in Zeiten der Krise“, sagte der portugiesische Innenminister Cabrita. Der portugiesische Weg sollte Vorbild auch für Deutschland und Sachsen sein, meine ich: „Gesundheitsversorgung auch für Geflüchtete und Wohnungslose sichern, Arbeitsverbote aufheben“ weiterlesen
Die richtigen Prioritäten setzen: Die Farce ums Graffiti am Connewitzer Kreuz muss beendet werden!
Spätestens seit 2017 wird regelmäßig ein Graffito am Connewitzer Kreuz „No Cops“ von der Stadt Leipzig auf Druck der Polizeidirektion übermalt. Auch in Zeiten von Corona läuft diese Auseinandersetzung im Stadtteil weiter. In der vergangenen Woche wurde das Graffito unter Polizeischutz übermalt. Inzwischen ist dort wieder der alt bekannte Schriftzug zu sehen. Ein Statement von mir: „Die richtigen Prioritäten setzen: Die Farce ums Graffiti am Connewitzer Kreuz muss beendet werden!“ weiterlesen
Krasse Drohgebärde: Psychatrie-Einweisung von so genannten „Quarantäne-Verweigerern in Sachsen
Laut Medieninformationen sollen in Sachsen Rückkehrer aus dem Ausland, die sich der vom Gesundheitsamt angeordneten Quarantäne entziehen, in eine psychatrische Klinik zwangseingewiesen werden. Dafür ist ein richterlicher Beschluss notwendig. Die zwangsweise Durchsetzung der Quarantäne von Erkrankten und ansteckungsverdächtigen Menschen ist im Bundes-Infektionsschutzgesetz vorgesehen. Mein Statement: „Krasse Drohgebärde: Psychatrie-Einweisung von so genannten „Quarantäne-Verweigerern in Sachsen“ weiterlesen
Sanktionen für Geflüchteten, der mangelnde Hygiene in Erstaufnahmeeinrichtung kritisierte?
In einem Brief kritisierten Bewohnerinnen und Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung in Dölzig am 26. März die Zustände, die dort zumindest in der letzten Woche noch geherrscht haben sollen: keine Seife, beengter Raum, unhygienische Toiletten. Videos von Bewohnerinnen und Bewohnern, die das dokumentieren, waren am Mittwoch bei MDR exakt zu sehen.
Der Geflüchtete Mohsen Farzi Zadeh, der den Brief mit unterzeichnet hatte, trat vor die Kamera und kritisierte das Management der Einrichtung. Nicht einmal 24 Stunden später, so berichtet es MDR exakt, befand er sich schon in Chemnitz. „Sanktionen für Geflüchteten, der mangelnde Hygiene in Erstaufnahmeeinrichtung kritisierte?“ weiterlesen
Jetzt erst recht: Geflüchtete aus den griechischen Elendslagern aufnehmen, Menschen Schutz und Zuflucht bieten!
Linke Politiker*innen aus Sachsen fordern die Elendslager in Griechenland sofort aufzulösen und die Menschen in der Europäischen Union zu verteilen. „Jetzt erst recht: Geflüchtete aus den griechischen Elendslagern aufnehmen, Menschen Schutz und Zuflucht bieten!“ weiterlesen
Kleine Gewerbetreibende und notleidende Mieter*innen, Wohnungsgesellschaften sowie Genossenschaften entlasten
Ab 1. April 2020 gelten die neuen Regelungen für Mieterinnen und Mieter in Corona-Zeiten. Sowohl Gewerbe- als auch Wohnungsmieterinnen und -mieter können im Zeitraum vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 nicht wegen ausfallender Mietzahlungen gekündigt werden, wenn der Mietausfall Folge der Corona-Pandemie ist. Die Miete muss dann bis zum Juni 2022 nachgezahlt werden. Das könnte sich als Verschuldungsrisiko für Mieterinnen und Mieter sowie für Vermieter entpuppen, meine ich: „Kleine Gewerbetreibende und notleidende Mieter*innen, Wohnungsgesellschaften sowie Genossenschaften entlasten“ weiterlesen