Nachdem im letzten Jahr bereits viele Menschen Schlafsäcke für wohnungslose Menschen gespendet haben, liegt der Fokus bei der diesjährigen Spendenaktion von den Landtagsabgeordneten Juliane Nagel und Marco Böhme (DIE LINKE) bei dringend benötigter Bekleidung der Betroffenen. „linXXnet & Interim rufen zu Spenden auf: Unterhosen gegen soziale Kälte“ weiterlesen
Kategorie: Pressemitteilungen
Politische Kunstaktion am Leopoldpark und spontane Stadtteilversammlung auf der Wolfgang-Heinze-Straße in Leipzig-Connewitz
Am Mittwoch, 31.10.2019 wurde die Baustelle auf dem ehemaligen Leopoldpark in Leipzig-Connewitz gestaltet. Aktivist*innen brachten Transparente und Schriftzüge an, die sich mit der geplanten Bebauung dieser und weiterer Freiflächen im Stadtteil auseinandersetzen. „Niemand hat die Absicht Luxuswohnungen zu errichten“ war und ist am Zaun zum Grundstück zu lesen. Über drei Stunden wurde von Stadtteilbewohner*innen die Wolfgang-Heinze-Straße besetzt. In diesem Rahmen fand auch eine Stadtteilversammlung der Vernetzung Süd statt. Mein Kommentar: „Politische Kunstaktion am Leopoldpark und spontane Stadtteilversammlung auf der Wolfgang-Heinze-Straße in Leipzig-Connewitz“ weiterlesen
Debatte um linke Gewalt: Aufmerksamkeit auf Ursachen lenken!
Mit dem herannahenden Oberbürgermeisterwahlkampf in Leipzig hat das Thema linke Gewalt wieder einmal Hochkonjunktur.
Meine aktuelle Pressemitteilung zum Thema:
„Debatte um linke Gewalt: Aufmerksamkeit auf Ursachen lenken!“ weiterlesen
Offensive gegen Fachkräftemangel in den sozialen Berufen
Im Sommer wurde in Leipzig heftig über den Mangel an Erzieherinnen und Erzieher in den Kindertagesstätten diskutiert. Der Mangel an Fachkräften ist so groß, dass der Betrieb von Einrichtungen bedroht ist. Die Linksfraktion im Stadtrat hat nun einen Antrag gestellt, mit dem ein Konzept für die Gewinnung von Fachkräften in den sozialen Berufen eingefordert wird: „Offensive gegen Fachkräftemangel in den sozialen Berufen“ weiterlesen
Weiterer Anstieg der Kosten für Hilfen zur Erziehung: Linksfraktion fordert fachliche Debatte und Aufbau passgerechter Angebote für Kinder und Jugendliche
„Kostenexplosion“ titelte die Leipziger Volkszeitung zu den steigenden Ausgaben im Bereich der Hilfen zur Erziehung für Kinder und Jugendliche. Und ja: 25 Millionen Euro muss die Stadt Leipzig auf das für 2019 veranschlagte Budget für Hilfen zur Erziehung drauf legen. Mein Statement: „Weiterer Anstieg der Kosten für Hilfen zur Erziehung: Linksfraktion fordert fachliche Debatte und Aufbau passgerechter Angebote für Kinder und Jugendliche“ weiterlesen
Burkhard Jungs Plädoyer gegen den Mietendeckel liegt nicht im Interesse der Mieterinnen und Mieter
Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung spricht sich heute als Präsident des Deutschen Städtetages für mehr Zuzüge in die „Speckgürtel“ der Städte aus, aber gegen die Deckelung der Mieten. Mein Statement dazu: „Burkhard Jungs Plädoyer gegen den Mietendeckel liegt nicht im Interesse der Mieterinnen und Mieter“ weiterlesen
Sächsische Landesmedienanstalt demokratischer machen – Linksfraktion mit Initiative für gesetzliche Neuordnung
Die Linksfraktion will die von Affären geschüttelte „Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien“ (SLM) mit einem parlamentarischen Vorstoß aus der Krise führen. Dazu hat sie einen Antrag (Parlaments-Drucksache 7/156) in den Landtag eingebracht. Darin fordert sie von der Staatsregierung einen Gesetzentwurf zur Reform der SLM.
Ich habe mich dazu als Mitglied der SLM-Versammlung gemeinsam mit der medienpolitischen Sprecherin Antje Feiks zu Wort gemeldet:
„Sächsische Landesmedienanstalt demokratischer machen – Linksfraktion mit Initiative für gesetzliche Neuordnung“ weiterlesen
Erster Antrag der Linksfraktion im neuen Landtag – Grundsteuer nicht mehr auf Mietnebenkosten umlegen!
Als erste parlamentarische Initiative nach der Konstituierung des neuen Landtags hat die Linksfraktion den Antrag „Mieterinnen und Mieter spürbar finanziell entlasten – Umlagefähigkeit der Grundsteuer abschaffen!“ (Drucksache 7/107) eingebracht. Ich zeichne neu für die Wohnungspolitik der LINKEN im Landtag verantwortlich und erkläre unsere Forderung:
„Erster Antrag der Linksfraktion im neuen Landtag – Grundsteuer nicht mehr auf Mietnebenkosten umlegen!“ weiterlesen
Unverletzlichkeit der Wohnung gilt auch für Geflüchtete! Bundestags-Gutachten widerlegt Position von Minister Wöller
Ein von der LINKEN im Bundestag in Auftrag gegebenes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages gibt der Auffassung von Gerichten, NGO und der LINKEN recht: Die in Artikel 13 des Grundgesetzes verbriefte Unverletzlichkeit der Wohnung gilt auch für Geflüchtete. Für das Eindringen in die Wohnbereiche zum Zwecke der Abschiebung sei demnach ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss nötig. „Unverletzlichkeit der Wohnung gilt auch für Geflüchtete! Bundestags-Gutachten widerlegt Position von Minister Wöller“ weiterlesen
CDU schrumpfte Sozialwohnungs-Bestand um 95 Prozent – was Kretschmer verspricht, gleicht Schaden längst nicht aus
Ab dem Jahr 2020 sollen 50 Millionen Euro für die Förderung von sozialem Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden, sagt Michael Kretschmer. Genau so hatte es der Landtag mit dem Doppelhaushalt 2019/20 im Dezember 2018 beschlossen.
Mein Kommentar dazu: „CDU schrumpfte Sozialwohnungs-Bestand um 95 Prozent – was Kretschmer verspricht, gleicht Schaden längst nicht aus“ weiterlesen