lm Zuge der beiden ergebnislos eingestellten Ermittlungsverfahren gegen antirassistische Fußballfans bzw. politisch Engagierte in den Jahren 2013-2018 (AZ 371 Js 98/15 und 370 Js 108/15) haben sowohl vormals Beschuldigte als auch von Überwachungsmaßnahmen Drittbetroffene Antrag auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit der sie betreffenden Überwachung gestellt. Eine Kleine Anfrage (Drs 7/ 520) von mir zeigt nun, dass es bei der Bearbeitung der Anträge zu massiven Verzögerungen kommt. Der Staat tritt die Rechte der Betroffenen weiter mit Füßen. „Sächsische Justiz verzögert juristische Überprüfungen von Überwachungsmaßnahmen“ weiterlesen
Kategorie: Pressemitteilungen
Drei Monate Atempause – Linksfraktion beantragt Winter-abschiebestopp für schutzbedürftige Menschen in Sachsen
Mit einem aktuellen Antrag (Drucksache 7/896) fordert die Linksfraktion die neue sächsische Staatsregierung auf, einen Winterabschiebestopp in Sachsen zu erlassen. Menschen, die in Sachsen erfolglos um Asyl ersucht haben, sollen zumindest in den Wintermonaten eine Atempause bekommen. Der Freistaat hat nach § 60a Aufenthaltsgesetz die Möglichkeit, Abschiebungen aus humanitären Gründen für maximal drei Monate auszusetzen. „Drei Monate Atempause – Linksfraktion beantragt Winter-abschiebestopp für schutzbedürftige Menschen in Sachsen“ weiterlesen
Nach Dresden: Elektronische Gesundheitskarte für Geflüchtete auch in Leipzig
Am 12.12.2019 hat der Dresdner Stadtrat beschlossen, asylsuchenden Menschen den Zugang zur Gesundheitsversorgung mittels Ausgabe einer elektronischen Gesundheitskarte zu erleichtern (beschlossene Stadtratsvorlage aus Dresden) . Dafür hat die Dresdner Stadtverwaltung eine Rahmenvereinbarung mit Krankenkassen erarbeitet.
Die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat fordert die Leipziger Verwaltung nun mit einem Antrag auf, die Gesundheitskarte für Geflüchtete im Bezug des Asylbewerberleistungsgesetzes auch in Leipzig einzuführen: „Nach Dresden: Elektronische Gesundheitskarte für Geflüchtete auch in Leipzig“ weiterlesen
#WirhabenPlatz: Sachsen sollte wie andere Bundesländer Kontingent von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten aufnehmen
Sowohl Berlin und Thüringen als auch Niedersachsen haben sich bisher zur Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten aus Griechenland bereit erklärt. Die Linksfraktion schließt sich der Forderung der Flüchtlingsräte an. Auch Sachsen sollte dem Beispiel folgen und ein Kontingent der Schutzbedürftigen aufnehmen! „#WirhabenPlatz: Sachsen sollte wie andere Bundesländer Kontingent von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten aufnehmen“ weiterlesen
Rechte Stimmungsmache aus dem Hause Wöller – Abschiebestopp nach Syrien ist weiter nötig!
Im Vorfeld der Innenministerkonferenz vom 4. bis 6. Dezember hat sich der sächsische Innenminister Roland Wöller zum Thema Abschiebungen nach Syrien geäußert. Entgegen der Sicherheitseinschätzungen für das von Krieg und Vertreibung geschüttelte Land plädiert der CDU-Politiker für die Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Syrien, zumindest für bestimmte Personengruppen. Mein Kommentar: „Rechte Stimmungsmache aus dem Hause Wöller – Abschiebestopp nach Syrien ist weiter nötig!“ weiterlesen
Sachsen von Kürzungen der Bundesmittel für sozialen Wohnungsbau betroffen? Mietendeckel gegen Verdrängung!
Der Bund wird die Finanzmittel für sozialen Wohnungsbau für die Länder ab 2020 kürzen. Für das kommende Jahr stehen bundesweit statt 1,5 Milliarden Euro nur noch eine Milliarde zur Verfügung. Was das für Sachsen bedeutet, will ich mit einer Kleinen Anfrage (Landtags-Drucksache 7/727) herausfinden, mit der ich mich auch nach wohnungspolitischen Vorhaben der neuen „Kenia“-Koalition erkundigt. „Sachsen von Kürzungen der Bundesmittel für sozialen Wohnungsbau betroffen? Mietendeckel gegen Verdrängung!“ weiterlesen
Abschiebe-Irrfahrt stoppen – Sachsen muss auf den Boden von Menschen- und Grundrechten zurückkehren
Während der Sächsische Flüchtlingsrat den zweieinhalbjährigen Kampf für ein Bleiberecht für Luan aus Leipzig und große Teile seiner Familie mit einer freudigen Botschaft abschließt, erlebt die Grausamkeit bei Abschiebungen aus Sachsen negative Höhepunkte. In den letzten zwei Monaten sind bei Sammelabschiebungen nach Georgien, Tunesien, Afghanistan und Pakistan immer wieder Menschenrechte verletzt worden und Menschen, die eine Arbeit und Ausbildung in Aussicht hatten oder in Partnerschaften, sogar mit Kindern, lebten, abgeschoben worden. „Abschiebe-Irrfahrt stoppen – Sachsen muss auf den Boden von Menschen- und Grundrechten zurückkehren“ weiterlesen
Antwort auf Immobilienbestände und Grundstücke im Besitz der CG-Gruppe bleiben unbeantwortet – Öffentlich zugängliches Immobilienregister nötig!
Ich habe zur Ratsversammlung am 19.11.2019 eine Nachfrage zum Engagement der CG-Gruppe in Leipzig gestellt. Ursprünglich wollte ich wissen, wie viele Immobilien der CG-Gruppe in Leipzig gehören und wie viele neue Wohnungen die Aktiengesellschaft in Leipzig zu errichten plant. Ähnliche Anfragen zu den Beständen von Deutsche Wohnen und Vonovia hatte ich in den Vormonaten gestellt, worauf die Verwaltung in Rückgriff auf die Veröffentlichungen der jeweils börsennotierten Unternehmen Angaben zu den Wohnungsbeständen machte. Anders bei der CG-Gruppe. „Antwort auf Immobilienbestände und Grundstücke im Besitz der CG-Gruppe bleiben unbeantwortet – Öffentlich zugängliches Immobilienregister nötig!“ weiterlesen
Antwort der Sächsischen Regierung auf Landtagsanfrage: Polizei versucht weiter die Spontandemonstration ,,Gegen jeden Antisemitismus“ am 9. Oktober 2019 in Leipzig zu kriminalisieren
Am 9. Oktober 2019 fand im Leipziger Süden eine Spontandemonstration ,,Gegen jeden Antisemitismus“ in statt. Diese war eine Reaktion auf den neofaschistisch motivierten Doppelmord in Halle. Die Demonstration wurde seinerzeit von der Polizei gewaltvoll aufgelöst, ohne dass nach Verantwortlichen gefragt wurde. Eine Bereitschaft zur Versammlungsanmeldung wurde von der Polizei ignoriert. „Antwort der Sächsischen Regierung auf Landtagsanfrage: Polizei versucht weiter die Spontandemonstration ,,Gegen jeden Antisemitismus“ am 9. Oktober 2019 in Leipzig zu kriminalisieren“ weiterlesen
Internetzugang in allen Asylunterkünften gewährleisten!
Laut Antwort der Staatsregierung auf meine Anfrage „Internet in Erstaufnahmeeinrichtungen und in kommunalen Asylunterkünften“ (Drucksache 7/96) gibt es in Sachsen keine einheitliche Regelung. Die Einrichtung von Internetzugängen zählt laut Innenministerium „nicht zu den Mindestanforderungen an eine Aufnahmeeinrichtung“ und sei „eine freiwillige Leistung der Betreiber“. Ich widerspreche: „Internetzugang in allen Asylunterkünften gewährleisten!“ weiterlesen