Kategorie: Pressemitteilungen

Drohende Entmietungen in Leipzig-Schleußig: Eigenbedarfskündigungen streng begrenzen und für ältere Mieter*innen verbieten/ Land muss Blockadehaltung bei Sperrfristverlängerung aufgeben

Die drohende Entmietung von Seniorinnen und Senioren in der Schnorrstraße in Leipzig-Schleußig sorgt zurecht für Empörung. Wie die LVZ berichtete, drängt die Eigentümerin von zwei Wohnhäusern mit 38 Wohnungen, die Leipzig Zinshaus B.V., die langjährigen Mieter*innen zum Auszug um die Wohnungen rentabel zu verkaufen.

Das Vorgehen des für ihr schlechtes Gebaren bekannten Firmengeflechts ist empörend, verweist aber auch auf eklatante Mängel im Mietrecht, meine ich: „Drohende Entmietungen in Leipzig-Schleußig: Eigenbedarfskündigungen streng begrenzen und für ältere Mieter*innen verbieten/ Land muss Blockadehaltung bei Sperrfristverlängerung aufgeben“ weiterlesen

Zahl der Neonazi-Konzerte 2024 stark gesunken: Die Szene weiter unter Druck setzen!

In Sachsen ist die Zahl der Neonazi-Konzerte 2024 stark zurückgegangen. Das zeigt eine Detailauswertung der monatlichen Kleinen Anfragen von Juliane Nagel, Sprecherin der Linksfraktion für antifaschistische Politik, zu Aktivitäten der extremen Rechten (zuletzt:Drucksache 8/924). Demnach fanden 2024 lediglich elf Musikveranstaltungen statt – unregelmäßig und an wechselnden Orten, überwiegend als „Liederabende“ im kleinen Rahmen. Mein Plädoyer: „Zahl der Neonazi-Konzerte 2024 stark gesunken: Die Szene weiter unter Druck setzen!“ weiterlesen

Neue Details zu rechtsextremen Vorfällen an Schulen: Neuer Höchstwert, aber Lehrkräfte sind sensibilisiert

Nach Medienberichten über eine Häufung extrem rechter Vorfälle an sächsischen Schulen hat das zuständige Kultusministerium nun auf meine Anfrage detailliert die Fälle aufgelistet (Drucksache 8/923). Demnach erfassten die Schulaufsichtsbehörden 2024 insgesamt 154 sogenannte besondere Vorkommnisse, die als „Vorfälle mit rechtsextremem Hintergrund“ bewertet werden und vor allem das Verhalten von Schülerinnen und Schülern betreffen. Es handelt sich erneut um einen Höchstwert, 2023 hatte es 149 Vorfälle gegeben (Drucksache 7/15307). Mein Statement: „Neue Details zu rechtsextremen Vorfällen an Schulen: Neuer Höchstwert, aber Lehrkräfte sind sensibilisiert“ weiterlesen

Neuer Höchstwert an amtsbekannten Personen aus dem Reichsbürger-Milieu – Alle müssen das Problem ernst nehmen!

Die Zahl amtsbekannter „Reichsbürger“ in Sachsen ist 2024 erneut gestiegen. Der Szene wurden zuletzt rund 3.100 Personen zugerechnet, wie das Innenministerium auf die jüngste Kleine Anfrage von mir mitteilte (Drucksache 8/926). Es handelt sich um ein Allzeit-Hoch, seitdem dieses Spektrum Ende 2016 unter Beobachtung gestellt wurde. Ende 2022 war das LfV noch von 2.500 Personen ausgegangen, Ende 2023 waren es 3.000. Mein Statement: „Neuer Höchstwert an amtsbekannten Personen aus dem Reichsbürger-Milieu – Alle müssen das Problem ernst nehmen!“ weiterlesen

Gewalthilfegesetz: Ein Fortschritt mit fatalen Verzögerungen 

Der Bundestag hat in der vergangenen Sitzungswoche das Gewalthilfegesetz beschlossen, das erstmals einen bundesweiten Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder festschreibt. Positiv ist, dass sich der Bund mit 2,6 Milliarden Euro bis 2036 an der Finanzierung des Hilfesystems beteiligt. Doch die große Schwäche des Gesetzes liegt in der jahrelangen Verzögerung: Der Rechtsanspruch tritt erst am 1. Januar 2032 in Kraft. Das bedeutet, dass Frauen und Kinder, die heute Gewalt erfahren, weiterhin auf unsichere und unterfinanzierte Hilfsangebote angewiesen sind. Mein Statement mit Lisa Thea Steiner, Sprecherin für Gleichstellung und feministische Politik im Landesvorstand von Die Linke Sachsen: „Gewalthilfegesetz: Ein Fortschritt mit fatalen Verzögerungen “ weiterlesen

Polizei trennt schwerkranke Mutter von ihrem Mann und ihren Kindern – Der Innenminister muss sich zu dieser skandalösen Abschiebung erklären!

Laut Informationen des Sächsischen Flüchtlingsrates versuchte die Polizei in der Nacht zum 28. Januar 2025 in einer Leipziger Gemeinschaftsunterkunft, Familie G. aus Georgien abzuschieben. Weil die Mutter Nino G. aufgrund eines Hirntumors nicht reisefähig ist, schob die Polizei den Vater und beide Kinder (10 und 6 Jahre) der Familie getrennt ab. Familie G. lebte seit über drei Jahren in Deutschland. Frau G. besitzt bereits ein Sprachzertifikat B1, ihr Mann besuchte einen Sprachkurs und die beiden Kinder besuchten staatliche Schulen. Nach der Abschiebung befindet sich Frau G. in einer kritischen gesundheitlichen Situation. Ich habe eine Kleine Anfrage eingereicht (Drucksache 8/1504) und erkläre: „Polizei trennt schwerkranke Mutter von ihrem Mann und ihren Kindern – Der Innenminister muss sich zu dieser skandalösen Abschiebung erklären!“ weiterlesen

Gedenkarbeit am Limit, Demokratiearbeit vor dem Aus: Zivilgesellschaft verlässlich fördern!

Am Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus teilte die Gedenkstätte für Zwangsarbeit Leipzig mit, dass sie ihre Arbeit vorerst drastisch einschränken muss. Sie ist die einzige Institution in Sachsen, die sich mit der nationalsozialistischen Ausbeutung von Menschen durch Arbeit befasst. Bereits in der vergangenen Woche wurde bekannt, dass die „Partnerschaft für Demokratie“ im Landkreis Bautzen beendet wird – eine Entscheidung des Bautzener Landrats Udo Witschas (CDU). Mit dieser Partnerschaft wurden jährlich lokale Demokratieinitiativen mit insgesamt 200.000 Euro gefördert.

Die Linksfraktion fordert Planungssicherheit für die Träger der Gedenk- und Demokratiearbeit sowie eine Lösung für den Landkreis Bautzen. Mit meiner Kollegin Luise Neuhaus-Wartenberg erkläre ich: „Gedenkarbeit am Limit, Demokratiearbeit vor dem Aus: Zivilgesellschaft verlässlich fördern!“ weiterlesen

CDU ruft offen zu Rechtsbrüchen auf, sächsischer Innenminister macht mit: Linke gegen Asylrechtsverschärfungen!

Sachsen Innenminister Armin Schuster hat Unterstützung zu den asylpolitischen Vorschlägen des CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz signalisiert. Damit unterstützt der sächsische Minister Rechtsbrüche.

CDU-Kanzlerkandidat Merz hat nach der tödlichen Attacke in Aschaffenburg, der zwei Menschen zum Opfer fielen, unter anderem vorgeschlagen Asylgesuche bei der Einreise zurückzuweisen, dauerhafte Grenzkontrollen einzuführen und Ausreisepflichtige schrankenlos zu inhaftieren.  Mein Statement: „CDU ruft offen zu Rechtsbrüchen auf, sächsischer Innenminister macht mit: Linke gegen Asylrechtsverschärfungen!“ weiterlesen

Steckt ein Strukturproblem hinter „Sachverhalten“ wie dem mutmaßlich gewalttätigen „Aufnahmeritual“ bei der Bereitschaftspolizei?

Sachsens Innenminister Armin Schuster erteilt keine genaue Auskunft zum mutmaßlich gewalttätigen „Aufnahmeritual“, das in den Reihen der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) Dresden praktiziert worden sein soll. Darüber könne „aufgrund der andauernden strafrechtlichen und disziplinarrechtlichen Ermittlungen noch keine Auskunft erteilt werden“, heißt es in der Antwort auf meine Kleinen Anfrage zu diesem Thema (Drucksache 8/878): „Steckt ein Strukturproblem hinter „Sachverhalten“ wie dem mutmaßlich gewalttätigen „Aufnahmeritual“ bei der Bereitschaftspolizei?“ weiterlesen

Jugendring Oberlausitz muss nach 33 Jahren die Arbeit einstellen: Jugendarbeit ausbauen, nicht wegkürzen!

Der Jugendring Oberlausitz e. V. muss nach 33 Jahren seine Arbeit einstellen und wird wegen Zahlungsunfähigkeit aufgelöst – auch weil der Landkreis Görlitz und der Freistaat Sachsen die benötigten Fördermittel nicht zugesagt haben. Elf Beschäftigte sowie zwei Bundesfreiwilligendienstleistende verlieren ihre Jobs, die Jugendarbeit im Landkreis Görlitz wird empfindlich geschwächt. Das Jugendzentrum H.O.L.Z. in Niesky ist dicht, die Kinder‐ und Jugendarbeit in Niesky und Reichenbach endet, ebenso das flexible Jugendmanagement im Landkreis. Mein Statement als Sprecherin der Linksfraktion für Kinder- und Jugendpolitik: „Jugendring Oberlausitz muss nach 33 Jahren die Arbeit einstellen: Jugendarbeit ausbauen, nicht wegkürzen!“ weiterlesen