Laut Informationen des Sächsischen Flüchtlingsrates versuchte die Polizei in der Nacht zum 28. Januar 2025 in einer Leipziger Gemeinschaftsunterkunft, Familie G. aus Georgien abzuschieben. Weil die Mutter Nino G. aufgrund eines Hirntumors nicht reisefähig ist, schob die Polizei den Vater und beide Kinder (10 und 6 Jahre) der Familie getrennt ab. Familie G. lebte seit über drei Jahren in Deutschland. Frau G. besitzt bereits ein Sprachzertifikat B1, ihr Mann besuchte einen Sprachkurs und die beiden Kinder besuchten staatliche Schulen. Nach der Abschiebung befindet sich Frau G. in einer kritischen gesundheitlichen Situation. Ich habe eine Kleine Anfrage eingereicht (Drucksache 8/1504) und erkläre: „Polizei trennt schwerkranke Mutter von ihrem Mann und ihren Kindern – Der Innenminister muss sich zu dieser skandalösen Abschiebung erklären!“ weiterlesen
Kategorie: Pressemitteilungen
Gedenkarbeit am Limit, Demokratiearbeit vor dem Aus: Zivilgesellschaft verlässlich fördern!
Am Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus teilte die Gedenkstätte für Zwangsarbeit Leipzig mit, dass sie ihre Arbeit vorerst drastisch einschränken muss. Sie ist die einzige Institution in Sachsen, die sich mit der nationalsozialistischen Ausbeutung von Menschen durch Arbeit befasst. Bereits in der vergangenen Woche wurde bekannt, dass die „Partnerschaft für Demokratie“ im Landkreis Bautzen beendet wird – eine Entscheidung des Bautzener Landrats Udo Witschas (CDU). Mit dieser Partnerschaft wurden jährlich lokale Demokratieinitiativen mit insgesamt 200.000 Euro gefördert.
Die Linksfraktion fordert Planungssicherheit für die Träger der Gedenk- und Demokratiearbeit sowie eine Lösung für den Landkreis Bautzen. Mit meiner Kollegin Luise Neuhaus-Wartenberg erkläre ich: „Gedenkarbeit am Limit, Demokratiearbeit vor dem Aus: Zivilgesellschaft verlässlich fördern!“ weiterlesen
CDU ruft offen zu Rechtsbrüchen auf, sächsischer Innenminister macht mit: Linke gegen Asylrechtsverschärfungen!
Sachsen Innenminister Armin Schuster hat Unterstützung zu den asylpolitischen Vorschlägen des CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz signalisiert. Damit unterstützt der sächsische Minister Rechtsbrüche.
CDU-Kanzlerkandidat Merz hat nach der tödlichen Attacke in Aschaffenburg, der zwei Menschen zum Opfer fielen, unter anderem vorgeschlagen Asylgesuche bei der Einreise zurückzuweisen, dauerhafte Grenzkontrollen einzuführen und Ausreisepflichtige schrankenlos zu inhaftieren. Mein Statement: „CDU ruft offen zu Rechtsbrüchen auf, sächsischer Innenminister macht mit: Linke gegen Asylrechtsverschärfungen!“ weiterlesen
Steckt ein Strukturproblem hinter „Sachverhalten“ wie dem mutmaßlich gewalttätigen „Aufnahmeritual“ bei der Bereitschaftspolizei?
Sachsens Innenminister Armin Schuster erteilt keine genaue Auskunft zum mutmaßlich gewalttätigen „Aufnahmeritual“, das in den Reihen der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) Dresden praktiziert worden sein soll. Darüber könne „aufgrund der andauernden strafrechtlichen und disziplinarrechtlichen Ermittlungen noch keine Auskunft erteilt werden“, heißt es in der Antwort auf meine Kleinen Anfrage zu diesem Thema (Drucksache 8/878): „Steckt ein Strukturproblem hinter „Sachverhalten“ wie dem mutmaßlich gewalttätigen „Aufnahmeritual“ bei der Bereitschaftspolizei?“ weiterlesen
Jugendring Oberlausitz muss nach 33 Jahren die Arbeit einstellen: Jugendarbeit ausbauen, nicht wegkürzen!
Der Jugendring Oberlausitz e. V. muss nach 33 Jahren seine Arbeit einstellen und wird wegen Zahlungsunfähigkeit aufgelöst – auch weil der Landkreis Görlitz und der Freistaat Sachsen die benötigten Fördermittel nicht zugesagt haben. Elf Beschäftigte sowie zwei Bundesfreiwilligendienstleistende verlieren ihre Jobs, die Jugendarbeit im Landkreis Görlitz wird empfindlich geschwächt. Das Jugendzentrum H.O.L.Z. in Niesky ist dicht, die Kinder‐ und Jugendarbeit in Niesky und Reichenbach endet, ebenso das flexible Jugendmanagement im Landkreis. Mein Statement als Sprecherin der Linksfraktion für Kinder- und Jugendpolitik: „Jugendring Oberlausitz muss nach 33 Jahren die Arbeit einstellen: Jugendarbeit ausbauen, nicht wegkürzen!“ weiterlesen
Klare Kante gegen Mietpreisüberhöhung und Mietwucher!
In Leipzig gab es seit November letzten Jahres 269 Verdachtsanzeigen auf überhöhte Mieten. Die Überhöhungen bewegen sich in einer Spanne von 20,19% und 652,10%. Das ergab eine Stadtratsanfrage der Linksfraktion (https://gleft.de/60y).
Überhöhte Mieten sind Ordnungswidrigkeiten, wenn sie ab 20% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Laut § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes kann dies mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro belegt werden. Wird die ortsübliche Vergleichsmiete um mindestens 50% überschritten, liegt Mietwucher vor, der eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren und in besonders schweren Fällen bis zu zehn Jahren nach sich ziehen kann. Beispielhaft für konsequentes Handeln gegen Mietpreisüberhöhungen ist Leipzigs Partnerstadt Frankfurt am Main – zwischen 2020 und 2022 wurden dort fast 1.400 Verfahren gegen Mietwucher geführt und Bußgelder in Höhe von 321.000 Euro festgesetzt. Meine Erklärung mit Stadträtin Elisa Gerbsch: „Klare Kante gegen Mietpreisüberhöhung und Mietwucher!“ weiterlesen
Urteil zu Einsatzkosten bei Fußballspielen: Das Schaffen von Sicherheit darf nicht privatisiert werden, Fanarbeit stärken!
Mein Statement zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach Bundesligaklubs für Einsatzkosten der Polizei bei Hochrisikospielen herangezogen werden dürfen: „Urteil zu Einsatzkosten bei Fußballspielen: Das Schaffen von Sicherheit darf nicht privatisiert werden, Fanarbeit stärken!“ weiterlesen
Wir werden uns für die Aufarbeitung polizeilichen Fehlverhaltens in Riesa einsetzen
Am 11. Januar versammelten sich weit über 10.000 Menschen in Riesa, um friedlich gegen den Bundesparteitag der AfD zu demonstrieren. Aus dem gesamten Bundesgebiet waren Menschen aus Vereinen und Gewerkschaften, Studierende, Kirchenmitglieder, Kunst- und Kulturschaffende sowie weitere politisch Aktive angereist, um gemeinsam für eine offene, demokratische Gesellschaft und gegen die faschistische Gefahr, die vor allem von der AfD ausgeht, zu protestieren.
Die Aktionen des zivilen Ungehorsams verliefen wie die angemeldeten Demonstrationen und Kundgebungen friedlich und erfolgreich. Der Parteitag konnte erst zwei Stunden später mit weniger Delegierten stattfinden. Ich war selbst als Versammlungsleiterin und parlamentarische Beobachterin vor Ort und erkläre: „Wir werden uns für die Aufarbeitung polizeilichen Fehlverhaltens in Riesa einsetzen“ weiterlesen
Neun Jahre danach ist der Neonazi-Angriff auf Connewitz juristisch beinahe aufgearbeitet – gesellschaftlich aber bei weitem nicht
Am 11. Januar 2016 – vor nunmehr neun Jahren – überfiel ein Mob von mehr als 250 Neonazis den links-alternativen Leipziger Stadtteil Connewitz, attackierte Menschen und zerstörte zahlreiche Läden und Kneipen. Noch heute beschäftigt dieser Angriff die Justiz. Laut der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Leipziger Linken-Abgeordneten Juliane Nagel sind 209 von 217 Beschuldigten rechtskräftig verurteilt, in zwei Fällen gibt es noch kein erstinstanzliches Urteil (Drucksache 8/551). So läuft weiter das Verfahren gegen den Justizbeamten Kersten H. Dieser hatte trotz Ermittlungsverfahren drei Jahre weiter in Justizvollzugsanstalten gearbeitet. H. hatte Rechtsmittel eingelegt, im Dezember 2024 fiel der Revisionsprozess erneut aus.
Zur Aufarbeitung kommentiere ich: „Neun Jahre danach ist der Neonazi-Angriff auf Connewitz juristisch beinahe aufgearbeitet – gesellschaftlich aber bei weitem nicht“ weiterlesen
Verfahrenseinstellungen gegen Betroffene des Leipziger Kessels schleppen sich dahin: Beschleunigung und Datenlöschung gefordert!
Laut der Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 8/593) der Linken-Abgeordneten Juliane Nagel werden sukzessive Ermittlungsverfahren gegen Menschen, die im Kontext der antifaschistischen Proteste am so genannten Tag X am 3. Juni 2023 von der Polizei über mehrere Stunden im „Leipziger Kessel“ festgehalten wurden, eingestellt. Zum Stand teilte der sächsischen Innenminister Armin Schuster mit, bislang wurden bereits 36 Verfahren nach § 170, Abs. 2 StPO eingestellt, zwei davon gegen Minderjährige wegen fehlender Strafmündigkeit.
Anfang Juni 2023 hatte es in Leipzig trotz Versammlungsverboten und massiver Repressionen, Demonstrationen und Proteste in Reaktion auf das vorläufige Urteil gegen vier Antifaschist*innen in Dresden und für Versammlungsfreiheit gegeben. 1324 Menschen waren in der Südvorstadt nach einer gewaltsamen Eskalation durch wenige Teilnehmende und der Auflösung einer genehmigten Kundgebung von der Polizei zusammengetrieben und bis zu elf Stunden lang eingekesselt worden. Es handelte sich um einen der größten Polizeikessel der letzten Jahre in Leipzig. Meine Einschätzung: „Verfahrenseinstellungen gegen Betroffene des Leipziger Kessels schleppen sich dahin: Beschleunigung und Datenlöschung gefordert!“ weiterlesen