Website von Jule Nagel
Zwei langjährigen Gerichtsverfahren zum Verstoß gegen die Privatsphäre von Geflüchteten fanden am 15. Juni am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ihr Ende. Beim ersten klagten ehemalige Bewohner der Aufnahmeeinrichtung Ellwangen, Baden-Württemberg. Nach einer
„Urteile zu Grundrechtsverletzungen in Asyl-Camps: Nun weiter politisch kämpfen!“ weiterlesen
Die sächsische Regierungskoalition hat sich offenbar darauf verständigt, die Zweckentfremdung von Wohnraum per Gesetz zu verbieten. Mein Kommentar: „Kommt endlich das Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum? Koalition hat drei wertvolle Jahre vertrödelt“ weiterlesen
Die Zahl der Ersatzfreiheitsstrafen ist 2022 in Sachsen stark gestiegen: 2021 wurden 2.180 dieser Strafen vollstreckt, im Folgejahr waren es 3.273 und damit 33 Prozent mehr (Drucksache 7/12809). Die Ersatzfreiheitsstrafen für das Fahren ohne gültigen Fahrausweis kosteten den Staat im vergangenen Jahr 2,6 Millionen Euro, alle Ersatzfreiheitsstrafen verschlangen 19,2 Millionen Euro (Drucksache 7/13271). Mein Statement: „In Sachsen müssen wieder mehr Menschen in den Knast, weil sie arm sind – Sinnlos-Sanktion Ersatzfreiheitsstrafe abschaffen!“ weiterlesen
Am 1. Juni ist der Internationale Kindertag. Dieser Tag sollte einmal mehr zum Anlass genommen werden, um auf die desaströsen Umstände aufmerksam zu machen, unter welchen manche Kinder und Jugendliche aufwachsen müssen – auch in Deutschland. Mehr als jedes fünfte Kind in der Bundesrepublik ist von Armut bedroht.
Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft. Sie verdienen faire Chancen, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Es ist unsere Pflicht, jungen Menschen in unserer Gesellschaft ein sorgenfreies Heranwachsen zu ermöglichen. Dazu gehören auch der uneingeschränkte Zugang zu guter Bildung sowie die individuelle Förderung von Interessen und Begabungen.
Meine Erklärung mit William Rambow: „Faire Chancen für ALLE Kinder und Jugendlichen! Weltkindertag am 1. Juni“ weiterlesen
Die Linksfraktion schlägt mit einem aktuellen Antrag vor, ein Handlungsprogramm „Rückenwind für Grünau“ aufzulegen (https://gleft.de/5e6). Das Programm soll konzertierte präventive Maßnahmen umfassen, um Armutslagen und Bildungsbenachteiligung von Kindern und Jugendlichen vorzubeugen.
Anlass des Antrages sind die aktuellen dramatischen Zahlen zu Lebenslagen von Kindern und Jugendlichen im Ortsteil Grünau, die die Fraktion jüngst von der Stadtverwaltung erfragt hat (https://gleft.de/5bq). „Linksfraktion will „Rückenwind für Grünau“: Handlungsprogramm soll Prävention für Kinder und Jugendliche in Armutslagen stärken“ weiterlesen
Neue Entwicklungen in zwei bekannten Fällen von Abschiebung beziehungsweise drohender Rückführung aus Sachsen:
Roman Dolgov, russischer Staatsbürger und Friedensaktivist wurde am 23. März 2023 aus Schwarzenberg im Erzgebirge nach Stockholm abgeschoben. Jetzt wurde meine Kleine Anfrage (Drs. 7/13125) dazu von der Staatsregierung beantwortet.
Die Familie Pham/Nguyen, deren Asylbegehren eine Mehrheit der Härtefallkommission schon zwei Mal ablehnte, hat weiterhin keine Perspektive. Zuletzt hat allein der Vater eine Duldung erhalten.
Ich kommentiere: „Familie Pham/Nguyen und Roman Dolgov – Sachsen schiebt ab und hintergeht eigene Ziele“ weiterlesen
Die Wohnungspolitischen Sprecherinnen ihrer jeweiligen Fraktion – Caren Lay (Fraktion DIE LINKE. im Deutschen und Bundestag) und Juliane Nagel, (Linksfraktion im Sächsischen Landtag) – waren am 16. Mai, zusammen auf wohnungspolitischer Tour im Norden des Landkreis Bautzen. Dabei ging es Ihnen darum, im Gespräch mit Akteur*innen aus dem Bereich Mieten, Bauen und Wohnen über die aktuelle Situation, Erfolge sowie Herausforderungen und deren Anliegen an die Bundes- und Landespolitik zu sprechen. „Wohnen in der Lausitz attraktiver machen – mehr Eigenverantwortung und weniger bürokratische Hürden!“ weiterlesen
Anderthalb Jahre hat die Landesregierung geprüft, ob Leipzig einen „angespannten Wohnungsmarkt“ hat. Mit dem Ergebnis, dies sei nicht der Fall. Damit kann die Stadt Leipzig das Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen für Gebäude mit mehr als fünf Wohnungseinheiten nach § 250 Baugesetzbuch nicht anwenden. Mein Kommentar: „Leipzig hat keinen „angespannten Wohnungsmarkt“? Landesregierung verhindert Mieterinnen- und Mieterschutz in Leipzig!“ weiterlesen
Mein Kommentar zu den Ergebnissen des „Flüchtlingsgipfels“ zwischen Bund und Ländern und den Sonderforderungen aus Sachsen: „Bund und Länder vereinbarten beim „Flüchtlingsgipfel“ ein Gruselpaket anstelle menschenwürdiger Lösungen“ weiterlesen
Innenminister Armin Schuster fordert vor dem Flüchtlingsgipfel im Bundeskanzleramt permanente Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien. Mein Kommentar: „In Schusters Rhetorik fehlt vorausschauende Politik – sachliche Lösungen anstelle von Stimmungsmache“ weiterlesen