Das Innenministerium sieht keine Notwendigkeit, russische Desertierte sowie Kriegsdienstverweigerinnen und Kriegsdienstverweigerer stärker zu schützen. Dieser Auffassung schloss sich der Innenausschuss heute mehrheitlich an. Die Linksfraktion hatte beantragt, dass die Staatsregierung auf der Bundesebene beispielsweise für humanitäre Visa eintreten solle (Drucksache 7/11083). Diese könnten russische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger dann in einer der deutschen Botschaften beantragen und im Falle des Erhalts nach Deutschland einreisen. Es wurden bereits 80 Menschen aus Russland, die Gewalt und staatliche Repression befürchten müssen, nach Sachsen zugewiesen. Rechtsgrundlage ist § 22 Aufenthaltsgesetz, der die Aufnahme aus humanitären Gründen oder bei völkerrechtlichen Interessen vorsieht. Mein Kommentar: „Erste Aufnahmezusagen für russische Desertierte sind erteilt – Schutz für die Betroffenen hilft auch der Ukraine!“ weiterlesen
Kategorie: Pressemitteilungen
Fazit der Asyl-Tour dreier Parlamentarier:innen in Sachsen: Heute einzelne Schrauben drehen, morgen das Recht umdrehen
Die drei Parlamentarier:innen der LINKEN, Cornelia Ernst, MdEP, Clara Bünger, MdB (auf Grund von Coronaerkrankung von ihrem Büro vertreten) und Juliane Nagel, MdL, die diese Woche auf Asyl-Tour waren, haben diese heute beendet. Nun ziehen sie ihr Fazit. Zahlreiche Erkenntnisse über Problemlagen und Lösungsstrategien konnten gezogen werden. Zu folgenden, thematischen Schwerpunkten beschäftigten sich die Abgeordneten intensiv. Hier unser Resümee: „Fazit der Asyl-Tour dreier Parlamentarier:innen in Sachsen: Heute einzelne Schrauben drehen, morgen das Recht umdrehen“ weiterlesen
Klimakatastrophe ist jetzt! Abschiebestopp nach Pakistan!
Am Abend des 15. November 22 soll vom Flughafen Leipzig/ Halle eine Sammelabschiebung nach Pakistan starten. Das ist ein unfassbarer Vorgang angesichts dessen, was sich in dem Land seit Monaten abspielt. Die globale Klimakatastrophe zeigt sich in Pakistan besonders deutlich. Setzte Anfang des Jahres noch eine verheerende Dürre dem Land zu, regnete es seit Juni unerlässlich. Der Monsun-Regen überschwemmte zwischenzeitlich ein Drittel des Landes, über 30 Millionen Menschen waren betroffen. Inzwischen warnen die Vereinten Nationen vor Mangelernährung und vor Krankheiten, die sich über das nicht abfließende Wasser übertragen können. Vor diesem Hintergrund fordert die Fraktion DIE LINKE mit einem Antrag den sofortigen Stopp aller Abschiebungen nach Pakistan (Drucksache 7/11032). Dass ein solcher Akt möglich ist, wenn er politisch gewollt ist, zeigt der kürzlich vom sächsischen Innenministerium verhängte Abschiebestopp in den Iran. Mein Statement: „Klimakatastrophe ist jetzt! Abschiebestopp nach Pakistan!“ weiterlesen
Drei LINKEN-Parlamentarierinnen gehen auf Asyl-Tour zur Lage Schutzsuchender in Sachsen
In der kommenden Woche reisen die LINKE Europaabgeordnete Cornelia Ernst, die Bundestagsabgeordnete Clara Bünger und die asylpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Juliane Nagel, durch Sachsen. Sie sprechen mit Geflüchteten, Berater:innen und Ehrenamtlichen, um sich über die asylpolitische Situation zu informieren. Darüber hinaus werden sie am 14. November die Abschiebehafteinrichtung in Dresden besichtigen und am 15. November die Aufnahmeeinrichtung Mockau III in Leipzig. Am 17. November folgt ein Besuch der Gemeinschaftsunterkunft Pfaffenhain/Jahnsdorf im Erzgebirgskreis, wo die Abgeordneten das Gespräch mit den Bewohner:innen suchen. Abschluss der Tour ist ein Runder Tisch im Chemnitzer Rathaus, bei dem alle wesentlichen Verantwortungsträger:innen auf kommunaler und Landesebene über Herausforderungen und migrationspolitische Perspektiven ins Gespräch zu kommen.
Statements & Ablauf: „Drei LINKEN-Parlamentarierinnen gehen auf Asyl-Tour zur Lage Schutzsuchender in Sachsen“ weiterlesen
Beteiligung zu Skateanlagen in Leipzig hat begonnen: Junge Menschen brauchen Freiräume!
Am 9.11.2022 hat die Stadt Leipzig die Beteiligung zur Skateanlagenentwicklung begonnen. Im Rahmen der anonymen Umfrage mit interaktiver Karte werden die stadtweiten Bedarfe der Skater:innen nach neuen Anlagen, ihre Einschätzung zum Zustand und der Ausstattung bestehender Skatemöglichkeiten sowie Ideen zu deren Weiterentwicklung abgefragt (zur Beteiligungsplattform hier entlang: https://gleft.de/4Zs). Mein Statement & Aufruf: „Beteiligung zu Skateanlagen in Leipzig hat begonnen: Junge Menschen brauchen Freiräume!“ weiterlesen
Das Wohngeld reicht nicht, um die Krise zu bewältigen – mietrechtliche Regeln als Schutz für alle!
Mein Statement zur von der Linksfraktion beantragten Aktuellen Landtagsdebatte „Wohnen ist ein Menschenrecht: Schutzschirm für bezahlbare Mieten, Energiekosten und gegen Wohnungslosigkeit!“ „Das Wohngeld reicht nicht, um die Krise zu bewältigen – mietrechtliche Regeln als Schutz für alle!“ weiterlesen
Staatsregierung verweigert den Kommunen weiter wichtige Instrumente, um Miethaushalte zu schützen
Seit weit über einem Jahr prüft die Staatsregierung, ob der Wohnungsmarkt in Leipzig nach § 201a Baugesetzbuch „angespannt“ ist. Die Stadt hatte diesen Status im September 2021 beantragt, weil das im Juni 2021 in Kraft getretene Baulandmobilisierungsgesetz ihr neue Instrumente an die Hand gibt, um kommunalen Wohnraum zu schaffen. Einige dieser Instrumente können indes nur genutzt werden, wenn die Landesregierung für das jeweilige Gebiet per Rechtsverordnung einen angespannten Wohnungsmarkt festgestellt hat. Zu diesen Instrumenten zählen das erweiterte Vorkaufsrecht, das erweiterte Baugebot oder das erleichterte Abweichen vom Bebauungsplan. Zudem kann die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen eingeschränkt werden.
Ich habe erneut bei der Staatsregierung zum Stand der Prüfung nachgefragt (Drucksache 7/10957) und kommentiere: „Staatsregierung verweigert den Kommunen weiter wichtige Instrumente, um Miethaushalte zu schützen“ weiterlesen
Dokumentation: Demonstration des Bündnisses „Jetzt reicht’s“ in Leipzig – Erfolgreicher Auftakt für einen solidarischen Herbst und Winter
Am 15. Oktober 2022 fand in Leipzig die Demonstration „Jetzt reicht´s. Wir frieren nicht für Profite“ statt. Es war die erste Aktion des gleichnamigen Bündnisses, das von über 40 Organisationen, Initiativen und Vereinen aus Leipzig getragen wird.
Zum Auftakt sprachen auf dem Augustusplatz Vertreter*innen von sozialen Initiativen wie die Mietergemeinschaft Schönefelder Höfe und das Solidarische Gesundheitszentrum Poliklinik, die Momox-Betriebsrätin Zahra Fatahnajad, Aktivist*innen von Fridays for Future und Akteure von DGB, IG Metall, verdi und GEW. 
Ende Gelände vor Gericht ++ Strafverfolgung von Klimaprotest ist ein No-Go für die Demokratie ++ Prozesse gegen Aktivist*innen, ++ Journalist*innen und Abgeordnete bei Leipzig beginnen ++
Am 13. Oktober 2022 beginnt in Borna bei Leipzig eine Reihe von Strafprozessen wegen Braunkohleprotesten des Aktionsbündnisses Ende Gelände im November 2019. Damals waren mehr als 1.000 Aktivist*innen in den Tagebauen Vereinigtes Schleenhain in der Nähe von Leipzig gelangt, blockierten friedlich den Kohleabbau und verließen die Grube anschließend freiwillig. Die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft (MIBRAG) erstattete Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch. Angezeigt wurden aber nicht nur Aktivist*innen. Hausfriedensbruch werfen die Strafverfolgungsbehörden auch mehreren Journalist*innen vor, die über die Aktion berichteten, und ebenso zwei Landtagsabgeordneten, die als parlamentarische Beobachter*innen vor Ort waren.
Aktualisierung, 14.10.2022
Ich wurde am 13.10.22 vom Amtsgericht Borna verurteilt. Das Gericht würdigte weder die Belege, dass das Tagebaugelände nicht komplett umfriedet war noch die vermittelnde Rolle zwischen Polizei und Demonstrierenden. Ich werde Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen.
Das politische Ziel der Aktion auf die klimaschädlichen Folgen von Braunkohleabbau und fossilen Energien hinzuweisen, bleibt. Es muss Schluss sein mit der privatwirschaftlichen Ausbeutung von öffentlichem Grund & Boden für klimaschädliche Energiegewinnung. Proteste für Klimagerechtigkeit sind nicht kriminell. Es folgen in den nächsten Wochen weitere Prozesse, auch gegen Pressevertreter, die die Aktion seinerzeit begleiteten.
Weg mit der verrufenen Praxis der Polizeiwillkür! – Warum der Puschkinplatz in Riesa kein „verrufener Ort“ ist.
Der Puschkinplatz in Riesa soll laut Presseberichten zu einem sogenannten „verrufenen Ort“ bzw. „gefährlichen Ort“ erklärt werden solle, wenn es nach der Riesaer Polizei ginge. An diesen Orten, die in § 19 Abs. 1 des Sächsischen Polizeigesetzes normiert sind, kann die Polizei verdachtsunabhängig und anlasslos Personalien feststellen und Personen durchsuchen, ohne dass ein konkreter Straftatverdacht besteht.Dazu äußere ich mich mit meinen Genoss*innen Anna Gorskih und Christoph Giesler:
„Weg mit der verrufenen Praxis der Polizeiwillkür! – Warum der Puschkinplatz in Riesa kein „verrufener Ort“ ist.“ weiterlesen