Laut Berichterstattung der Sächsischen Zeitung will der Freistaat Sachsen bald ein so genanntes AnKER-Zentrum für Geflüchtete errichten. Dieses Projekt der Bundesregierungs-Koalition sieht vor, dass Geflüchtete bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens in dieser Einrichtung bleiben müssen, von wo sie dann entweder in Kommunen verteilt oder abgeschoben werden. Sachsen will sich laut Aussagen des Innenministers bereits an der Pilotphase beteiligen. Mein Statement: „Die Errichtung von AnKER-Zentren widerspricht nicht nur der Vernunft, sondern vor allem grundlegenden Menschenrechten!“ weiterlesen
Kategorie: Formate
DSGVO: Nicht alle Spielräume zugunsten eines starken Datenschutzes genutzt/ Umsetzung der neuen Regelungen unterstützen!
Am 26. April 2018 diskutierte der Sächsische Landtag das sogenannte „Datenschutzdurchsetzungsgesetz“. Damit kommt die Landesregierung dem Auftrag der EU nach, die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) umzusetzen. Die über viele Jahre kontrovers diskutierte Verordnung, die einen EU-weiten einheitlichen Datenschutzrahmen definiert, tritt zum 25. Mai 2018 in den Mitgliedsstaaten unmittelbar in Kraft. Meine Rede & Pressemitteilung: „DSGVO: Nicht alle Spielräume zugunsten eines starken Datenschutzes genutzt/ Umsetzung der neuen Regelungen unterstützen!“ weiterlesen
Statt Abschaffung der Landessprachkurse für Migrant*innen: Evaluierung der AfD-Anträge hinsichtlich ihres Menschenbildes!
„Ein weiterer Versuch, die Strukturen, die es Menschen ermöglichen sollen, in ihrer neuen Heimat Fuß zu fassen, zu zerschlagen“ – Meine Rede zum Antrag der AfD im zur Evaluation und Abschaffung der Landessprachkurse für Migrant*innen. „Statt Abschaffung der Landessprachkurse für Migrant*innen: Evaluierung der AfD-Anträge hinsichtlich ihres Menschenbildes!“ weiterlesen
Integrationskonzept für Sachsen begrüßt, nun fehlt noch ein Integrationsgesetz
Die Linksfraktion begrüßt das am 24. April 2018 von Integrationsministerin Petra Köpping vorgestellte Zuwanderungs- und Integrationskonzept für Sachsen. Mein Kommentar: „Integrationskonzept für Sachsen begrüßt, nun fehlt noch ein Integrationsgesetz“ weiterlesen
Erfolg für die Versammlungsfreiheit: Entscheidung des Verwaltungsgericht Leipzig zur Rechtswidrigkeit der Allgemeinverfügungen zu Silvester am Connewitzer Kreuz
Am Freitag, 20. April 2018 verhandelte das Verwaltungsgericht Leipzig drei
Klagen gegen die Allgemeinverfügungen, die die Stadt Leipzig im
Zusammenhang mit den Silvester-Ereignissen 2015/16 und 2017/ 18 verhängt
hatte. Demnach waren Versammlungen zum jeweilgen Jahreswechsel zwischen 23 und
6 Uhr untersagt. „Erfolg für die Versammlungsfreiheit: Entscheidung des Verwaltungsgericht Leipzig zur Rechtswidrigkeit der Allgemeinverfügungen zu Silvester am Connewitzer Kreuz“ weiterlesen
Der öffentliche Raum gehört allen: Probleme am Hauptbahnhof kommunikativ & sozial lösen
Am 18. April 2018 wurde in der Ratsversammlung der Antrag der Linksfraktion zur Einrichtung eines Runden Tisches zur Situation am Hauptbahnhof diskutiert und abgelehnt. Der Antrag beinhaltete auch die Forderung nach Rücknahme einer Vereinbarung zwischen Stadt und Bahn zur Übertragung der Außenbereiche des Hauptbahnhofes an die Bahn. Meine Rede zur Einbringung: „Der öffentliche Raum gehört allen: Probleme am Hauptbahnhof kommunikativ & sozial lösen“ weiterlesen
Statt Partikulardebatte um „Kopftuchverbot für Kinder“: Grundsatzdebatte über Kinderrechte und Religion
In verschiedenen Bundesländern wird derzeit über ein Kopftuchverbot für Kinder diskutiert. Angestoßen wurde diese Debatte durch die Integrationsstaatssekretärin in Nordrhein-Westfalen Serap Güler (CDU). Die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) verwies in der Debatte auf die Religionsfreiheit und plädierte gegen ein Kopftuchverbot für junge Mädchen. Mein Statement: „Statt Partikulardebatte um „Kopftuchverbot für Kinder“: Grundsatzdebatte über Kinderrechte und Religion“ weiterlesen
Öffentliche Außenbereiche des Hauptbahnhofes faktisch privatisiert
Die Stadt Leipzig schafft Fakten. Per Beschluss des Oberbürgermeister trat zum 1.3.2018 eine Vereinbarung über die faktische Übertragung städtischer Flächen an die Deutsche Bahn AG in Kraft. Seitdem gilt in den überdachten Bereichen an West- und Osthalle sowie an den Mittel- und Seitenbereichen die Hausordnung des Bahnhofs. „Öffentliche Außenbereiche des Hauptbahnhofes faktisch privatisiert“ weiterlesen
Asylunterkünfte sind nicht per se „gefährliche Orte“ – Sonderbefugnisse wirken nicht gegen Kriminalitätsursachen
In Bayern kann die Polizei Asylunterkünfte bzw. deren Umfeld standardmäßig als „gefährliche Orte“ kategorisieren. Ich erfragte bei der sächsischen Staatsregierung (Drucksache 6/12652), ob diese im Zuge der Novellierung des Polizeigesetzes eine analoge Regelung plant. „Asylunterkünfte sind nicht per se „gefährliche Orte“ – Sonderbefugnisse wirken nicht gegen Kriminalitätsursachen“ weiterlesen
Kita-Schlüssel kaum verbessert – die Zeche zahlt die Stadt!
Nach der Antwort der Stadt auf eine Anfrage der LINKEN: Veränderung der Kita-Finanzierung in Sachsen und qualitative Verbesserungen für die ErzieherInnen gefordert „Kita-Schlüssel kaum verbessert – die Zeche zahlt die Stadt!“ weiterlesen