Kategorie: Formate

LINKE mit Integrationsgesetz für Sachsen – gleichberechtigte Teilhabe für alle, die hier leben

Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag hat einen eigenen Entwurf eines Integrationsgesetzes für Sachsen (Parlaments-Drucksache 6/13768) in den Landtag eingebracht.
Gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden Rico Gebhardt umreiße ich Ziele und Inhalte des Gesetzes: „LINKE mit Integrationsgesetz für Sachsen – gleichberechtigte Teilhabe für alle, die hier leben“ weiterlesen

Erfolg für Versammlungsfreiheit – erneut mit Klage gegen rechtswidrige Demonstrationsauflagen gewonnen

Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hat am 31. Mai 2018 über meine Berufungsklage  entschieden (AZ 3 A 199/17). Ich hatte bereits 2014 vor dem Verwaltungsgericht Leipzig eine Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die Beauflagung der am 27. Mai 2014 in Leipzig stattgefundenen Demonstration „Recht auf Stadt“ eingelegt. Konkret ging es um die von der Versammlungsbehörde Leipzig erlassene Auflage, dass „Transparente nicht so aufgespannt und mitgeführt werden dürfen, dass sie als Sichtschutz für Versammlungsteilnehmer*innen dienen können“. „Erfolg für Versammlungsfreiheit – erneut mit Klage gegen rechtswidrige Demonstrationsauflagen gewonnen“ weiterlesen

Sicherheit für alle statt bayerischer Verhältnisse: Die Innenministerkonferenz in Quedlinburg

Vom 6. bis 8. Juni 2018 tagen in Quedinburg die Innenminister der Länder. Nach Sachsen hat in diesem Jahr Sachsen-Anhalt den Vorsitz dieses Zusammenschlusses. Wie im Vorjahr stehen Fragen von Asyl, Migration und des „Kampfes gegen Terrorismus“ im Vordergrund der Beratungen hinter verschlossenen Türen. Die Kritik an der IMK ist vielfältig. Dies wurde unter anderem im Rahmen der Podiumsveranstaltung „Sicherheit für alle statt bayerischer Verhältnisse“ am 6. Juni 2018 in Quedlinburg diskutiert. Im Nachgang hat Radio Corax mit mir über die Kritik an IMK, Sicherheitshysterie und dem Abbau von Grund- und Freiheitsrechten gesprochen. Das Interview ist hier nachzuhören: https://www.freie-radios.net/89342

AfD-Antrag zu Asylbescheiden: Mehr Bürokratie und Misstrauen

Nicht die Überlastung und „Masse-statt-Klasse“-Diktion im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge war Thema eines Antrages der AfD, der im vergangenen Landtagsplenum verhandelt wurde, sondern das Thema Widerrufsprüfungen. Der Antrag läuft ins Leere begehrt Dinge, die einerseits gesetzlich nicht vorgesehen sind oder bereits Praxis sind. Der Grundtenor ist wenig überraschend: Asylfeindlich. Meine Rede:
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Frühkindliche Bildung darf niemals vom Geldbeutel der Eltern abhängen

Angesichts der Ergebnisse einer aktuellen Bertelsmannstudie, nach der insbesondere ärmere Familien – trotz Ermäßigungen – durch Kita-Gebühren belastet werden, erneuert die Linksfraktion ihrer Forderung nach einer kostenfreien Kita für alle Kinder. Meine Pressemitteilung: „Frühkindliche Bildung darf niemals vom Geldbeutel der Eltern abhängen“ weiterlesen

Rede zum Sächsischen Zuwanderungskonzept „Zuwanderung und Integration gut gestalten“

Mit Verspätung ging es in die 72. Sitzung des Landtages, nachdem erst auf den Plätzen der SPD-Abgeordneten Pechkekse ausgelegt wurden und später das Mikrophon streikte:

Der Plenumstag begann mit der Fachregierungserklärung: „Zuwanderung und Integration gut gestalten – Zusammenhalt leben, Zuwanderungs- und Integrationskonzept II des Freistaates Sachsen“. Grundsätzlich begrüßen wir als LINKE das aktualisierte Konzept. Im Detail zeigen sich schnell die Grenzen des Möglichen, aber vor allem des Gewollten. Schließlich handelt sich um eine Sammlung von recht unverbindlichen Absichtserklärungen. Es kann sich also nur um einen Teil einer umfassenden Integrationspolitik handeln. Auch deshalb wollen wir ein Integrations- oder besser Teilhabegesetz, und damit weg von reinen Absichtserklärungen unter Haushaltsvorbehalt, hin zu Rechtsansprüchen, verbindlichen Strukturen, Kontinuität und Verlässlichkeit für alle beteiligten Akteure.

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Bündnis gegen neues Polizeigesetz in Sachsen: Alle Menschen werden „Gefährder“ – Angriff des Rechtsstaates

Statement zum in Gründung befindlichen Bündnis gegen das neue Polizeigesetz in Sachsen (Link zum Artikel in der Freien Presse) „Bündnis gegen neues Polizeigesetz in Sachsen: Alle Menschen werden „Gefährder“ – Angriff des Rechtsstaates“ weiterlesen

Stimmungsmache gegen neue EU-Datenschutzregelungen – Im Landtag geschlafen und Unterstützungsangebote abgelehnt

Am Freitag tritt die EU-Datenschutzgrundverordnung in den Mitgliedstaaten in Kraft. Auch in Sachsen haben sich Akteure aus Wirtschaft und Handwerk zu Wort gemeldet. Ich kommentiere die panik-schürenden Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Frank Kupfer
„Stimmungsmache gegen neue EU-Datenschutzregelungen – Im Landtag geschlafen und Unterstützungsangebote abgelehnt“ weiterlesen

Sächsische Regierung widersprüchlich: Anker-Zentren“ light ebenso fragwürdig

Laut Medienberichterstattung wird sich Sachsen nun doch nicht am Pilotversuch „Anker-Zentren“ beteiligen. Innenminister Wöller hatte dies am 4. Mai 2018 gegenüber der Presse bekundet und war damit auf Kritik verschiedener politischer Akteure, u.a. der LINKEN und auch des Koalitionspartners SPD, gestoßen. Noch in der Sitzung des Innenausschusses vom 15.5.2018 beantwortete er die von der Linksfraktion eingereichten Fragen zum angeblich geplanten Anker-Zentrum. Mein Statement: „Sächsische Regierung widersprüchlich: Anker-Zentren“ light ebenso fragwürdig“ weiterlesen

Kita-Planung 2018/19: Bedarfe richtig erfassen und endlich termingerecht bauen!

In der Ratsversammlung am 16. Mai 2018 wurde die neue Kita-Bedarfsplanung diskutiert und beschlossen. Die Forderungen der Linksfraktion nach einer realistischen Bedarfserfassung und einem besseren Baucontrolling werden nun endlich realisiert. Meine Rede zur Vorlage:
„Kita-Planung 2018/19: Bedarfe richtig erfassen und endlich termingerecht bauen!“ weiterlesen