Mit dem Antrag „Zugang zu Bildung für Kinder und Jugendliche in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates Sachsen erleichtern“ (Parlaments-Drucksache 6/17341) möchte die Linksfraktion den Besuch von Kita und Schule ermöglichen. „Kindern in Erstaufnahme-Einrichtungen nicht länger rechtswidrig den Zugang zu Schulen in Sachsen verwehren!“ weiterlesen
Kategorie: Formate
Rettungsschiff Alan Kurdi anlegen lassen: Leipziger Stadtratsbeschluss zur freiwilligen Aufnahme von aus Seenot geretteten Geflüchteten jetzt mit Leben erfüllen!
Seit Mittwoch, 3. April 2019 und somit seit fünf Tagen irrt das Rettungsschiff der NGO Sea Eye auf dem Mittelmeer herum. An Bord sind 64 Personen, darunter auch Frau und Kleinkinder. Italien wie auch Malta verweigern das Anlanden des Schiffes und damit einen „sicheren Hafen“ für die betroffenen Menschen. Bundesinnenminister Horst Seehofer erklärte, dass Deutschland bereit sei einen Teil der Menschen aufzunehmen. Mein Statement: „Rettungsschiff Alan Kurdi anlegen lassen: Leipziger Stadtratsbeschluss zur freiwilligen Aufnahme von aus Seenot geretteten Geflüchteten jetzt mit Leben erfüllen!“ weiterlesen
3. Mai 2019: Willkommen und wie weiter? Einwanderungspolitik von links
Gemeinsam mit der Europaabgeordneten Dr. Cornelia Ernst lade ich ein: Auf dem internationalen Diskussionsforum „Willkommen und wie weiter? – Einwanderungspolitik von links“ am 3. Mai 2019 in Dresden, wollen wir den Blick auf bisherige Diskurse von Migration erweitern „3. Mai 2019: Willkommen und wie weiter? Einwanderungspolitik von links“ weiterlesen
Am 6. April gegen Verdrängung & Mietenwahnsinn/ Ab 12:00 gemeinsam vom Leipziger Süden zur zentralen Demo
Am 6. April 2019 gibt es einen europaweiten Aktionstag gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn. Auch in Leipzig findet ab 14:00 ab Bayerischer Bahnhof eine Demonstration statt. Wir laden ein gemeinsam vom Süden zur zentralen Demo zu laufen!
6. April, 12:00 ab Leopoldpark (Leopoldstraße / Wolfgang-Heinze-Str.): Steigenden Mieten die rote Karte zeigen – Für bezahlbaren Wohnraum für alle! „Am 6. April gegen Verdrängung & Mietenwahnsinn/ Ab 12:00 gemeinsam vom Leipziger Süden zur zentralen Demo“ weiterlesen
Abgeordneten- und Projektebüro linXXnet eröffnet neue Räume in der Brandstraße 15 offiziell mit Ausstellungen und Kultur
Am kommenden Samstag, 30. März 2019 wird das offene Abgeordneten- und Projektebüro der LINKEN, das linXXnet, in seinen neuen Räumlichkeiten in der Brandstraße 15 auch offiziell eröffnet. Nach 18 Jahren musste das linXXnet im vergangenen Jahr aus den Räumlichkeiten in der Bornaischen Straße 3d ausziehen. Hintergrund waren die Schüsse auf das Büro im April 2017 und daraus resultierende Sicherheitsbedenken des Vermieters. „Abgeordneten- und Projektebüro linXXnet eröffnet neue Räume in der Brandstraße 15 offiziell mit Ausstellungen und Kultur“ weiterlesen
Missbrauch von Kleingartenvereinen als Orte für Neonazipropaganda und -vernetzung
Zur zunehmenden Nutzung von Leipziger Kleingartenanlagen für neonazistische Veranstaltungen in Leipzig fordere ich: Landesamt für Verfassungsschutz muss mit Geheimniskrämerei aufhören und Betroffene informieren und auch die Stadtverwaltung ist in der Pflicht, zu handeln! „Missbrauch von Kleingartenvereinen als Orte für Neonazipropaganda und -vernetzung“ weiterlesen
Zustimmung zum Integrations-Gesetzentwurf der LINKEN bei Landtags-Anhörung – Migrationsbeiräte für mehr Teilhabe
Heute fand im Rahmen der Sitzung des Landtags-Innenausschusses eine Sachverständigen-Anhörung zum Migrant*innen-Teilhabefördergesetz (Parlaments-Drucksache 6/13768) der Linksfraktion statt. Mein Resümee zu den Ergebnissen: „Zustimmung zum Integrations-Gesetzentwurf der LINKEN bei Landtags-Anhörung – Migrationsbeiräte für mehr Teilhabe“ weiterlesen
Kinder- und Jugendförderung in Leipzig: Nicht nur Schließungen verhindert, sondern einen Qualitäts- und Quantitätssprung auf den Weg gebracht!
Der Aufschrei war zurecht groß: Im Zuge der Verhandlungen zum Doppelhaushalt der Stadt Leipzig 2019/20 wurde bald klar: Die Angebote der Kinder- und Jugendförderung sind erneut mit massiven Kürzungen konfrontiert. Zirka 30 Angebote – Offene Treffs, Beratungsangebote, Streetwork, medienpädagogische oder jugendkulturelle Projekte – standen vor dem Aus. „Kinder- und Jugendförderung in Leipzig: Nicht nur Schließungen verhindert, sondern einen Qualitäts- und Quantitätssprung auf den Weg gebracht!“ weiterlesen
„Gefährliche Orte“ in Sachsen
Ausgehend von einem Beitrag im Stadtmagazin Kreuzer und in der taz zu „Gefährlichen Orten“ hat das Dresdner Freie Radio coloradio mit mir über dieses Thema gesprochen.
Das Konstrukt der „gefährlichen Orte“ unterläuft die Prinzipien eines demokratischen Rechtsstaat. Die Polizei entscheidet nicht nach prüfbaren Kriterien, sondern anhand von „Erfahrungswissen“ und „Wahrnehmungen“ über die Einrichtung dieser Sonderzonen, in denen sie dann Menschen kontrollieren und durchsuchen, also Grundrechtseingriffe vornehmen darf. „„Gefährliche Orte“ in Sachsen“ weiterlesen
Sachsen betreibt Abschiebeknast vor allem für Menschen aus anderen Bundesländern – sofort schließen!
Laut Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage (Parlaments-Drucksache 6/16630) gab es seit der Eröffnung des Abschiebeknasts in Dresden bis zum 4. Februar 2019 insgesamt 19 Inhaftierungen, davon nur eine im Ausreisgewahrsam. Für nur fünf der in Dresden Inhaftierten war ausländerrechtlich der Freistaat Sachsen zuständig. Der Rest der Geflüchteten kommt aus Sachsen-Anhalt, Bayern, Hessen, Hamburg und Brandenburg. Sächsische Amtsgerichte erließen insgesamt 11 Haftbeschlüsse, acht Haftanträge wurde in dieser Zeit von der Landesdirektion bzw. der Ausländerbehörde Leipzig gestellt. Mein Statement: