Fast drei Monate lang erhielten ukrainische Kriegsopfer in den sächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen keine Sozialleistungen, obwohl sie darauf einen Anspruch haben. „Die, die im Krieg sind, schicken uns Geld“, sagte eine aus der Ukraine geflohene Frau, die in Leipzig untergekommen war, dem MDR. Bereits am 10. Mai hatte Juliane Nagel, asylpolitische Sprecherin der Linksfraktion, eine Anfrage an die Staatsregierung gerichtet, die nun beantwortet ist (Drucksache 7/9854). Das Ergebnis: Geflohene Kriegsopfer, die in den Aufnahmeeinrichtungen untergebracht und noch nicht bei einer Kommune registriert worden sind, fielen in Sachsen durchs sozialrechtliche Raster. Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz werden dennoch auch künftig nur am Menschen ausgezahlt, „soweit diese am oder nach dem 16. Mai 2022 in einer Aufnahmeeinrichtung untergebracht waren oder sind“ – für die Zeit davor gab und gibt es kein Geld. Mein Statement: „Kriegsopfer in der Erstaufnahme erhielten monatelang keine Sozialleistungen – Landesdirektion handelt ungerecht“ weiterlesen
Kategorie: Formate
Investitionsprogramm in die Zukunft: Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel in den sozialen Berufen
Der Stadtrat beschloss heute den Antrag meiner Fraktion mit verschiedenen Maßnahmen dem Fachkräftemangel in den sozialen Berufen beizukommen. Im Fokus des Beschlusses steht unser Vorschlag ein Förderprogramm für die berufsbegleitende Ausbildung von Sozialarbeiter*innen und anderen Fachkräften mit Fokus aus die Hilfen zur Erziehung (HzE).
Meine Rede: „Investitionsprogramm in die Zukunft: Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel in den sozialen Berufen“ weiterlesen
Dawit Gebru Wegu ist zur Untätigkeit verdammt, obwohl er arbeiten will und kann – Asyl- und Aufenthaltsrecht ändern!
Dawit Gebru Wegu darf nicht arbeiten. Der ehemalige Auszubildende des Gasthauses „Alte Nikolaischule“ in Leipzig ist inzwischen wieder arbeitslos und kann von seinen Vorgesetzten, Heike und Matthias Reinhardt, nicht übernommen werden. Die Ausländerbehörde des Landkreises Leipzig verweigert ihm die Beschäftigungserlaubnis, denn seine Abschiebung kann angeblich „aus Gründen, die er selbst zu vertreten hat, nicht vollzogen werden“. Seine Identität sei ungeklärt. Wegu hat jedoch einiges unternommen, um seine Identität nachzuweisen. Die Botschaft der Diktatur Eritrea macht es ihm, der vor ebenjenem Regime geflohen ist, jedoch nicht einfach. Selbst seine Mutter, derzeit in einem sudanesischen Flüchtlingslager, wurde kontaktiert, um die Identität ihres Sohnes aus der Ferne zu bestätigen – alles ohne Erfolg. Wegus Geschichte zeigt aus mehreren Gründen exemplarisch, dass umfassende Änderungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht nötig sind: „Dawit Gebru Wegu ist zur Untätigkeit verdammt, obwohl er arbeiten will und kann – Asyl- und Aufenthaltsrecht ändern!“ weiterlesen
Geflüchteten Menschen eine Bleibe- und Lebensperspektive in Sachsen geben: „ChancenAufenthaltsrecht“ auch in Sachsen regeln!
Im Landtag haben wir beantragt, dass das Land Sachsen anderen Bundesländern folgt und im Vorgriff auf angekündigte Änderungen des Aufenthaltsgesetzes im Bund bereits jetzt von Abschiebungen von langjährig geduldeten Menschen abzusehen.
Der Chancenaufenthalt würde auch in Sachsen vielen Menschen endlich die durch jahrelange Kettenduldungen vorenthaltene Teilhabe an der Gesellschaft zu gewährt zu bekommen und Steine beim Weg in die eigene Wohnung oder in Arbeit aus dem Weg räumen. Eine Vorgriffsregelung könnte jetzt den Weg ebnen den Betroffenen Schutz und Sicherheit zu geben, bürokratische Kämpfe um Beschäftigungserlaubnisse oder menschenrechtswidrige Leistungskürzungen beenden.
Aber: Die Koalition aus CDU, Grünen und SPD hat unseren Vorstoß abgelehnt und auch der neuen Innenminister Schuster tritt sogleich in die Fussstapfen seines Vorgängers.
Meine Rede im Landtagsplenum am 2. Juni 2022 zum Nachlesen und -hören: „Geflüchteten Menschen eine Bleibe- und Lebensperspektive in Sachsen geben: „ChancenAufenthaltsrecht“ auch in Sachsen regeln!“ weiterlesen
Die Mietpreisbremse reguliert den Wohnungsmarkt nicht stark genug – Nicht dabei stehen bleiben!
Mieten und Energiekosten steigen viel stärker als die Einkommen. Das frisst immer größere Teile der kleinen Einkommen vieler Menschen auf. Das Mantra der Immobilienlobby, dass der Markt die Sache regelt, stimmt nicht. Helfen kann nur staatliche Regulierung und die konzertierte Förderung eines gemeinwohlorientierten Wohnungssektors.
Meine Rede zur Aktuellen Debatte zum Mieter*innenschutz in Sachsen: „Die Mietpreisbremse reguliert den Wohnungsmarkt nicht stark genug – Nicht dabei stehen bleiben!“ weiterlesen
Mietpreisbremse kommt mit enormer Verspätung – weitere Schritte sind dringend notwendig!
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss dürfen Dresden und Leipzig in Kürze die Mietpreisbremse einsetzen. Ich meine: „Die Koalition hat sich bei der Mietpreisbremse eine enorme Verzögerung geleistet – laut Koalitionsvertrag sollte das Instrument schon seit anderthalb Jahren in Kraft sein. Endlich können Mieterinnen und Mieter zumindest etwas besser vor überhöhten Mieten geschützt werden. Ich freue mich darüber, dass der Druck auch von unserer Seite gewirkt hat und die Staatsregierung anerkennt, dass Dresden und Leipzig einen angespannten Wohnungsmarkt haben. Die Linksfraktion hat diesen Schritt im Landtag lange gefordert, der entsprechende Antrag wird allerdings seit mehr als einem Jahr immer wieder im Ausschuss vertagt (Drucksache 7/4301). „Mietpreisbremse kommt mit enormer Verspätung – weitere Schritte sind dringend notwendig!“ weiterlesen
Symbolische Anerkennung für Kriegsopfer-Hilfe ist überfällig – echte finanzielle Hilfe aber auch
Berichten zufolge (Freie Presse, LVZ) plant die Koalition, den Landkreisen und Kreisfreien Städten insgesamt 1,3 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Das Geld – je 100.000 Euro – sollen die Kommunen eigenverantwortlich Menschen zugutekommen lassen, die geflüchteten Kriegsopfern aus der Ukraine in Sachsen geholfen haben beziehungsweise helfen. Als Linksfraktion fordern wir echte finanzielle Unterstützung, sowohl für das Ehrenamt, als auch die professionellen Beratungs- und Hilfestrukturen: „Symbolische Anerkennung für Kriegsopfer-Hilfe ist überfällig – echte finanzielle Hilfe aber auch“ weiterlesen
Zur Krise der LINKEN: „Wir brauchen einen Prozess, der zu einer progressiven linken Partei führt…“
Die jungle world hat mich zur aktuellen Situation, ja Krise der LINKEN interviewt.Ich bin seit 23 Jahren Mitglied der LINKEN bzw. PDS, habe mit vielen Mitstreiter*innen Höhen und Tiefen erlebt, viel erreicht und habe nie ernsthafte Zweifel gehabt Teil dieser Partei zu sein und für gesellschaftliche Veränderungen zu arbeiten und zu kämpfen.
Die derzeitige Situation allerdings ist besorgniserregend. Die LINKE steht vor einem Scheidepunkt. Es braucht strukturelle Veränderungen und inhaltliche Weichenstellungen. Es kann und darf nicht geduldet werden, dass sexistische Übergriffe, dass Sexismus in Strukturen geduldet wird, genau wie Drohungen statt offener Diskussion keinen Platz haben dürfen. Aber: Es muss in außenpolitischen Fragen, aber etwa auch zu Fragen des Wandels von Erwerbsarbeit im 21. Jahrhundert praktikable linke Antworten geben. Wir müssen als LINKE flexibel auf gesellschaftliche Krisen reagieren und Antworten auf die Fragen unserer Zeit geben können. Und ja: Ich bin der Meinung, dass es eine Klärung braucht, ob bestimmte Akteure, die immer wieder laut Positionen der Partei ignorierend reaktionäre Perspektiven kolportieren, noch Teil dieses Projekt sein sollten. Btw. sind harte Ausschlüsse nicht mein Mittel, auch das ist eine Lehre der Aufarbeitung der Vergangenheit der PDS. Doch dann müssen Austarieren und falscher Frieden endlich ein Ende haben.
Ich bin sicher: #EsbrauchtDIELINKE , im Zusammenspiel mit progressiven sozialen, ökologischen, demokratieorientierten Bewegungen für eine andere, bessere, gerechte Gesellschaft jenseits des Kapitalismus zu streiten.
Zum Interview:
Modellprojekt Drug-Checking auf den Weg bringen!
Die Linksfraktion hat einen Antrag in Verfahren eingebracht, mit dem die Stadt Leipzig mit der Erarbeitung eines Modellprojektes Gesundheitsprävention durch Substanzanalyse (Drug Checking) beauftragt werden soll (https://gleft.de/4Lx).
Seit Jahrzehnten ist Drug-Checking ein erfolgreiches Instrument im schadensminimierenden Ansatz in den Gesundheitswissenschaften und in der Drogen- und Suchtberatung. Es umfasst die chemische Analyse von Substanzen in dafür geeigneten Laboren. Potentielle Konsument:innen können sich über die Zusammensetzung der Substanzen informieren und vor gesundheitsschädlichen Präparaten gewarnt werden. Im Idealfall ist Drug-Checking mit einer kompetenten Beratung verbunden, die nicht nur die Aufklärung über Inhaltsstoffe, sondern auch Risiken des Konsums umfasst. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist neben der legalen Abgabe von Cannabis auch die Legalisierung von Drug-Checking angekündigt. „Modellprojekt Drug-Checking auf den Weg bringen!“ weiterlesen
Auch 2021 wieder tausende Zwangsräumungen in Sachsen – bezahlbaren Wohnraum und Armutsbekämpfung jetzt angehen!
Laut Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 7/ 9617) sind die Zwangsräumungen von Wohnraum im Jahr 2021 etwa gleichbleibend hoch wie im Vorjahr. Zwar sind die Räumungsaufträge in den fünf Gerichtsbezirken in Sachsen von 3598 im Jahr 2020 auf 2908 um 19 Prozent gesunken, die Räumungen selbst liegen allerdings bei 2340 (Vorjahr: 2613), die Sächsische Zeitung berichtete. Damit ist der Anteil an tatsächlich vollstreckten Räumungen von Wohnraum sogar um 7 Prozent gestiegen. Aus der Statistik lassen sich die genauen Gründe für die Zwangsräumungen nicht herauslesen, doch die Gründe sind allgemein bekannt: Mietschulden durch Einkommensverluste, Sucht- oder psychische Erkrankungen. Mein Kommentar: „Auch 2021 wieder tausende Zwangsräumungen in Sachsen – bezahlbaren Wohnraum und Armutsbekämpfung jetzt angehen!“ weiterlesen