Gute Ausstattung und Demokratisierung der Polizei gehören zusammen.

polizei-juleDer CDU-Landtagskandidat Andreas Nowak greift DIE LINKE für ihre angeblich widersprüchliche Position zum Thema Polizei an. Juliane Nagel widerspricht: Eine gute Ausstattung der Polizei und der Schutz von BürgerInnenrechten sind zwei Seiten einer Medaille. „Gute Ausstattung und Demokratisierung der Polizei gehören zusammen.“ weiterlesen

Statement zur Nicht-Teilnahme am L-iz-Forum

Am 18.8.2014 fand ein WählerInnenforum mit den Kandidat*innen im Wahlkreis 28 zur Landtagswahl statt. Aufgrund der Äußerungen des auch eingeladenen Kandidaten der AfD, Roland Ulbrich, und dem Nicht-Umgang der einladenden L-iz damit, habe ich mich entschlossen die Veranstaltung nach einem Statement zu verlassen.

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Für & wider: Schulabbrecher*innenquote senken, aber wie?

schule-linkeWeltnest fragt diesmal nach bildungspolitischen Positionen. In Sachsen und Leipzig gibt es die meisten Schulabbrecher*innen. Wie kann Politik hier umsteuern?

 

 

 

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Mit einem Rechtsaußen-Vertreter einer rechtsaußen-Partei auf einem Podium?

Am 18. August 2014 veranstaltet die Leipziger Internetzeitung ein Wahlforum im Leipziger Süd-Wahlkreis. Auch ich bin als Direktkandidatin im Leipziger Süden eingeladen. „Mit einem Rechtsaußen-Vertreter einer rechtsaußen-Partei auf einem Podium?“ weiterlesen

Zehn Opfer rechter Gewalt in Leipzig – Sächsische Staatsregierung muss endlich Tiefenprüfung der nicht anerkannten rechts motivierten Morde vornehmen

Zehn Menschen verloren in Leipzig seit 1990 ihr Leben, weil sie nicht in das neonazistische Weltbild ihrer TäterInnen passten. Nach Recherchen des Initiativkreis Antirassismus, der – unterstützt durch Fördermittel der Stadt Leipzig – eine Ausstellung „Die verschwiegenen Toten“ gestaltet, kommen zu den bekannten sechs Fällen vier weitere. „Zehn Opfer rechter Gewalt in Leipzig – Sächsische Staatsregierung muss endlich Tiefenprüfung der nicht anerkannten rechts motivierten Morde vornehmen“ weiterlesen

Schließung der Asyl-Massenunterkunft in der Torgauer Straße weiter auf die lange Bank geschoben

Bild058Die Massenunterkunft in der Torgauer Straße 290 soll bis auf weiteres bestehen bleiben. Diese bereits vor wenigen Wochen durch die Presse geisternde Information, bestätigte der Sozialdezernent Thomas Fabian in der Stadtratssitzung am 16.7.2014 „Schließung der Asyl-Massenunterkunft in der Torgauer Straße weiter auf die lange Bank geschoben“ weiterlesen

Antrag & Anfrage zur Sicherung des Sprach- und Kulturmittler-Dienst „SprInt“

Ein Element des vom Stadtrat am 12.12.2012 beschlossenen Gesamtkonzeptes zur Integration der Migrantinnen und Migranten in Leipzig ist die dauerhafte Etablierung eines Kultur- und Sprachmittlerdienstes. Diesen können die Stadtverwaltung und Vereine nutzen, um DolmetscherInnen für die Begleitung von MigrantInnen bei Behörden-, Arzt- oder anderen notwenigen Gängen zu ordern. Doch: die notwendigen finanziellen Mittel waren im Mai 2014 bereits ausgeschöpft.
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