DIE LINKE bleibt sich treu: Keine Erhöhung der Elternbeiträge

Alle Jahre wieder steht die Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung an.
Während DIE LINKE in den vergangenen Jahren allein gegen die Erhöhung der Elternbeiträge stimmte, gab es diesmal eine Überraschung: Der Stadtrat lehnte die Erhöhung ab.

Meine Rede in der Stadtratssitzung am 19.11.2015

Mit der diesjährigen Anpassung der Beiträge an die gestiegenen Sach- und Personalkosten in den Kindertageseinrichtungen sollen die Elternbeiträge sogar um über 7 Euro in der Krippe und über 4 Euro im Kindergarten steigen. Im Hort beliefe sich die Erhöhung auf 2,59 Euro.
Ich sage es vorweg: Die Linksfraktion bleibt sich treu. Wie in den Vorjahren wird die Fraktion einer Erhöhung der Beiträge nicht zustimmen.

Es gibt allerdings eine Differenz zu den Erhöhungen der Vorjahre: wir haben den maximalen prozentualen Anteil der Elternbeteiligung an den Gesamtkosten für einen Kitaplatz bereits ausgeschöpft, in der Krippe sind dies 23 % und in Kindergarten und Hort 30 %.  Meine Fraktion hatte sich 2011 und 2013 gegen diese strukturelle Steigerung der Elternbeteiligung ausgesprochen, denn dass die Stadt den Anteil von sich aus absenkt, um die Elternbeiträge nicht kontinuierlich steigen zu lassen, liegt auf der Hand.

Die Erhöhung die uns jetzt im Beschlussvorschlag vorliegt ist quasi lediglich der Spiegel der gestiegenen Gesamtkosten für einen Kitaplatz bei gleichbleibendem prozentualen Anteil. So argumentierte auch der Dr. Tschapos im Jugendhilfeausschuss.
Dieser formal zwar richtigen Argumentation, lässt sich zwar folgen, anschliessen können wir uns dieser als Linksfraktion jedoch nicht. Denn sie blendet die sozialen Konsequenzen und auch qualitative Aspekte aus.

1. Die Elternbeiträge sind in den vergangenen fünf Jahren um 24,54 Euro in der Krippe und 28,61 Euro im Kindergarten gestiegen. Zwar gibt es für einen nicht irrelevanten Anteil von Kitaplätzen Befreiungen und Ermäßigungen auf die Elternbeiträge, dies ist allerdings kein good will der Stadt, sondern gesetzlich so festgeschrieben. Davon profitieren Eltern, die knapp über der relevanten Einkommensgrenze liegen, aber eben nicht. Zudem liegt Leipzig im sachsenweiten Vergleich mit den Elternbeiträge für die Krippe weit vorn. Auch vor Dresden, wo ein Haushalt 2013 durchschnittlich 150 Euro mehr zur Verfügung hatte, 2014 aber 15 Euro weniger Krippenbeitrag zahlen muss.

2. An der Betreuungsqualität hat sich in den letzten Jahren nichts wesentliches geändert. Auf die Frage an den Wohlfahrtsverbände was die Veränderung des Betreuungsschlüssels seit 1.9.2015 zunächst um 0,5 im Kindergarten für Auswirkungen hat, bekamen Leipziger MdL in der vergangenen Woche die klare Aussage: Fast keine. Die geringfügige Verbesserung des Betreuungsschlüssels bedeutet in einer Beispieleinrichtung 1,5 Minuten am Tag mehr Zeit pro ErzieherIn.

Und da wäre wir bei der Verantwortung des Freistaates, denn dieser hat einen gewichtigen Anteil an der Verteilung der Gesamtkosten pro Kitaplatz. Über sieben Jahre stagnierte die Kitapauschale, die das Land den Kommunen pro Kind und Jahr zahlt, bei 1875 Euro. So wurden Kommunen und Eltern über Gebühr belastet. Die in Kraft getretene und geplante Erhöhung der Kitapauschale um 200 Euro auf 2085 Euro seit 1.9.2015 wird wird unterm Strich durch die minimale Erhöhung des Betreuungsschlüssels im Kindergarten aufgefressen. Ganz zu schweigen von den Tarifsteigerungen bei den ErzieherInnen. Für die Erhöhung der Kitalandespauschale sind Tarifsteigerungen mit 1,6% unterhalb der bisher real erzielten Tarife von 3% bis 2015 veranschlagt worden. Die aktuellen Tarifverhandlungen sowie steigende Verwaltungskosten für mehr pädagogische Fachkräfte aufgrund des veränderten Betreuungsschlüssels wurden gar nicht berücksichtigt. Und wer soll das kompensieren? Stadt und Eltern?!

Wir meinen: Es braucht endlich fundamentale Veränderungen sowohl bei der Qualität der Kindestagesbetreuung als auch bei der Finanzierung. Die Fehlentscheidungen des Freistaates können unserer Sicht aber nicht den Eltern auferlegt werden.
Wir schließen uns dem Vorschlag der Grünen an. Wenn der Antrag keine Mehrheit findet, werden wir die Vorlage ablehnen.

Rede zur DS 01745 “Anpassung d. Elternbeiträge für d. Betreuung der Kinder in den Kindertageseinrichtungen und der Tagespflege der Stadt Leipzig gemäß § 15 i.V.m. § 14 Sächsisches Gesetz zur Förderung von Kindern in Tagesein­rich­tungen rechtsbereinigt 09.05.2015″.

3 Gedanken zu „DIE LINKE bleibt sich treu: Keine Erhöhung der Elternbeiträge“

  1. Kinder sind die beste Investition für die Zukunft.

    Was tut Leipzig, der Freistaat Sachsen und der Bund dafür?

    Nahezu nichts, weder sind Krippen noch Kitas kostenfrei, noch gibt es genug Kitas und Schulen vor Ort!

    Das Geld wird stattdessen mit Fördermitteln in Firmen gepumpt die sich daran bestenfalls selbst bereichern oder gibt es etwa großartige Beispiele in Sachsen wo durch die Millarden an Fördermittel viele tolle gut bezahlte und DAUERHAFTE Arbeitsplätze entstanden wären?

    Wer hat dem wird gegeben, natürlich können Akademiker sich oftmals eine eigene Tagesmutti / Nanny leisten und die, die vom Elternhaus hochgezüchtet wurden mit Nachhilfeunterricht bekommen auch besondershäufig ein Stipendium fürs Studium.

    Natürlich kann man dann bessere Ergebnisse bei Abschlüssen, angefangen von Fremdsprachen die man bereits im Kindergarten erlernt bis hin zur Promotion, vorweisen, wenn man seit der Kindheit bestens versorgt wird und das Geld praktsich in den Arsch gepustet bekommt. Je weiter fortgeschritten die Lebensphase ist, desto mehr Geld gibt es!

    Bei den Studenten bekommen wohl um die 10% ein staatliches Stipendium. Bei denen die promovieren sind es schon ca. 30% und danach winken gute Positionen in Wirtschaft, Wissenschaft und Staat.

    Und die normalen Bürger, müssen jeden Euro viermal wenden und sich überlegen wieviele Kinder sie sich überhaupt leisten können.

    Es wäre deshalb ein wichtiger Schritt wenn bis zum Abschluß des Studium, für den Nachwuchs alles gemeinsam finanziert wird, vom Staat über Steueraufkommen und die Eltern ihre Kinder somit kostenfrei, zumindest während ihrer Arbeitszeit zu einer Kita bringen können. Das muss auch gelten wenn jemand alleinerziehend ist und Früh oder Spätschicht hat! Nachtschicht wäre ja vielleicht zuviel verlangt, aber der Staat muss auch die schwierige Situation von Alleinstehenden berücksichtigen und unterstützen, die eben dennoch einen Beruf z.b. als Krankenschwester haben und keine 9-17Arbeitszeit bekommen!

  2. Thema: Stadtratssitzung Gestern

    Ich habe mir das angehört und den Murks, den die Stadtplaner im Bereich Kita und Schulen verursachen, der ist so unfassbar groß!!! Auch die Karli Sanierung ist Murks, es gibt zuwenige Parkplätze und und und…..

    Da gibt es ganz offensichtlich mehre höchst Inkompetente Personen in der Stadtplanung, die schleunigst entfernt werden müssen, damit die Stadt wieder zu einem gesunden und nachhaltigen Wachstum übergehen kann.

    Diese Inkompetenten Personen machen die Stadt kapput!

  3. In der LVZ steht, dass es 4 Jahre dauert um eine Schule in Leipzig neu zu errichten.

    Das dürfte viel zu lange sein, bereits in 2 Jahren wird es wohl katastrophale Lernbedingungen in Leipzig geben. Wahrscheinlich müssen die Kinder dann in Zelten oder Notbauten unterrichtet werden!

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