Die Europaabgeordnete Dr. Cornelia Ernst, die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel und die Fraktion DIE LINKE im Dresdner Stadtrat laden am Freitag, 27. Februar zu zwei asylpolitischen Veranstaltungen nach Dresden ein „27. Februar @ Dresden: Zwei Veranstaltungen zur menschenwürdigen Aufnahme und Teilhabe von Flüchtlingen“ weiterlesen
Kategorie: Formate
Grundrechtsverletzung durch die Beschlagnahmung von Handys und Laptops
Das Sächsische Innenministerium hat meine Kleine Anfrage zum Polizeieinsatz am 15./ 16.1.2015 beantwortet. An jenem Abend hatten sich mehr als 600 Menschen versammelt, um ihre Anteilnahme an dem ermordeten Geflüchteten Khaled Ausdruck zu verleihen. Aus der Ansammlung heraus war es zu Sachbeschädigungen und Angriffen auf Polizeifahrzeuge gekommen. „Grundrechtsverletzung durch die Beschlagnahmung von Handys und Laptops“ weiterlesen
Erstaufnahme-Chaos ist hausgemacht, doch auch der Bund ist in der Pflicht
Ulbig weiter plan- und ziellos bei Asyl-Unterkünften in Sachsen – ordnungsgemäße Asylverfahren bedroht „Erstaufnahme-Chaos ist hausgemacht, doch auch der Bund ist in der Pflicht“ weiterlesen
Ermittlungsverfahren gegen Monika Lazar und mich wegen No-Legida-Protestaufruf
Am Do. 19. Februar machte der MDR öffentlich, dass durch die Leipziger Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen mich eingeleitet wurde. Gegen die Bundestagsabgeordnete Monika Lazar läuft ein Prüfverfahren, das ebenfalls in einem Ermittlungsverfahren münden wird. Uns wird vorgeworfen zur Verhinderung des Legida-Marsches am 21. Januar aufgerufen zu haben. „Ermittlungsverfahren gegen Monika Lazar und mich wegen No-Legida-Protestaufruf“ weiterlesen
Torgauer Straße bleibt die schlechteste „Alternative – Kritik an uninformierten Äußerungen über die Lebenssituation von Geflüchteten
Am 25.2.2015 wird im Leipziger Stadtrat über Ausbau und Sanierung der Asyl-Massenunterkunft in der Torgauer Straße 290 entschieden. Die Stadt schlägt in ihrer Vorlage vor, 5.7 Millionen Euro in den Kasernenbau zu investieren und die Kapazität auf mehr als 500 Menschen zu erweitern. „Torgauer Straße bleibt die schlechteste „Alternative – Kritik an uninformierten Äußerungen über die Lebenssituation von Geflüchteten“ weiterlesen
Doku: Vierter Legida-Auflauf in Leipzig
Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz: Wieder weniger Legida-AnhängerInnen – Kalkulierte Stimmungsmache von der Bühne – Dank an die, die Protest aufrecht erhalten „Doku: Vierter Legida-Auflauf in Leipzig“ weiterlesen
Asyl in Sachsen: Aufnahmechaos und Stimmungsmache gehen weiter
Statt den geflüchteten Menschen eine möglichst würdige Ankunft und Unterbringung einerseits und den Kommunen Sicherheit andererseits zu bieten, präsentieren Innenministerium und CDU in Sachsen Vorschläge zur Verschärfung des Asylrechts „Asyl in Sachsen: Aufnahmechaos und Stimmungsmache gehen weiter“ weiterlesen
Legida den Rest geben – Demonstration & Widersetzaktionen am 16. Februar 15
Refugees welcome, Legida läuft nicht und Leipzig nimmt Platz rufen auf zur Demonstration am Montag, 16. Februar, 17:00 Uhr ab Universitätsstraße „Legida den Rest geben – Demonstration & Widersetzaktionen am 16. Februar 15“ weiterlesen
Geringfügige Verbesserung des Kita-Betreuungsschlüssels auf Kosten der Kommune und der Eltern?
Derzeit wird in Dresden der Doppelhaushalt des Freistaates Sachsen für die Jahre 2015/16 verhandelt. Veränderungen sind darin unter anderem im Hinblick auf die Kindestagesbetreuung vorgesehen. Die im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD vorgesehene Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Kinderkrippe und Kindergarten erweist sich mit Vorlage des Doppelhaushaltes jedoch als Mogelpackung.
Doku: Legalisierte Grundrechtsverletzungen!
Die Initiative „Für das Politische“ kritisiert die Einrichtung eines überdimensionierten Kontrollbereichs in Leipzig zu Weihnachten und Silvester „Doku: Legalisierte Grundrechtsverletzungen!“ weiterlesen