Mein Statement zur Vorstellung des Jahresberichts 2014 des Sächsischen Ausländerbeauftragten durch den aktuellen Amtsinhaber Geert Mackenroth (CDU) „Zum Jahresbericht des Sächsischen Ausländerbeauftragten – ein bisschen mehr Gillo wäre wünschenswert“ weiterlesen
Kategorie: Formate
Erstaufnahme-Interim in Leipzig überstürzt und planlos
In Sachsen wird nichts besser: Bis zu 500 Geflüchtete sollen in der Ernst-Grube-Halle nahe des Zentrums untergebracht werden. Die Sporthalle, die zum Uni-Komplex gehört, soll als Erstaufnahme-Interim fungieren. Die Info erreichte die Stadtverwaltung wenige Tage vorher. Die Bedingungen für die Geflüchteten sind unterträglich, sie Situation wird als chaotisch beschrieben. Meine Forderung: Endlich Landesliegenschaften für die Unterbringung freigeben. „Erstaufnahme-Interim in Leipzig überstürzt und planlos“ weiterlesen
Sommertour durch den einzigen „roten Wahlkreis“ in Sachsen
Vom 22. bis 29. August 2015 werde ich mit einer Sommertour durch den Leipziger Süd-Wahlkreis unterwegs sein. An Infoständen, bei Veranstaltungen verschiedenster Couleur und einem Sommerfest gibt es Infos, Gelegenheit für Diskussionen und Gesprächen, Politik und Spass. „Sommertour durch den einzigen „roten Wahlkreis“ in Sachsen“ weiterlesen
Geflüchtet nach und vertrieben aus Connewitz?
Die Initiative „Für das Politische“ äußert sich zur faktischen Entmietung von Geflüchteten aus Connewitz: “ Wir fordern alle Menschen und insbesondere die Stadt auf den HostelbetreiberInnen den Rücken zu stärken und nicht vor den unseriösen Geschäftsgebahren und den rassistischen Äußerungen Dr. Kaisers einzuknicken!“ „Geflüchtet nach und vertrieben aus Connewitz?“ weiterlesen
Sachsen-Koalition: Parteigeplänkel statt konstruktiver Lösungen bei der Aufnahme von Geflüchteten
Am Donnerstag, 6. August, fand auf Antrag der Linksfraktion eine außerordentliche Sondersitzung des Innenausschusses statt. Nach fünfstündiger Information und Diskussion plädierten die Regierungsfraktionen für das Aufschieben von Lösungen für eine menschenwürdige Aufnahnme, Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten in Sachsen. „Sachsen-Koalition: Parteigeplänkel statt konstruktiver Lösungen bei der Aufnahme von Geflüchteten“ weiterlesen
Gegen Abschiebecamps in Sachsen
Mein Statement zur Ankündigung des sächsischen Ministerpräsidenten, faktisch spezielle Abschiebe-Camps für Flüchtlinge bestimmter Herkunftsländer in Sachsen einzuführen „Gegen Abschiebecamps in Sachsen“ weiterlesen
Statt Zelten: Sachsen braucht Asyl-Gipfel der Zivilgesellschaft
Am heutigen Montag besuchte ich mit dem Innenminister und anderen Landespolitiker*innen das Zeltlager in der Bremer Straße in Dresden. Obwohl sich das DRK und zahlreiche Ehrenamtler*innen ins Zeug legen, bleibt diese Unterbringungsvariante untragbar. „Statt Zelten: Sachsen braucht Asyl-Gipfel der Zivilgesellschaft“ weiterlesen
Klage wegen Informationsverweigerung der Staatsregierung bei Erstaufnahme-Betreiberverträgen
Es ist das fünfte Organstreitverfahren, das Abgeordnete der LINKEN gegen die Staatsregierung angestrengen. In meiner Klage geht es um das Vorenthalten von Informationen zu Betreiberverträgen für Erstaufnahmeeinrichtungen. Hier die Pressemitteilung mit allen Hintergründen.
CDU macht erneut Stimmung gegen alternative Wohnformen und ist nicht gut informiert
Die CDU-Stadtratsfraktion zeigt einen großen Einsatz für die Nutzung des Grundstücks Fockestraße 80 als Schulstandort. Das Engagement der CDU ist ehrenhaft, scheint jedoch politisch motiviert. Sie spielt das Wohnen in Wagen gegen Schulen aus „CDU macht erneut Stimmung gegen alternative Wohnformen und ist nicht gut informiert“ weiterlesen
Asyl in Sachsen: Asylgipfel und Erstaufnahme-Konzept sind notwendig
Die Lebensbedingungen im und die Sicherheitslage um das Dresdner Zeltlager sind mehr als prekär. Am Mittwoch, 29.7. gab es eine Protestaktion von Refugees gegen die Zustände im Lager in der Bremer Straße. Seit dessen Errichtung kam es in fast jeder Nacht zu rassistischen Bedrohungen und Angriffen durch Nazis. Die Linksfraktion fordert ein tragfähiges Konzept für die (Erst)Aufnahme von Geflüchteten und einen zivilgesellschaftlichen Asylgipfel „Asyl in Sachsen: Asylgipfel und Erstaufnahme-Konzept sind notwendig“ weiterlesen