Vor zirka zwei Wochen wurde auf dem Gelände der Neuen Messe im Norden von Leipzig die Halle 4 zum Erstaufnahme-„Interim“ umfunktioniert. Seitdem sind dort um die 2000 Menschen untergebracht. Aufgrund seiner Lage vor den Toren der Stadt fällt die Situation der dort untergebrachten Menschen vollkommen aus dem öffentlichen Fokus. Die Gruppe Refugee-Support LE und der Initiativkreis: Menschen.Würdig kritisieren die Zustände dort als „Menschenrechtsverletzung“
„Doku: Refugee-Support LE und Initiativkreis Menschen.Würdig kritisieren die Zustände in der Messehalle 4“ weiterlesen
Kategorie: Formate
Bundesregierung plant Flüchtlingsabwehrprogramm
Die Bundesregierung berät derzeit über einen Gesetzesentwurf, der tiefgreifende Einschnitte in das Aufenthalts-, Asyl- und Sozialrecht vorsieht. Heribert Prantl schreibt in der Süddeutschen Zeitung sogar von den „schärfsten Leistungseinschränkungen für Flüchtlinge, die es in der Bundesrepublik je gab.“ „Bundesregierung plant Flüchtlingsabwehrprogramm“ weiterlesen
Asyl: Keine Showpolitik betreiben, sondern das Mögliche tun!
Unter dem Titel „Nationale Aufgabe Asyl gemeinsam meistern – Europäische Migrationsagenda voranbringen“ gab es heute im Sächsischen Landtag eine Aktuelle Debatte zur Flüchtlingspolitik. Ich fokussierte mich in meinem Redebeitrag auf die geplanten Asylrechtsverschärfungen und die unterträgliche Erstaufnahme-Situation in Sachsen „Asyl: Keine Showpolitik betreiben, sondern das Mögliche tun!“ weiterlesen
Über tausend Menschen verhindern aggressiven Legida-Aufmarsch in Leipzig
Über tausend Menschen haben am Montag, 14.9.2015 den Aufmarsch von Legida über den Leipziger Ring verhindert. Die zirka 500 AnhängerInnen der nationalistischen Bewegung konnten sich nur wenige Meter von ihrem Auftaktort auf dem Willy-Brandt-Platz fortbewegen. Mehrfach eskalierte die Versammlung, an der diesmal wieder zahlreiche gewaltbereite Hooligans teilnahmen. „Über tausend Menschen verhindern aggressiven Legida-Aufmarsch in Leipzig“ weiterlesen
Hungerstreik im Erstaufnahme-Interim in Böhlen (Landkreis Leipzig)
Seit Montag, 7. September 2015 befinden sich zwei Geflüchtete im Apart-Hotel in Böhlen, das zum Teil als Erstaufnahmeeinrichtung genutzt wird, im Hungerstreik. Sie kritisieren die Unterbringung und die lange Wartezeit im Rahmen ihres Asylverfahrens „Hungerstreik im Erstaufnahme-Interim in Böhlen (Landkreis Leipzig)“ weiterlesen
Rechtslastiges Kampfsportevents im Haus Auensee nicht zulassen – Betreiberfirma sollte dem Beispiel der Uni Leipzig folgen
Am 10.10.2015 soll im Haus Auensee die Veranstaltung „Imperium Fighting Championship III“ stattfinden. Dieses Event wird zahlreiche gewaltaffine Neonazis und rechte Hooligans anziehen. Und nicht nur das: Auch unter Kämpfern und Sponsoren finden sich Bezüge ins extrem rechte Milieu. „Rechtslastiges Kampfsportevents im Haus Auensee nicht zulassen – Betreiberfirma sollte dem Beispiel der Uni Leipzig folgen“ weiterlesen
Bei Erstaufnahme von Flüchtlingen endlich Alternativen zu Turn- und Messehallen suchen – auch in Leipzig
Auch in Leipzig werden mehrere Tausend Menschen erwartet, die über Ungarn kommend Asyl in Deutschland suchen. Mein Statement zur aktuellen Situation inklusive Absage an die geplanten bundespolitischen Verschärfungen im Asylrecht „Bei Erstaufnahme von Flüchtlingen endlich Alternativen zu Turn- und Messehallen suchen – auch in Leipzig“ weiterlesen
Lösung für Wagenplatz-Interim in Lindenau begrüßt
Nach fast drei Jahren gibt es nun in der Saalfelder Straße eine legale Alternative für den Interims-Standort des Wagenplatzes „Jetze Wagenplätze“ am Karl-Heine-Kanal. Stadt Leipzig bekennt sich mit dem Abschluss eines langjährigen Pachtvertrages zu Wagenplätzen „Lösung für Wagenplatz-Interim in Lindenau begrüßt“ weiterlesen
Handybeschlagnahmungen in Leipzig – Stand der Dinge
Sieben Monate nach massenhafter Handy-Beschlagnahmung: Auslesen von 30 Handys nicht möglich, 13 Personen gewähren der Polizei Zugang zu ihren Geräten, Anzahl der bekannten Tatverdächtigen wächst, bisher keine Anklageerhebungen „Handybeschlagnahmungen in Leipzig – Stand der Dinge“ weiterlesen
Zur geplatzten Erstaufnahme-Interim in Großröhrsdorf: Nichts gelernt, Herr Innenminister?
Am Montag wurde die Bürgermeisterin von Großröhrsdorf über den Plan des Landes informiert, eine Interims-Erstaufnahmeeinrichtung für 700 Geflüchtete einzurichten. Entstehen sollte sie in einer Halle des ehemaligen Solar-Herstellers Schüco an der Pulsnitzer Straße. Inzwischen hat der Eigentümer sein Angebot zur Vermietung zurückgezogen. „Zur geplatzten Erstaufnahme-Interim in Großröhrsdorf: Nichts gelernt, Herr Innenminister?“ weiterlesen