Abschiebungen sind für die Betroffenen eine individuelle Tragödie und Ausdruck einer restriktiven, rassistischen, auf nationalstaatliche Prinzipien & Interessen fixierten Politik.
Mit einer Demonstration soll am Samstag, 23. April in Leipzig die Praxis der Abschiebungen grundsätzlich infrage gestellt werden. Für offene Grenzen & ein Bleiberecht für alle!
Meine Pressemitteilung & Demoaufruf: „23. April @ Leipzig: Demonstration „Stop Deportation – The right to stay for everybody“ weiterlesen
Kategorie: Artikel
Für das Politische! solidarisiert sich mit den Senior*innen aus der Biedermannstraße 40
Die Initiative „Für das Politische!“ wendet sich zusammen mit 19 Unterstützer*innen an die Eigentümer des Senior*innenparks in der Biedermannstraße 40 und fordert ein Ende der Erpressungsversuche. Doku des Briefes mit Unterstützer*innen: „Für das Politische! solidarisiert sich mit den Senior*innen aus der Biedermannstraße 40“ weiterlesen
13. April 2016 @ linXXnet: Alles aufgeklärt und aufgearbeitet? – Der Umgang mit dem NSU in Sachsen und Deutschland
Veranstaltung am 13. April 2016, 19:00 im linXXnet, Bornaische Straße 3d, 04277 Leipzig
Nach der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds im November 2011 war die gesellschaftliche Empörung groß: die Bundeskanzlerin Merkel versprach »vollständige Aufklärung«, selbst das bürgerliche Feuilleton forderte die Abschaffung von Geheimdiensten, stellenweise wurde sogar gesellschaftlicher Rassismus in den Blick genommen. Vier Jahre später bleibt davon nicht viel übrig: eine rassistische Gewaltwelle »besorgter Bürger« bricht sich in Deutschland Bahn, die Naziszene ist als legitimer Bündnispartner akzeptiert und trägt dabei die NSU-Morde stolz vor sich her, die Polizei zeigt sich immer wieder unwillig rassistische Gewalt zu bekämpfen. Der Mord an Burak in Berlin erhärtet den Verdacht, dass sich nicht viel getan hat.
Anlässe genug, um einen genaueren Blick auf die angekündigten Konsequenzen nach dem Auffliegen des NSU zu werfen.
Veranstaltung im Rahmen der Ausstellung der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak B., die noch bis zum 15. April im linXXnet zu sehen ist. http://burak.blogsport.de/
Preis für gelebte Weltoffenheit und Willkommenskultur 2016
Zum zweiten Mal lobt die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag den Preis „Gelebte Willkommenskultur und Weltoffenheit in Sachsen“ aus. Damit wollen wir das Ringen um Menschenfreundlichkeit unterstützen – in einer Zeit der vergifteten Debatten, in denen pauschalisierend gehetzt wird, schlichte Scheinlösungen Konjunktur haben und Menschenrechte infrage gestellt werden. Bewerbungen können bis zum 30. April 2016 eingereicht werden. „Preis für gelebte Weltoffenheit und Willkommenskultur 2016“ weiterlesen
Deutsche Gründlichkeit: Vertraglich abgesicherte Abschottung
Sieht so die europäische Lösung aus, die Angela Merkel versprochen hat? Grenzschließungen und Obergrenzen aller Orten und eine Krisenlösung, die keine ist: Die EU-Regierungschef*innen haben unter maßgeblicher Ägide der deutschen Kanzler einen „Flüchtlings“-Deal mit der Türkei abgeschlossen. Dieser verspricht weder eine solidarische, europäische Lösung noch ist er mit völker- und europarechtlichen Verträgen zu vereinbaren. „Deutsche Gründlichkeit: Vertraglich abgesicherte Abschottung“ weiterlesen
Ehrenamtsempfang in Leipzig mit denen, die das Asylrecht verschärft haben und weiter verschärfen?
Am Montag, 21. März 2016 findet im Neuen Rathaus ein Empfang für Ehrenamtliche im Bereich Asyl statt. Mit „Respekt“ ist die Einladung überschrieben. Doch es gibt Irritationen über den Kreis der Einladenden, zu dem auch ich gehöre. „Ehrenamtsempfang in Leipzig mit denen, die das Asylrecht verschärft haben und weiter verschärfen?“ weiterlesen
No Compact: Offener Brief an die Leipziger Buchmesse
Ich habe neben zahlreichen anderen Initiativen und Personen einen offenen Brief unterzeichnet, mit dem die Leipziger Buchmesse aufgefordert wird, dem völkisch-nationalistischen und verschwörungstheoretischen Compact-Magazin keinen Präsentationsraum zu überlassen „No Compact: Offener Brief an die Leipziger Buchmesse“ weiterlesen
Linkes zur Leipziger Buchmesse 2016
Lesungen, Buchvorstellungen und Diskussionen im linXXnet & interim im Rahmen der Buchmesse vom 17. bis 20. März 2016 „Linkes zur Leipziger Buchmesse 2016“ weiterlesen
Erpressungsversuche gegen Bewohner*innen des Seniorenwohnparks Biedermannstraße
Zum Jahresende 2014 schlugen die Wellen im Seniorenwohnpark in der Biedermannstraße in Connewitz hoch: Mit dem Wechsel des Hauseigentümers wechselte auch der Anbieter für Betreuungs- und Serviceleistungen. Nun scheinen sich die Befürchtungen zu bewahrheiten. „Erpressungsversuche gegen Bewohner*innen des Seniorenwohnparks Biedermannstraße“ weiterlesen
Stiller Leerzug und Sanierungen in LWB-Beständen in Leipzig-Süd?
Durch aufmerksame Beobachter*innen ist dieser Tage öffentlich geworden, dass mit den im Stadtbezirk Leipzig Süd vorhandenen unsanierten Bestände der LWB etwas im Argen ist. „Stiller Leerzug und Sanierungen in LWB-Beständen in Leipzig-Süd?“ weiterlesen