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9. Oktober 2019 in Leipzig-Connewitz: Polizei tritt Grundrecht auf Versammlungsfreiheit mit Füßen

Ich habe heute zwei Kleine Anfragen zum Versammlungsgeschehen am Abend des 9. Oktober 2019 eingereicht. Zirka 80 Menschen waren dort spontan unter dem Motto „Gegen jeden Antisemistismus“ auf die Straße gegangen. Anlass war der antisemitische Mordanschlag in Halle, dem zwei Menschen zum Opfer fielen.
Entgegen den Darstellungen von Polizei und berichtenden Medien sprechen Augenzeug*innen von einer friedlichen Demonstration, die von der Polizei abrupt und ohne Ansprache der Demonstrierenden gestoppt wurde. Statt nach einer Kontaktperson für die Demo zu fragen, riss die Polizei demnach brutal Menschen zu Boden und trieb die Spontanversammlung auseinander.
Den Ablauf und das Agieren der Polizei will ich nun mittels zwei Kleinen Anfragen (Nr. 1: Spontandemonstration „Gegen jeden Antisemitismus am 9. Oktober 2019 in Leipzig-Connewitz und Nr. 2 Straftaten bei der Spontandemonstration „Gegen jeden Antisemitismus“ an die sächsische Landesregierung hinterfragen.

Ich meine:
„Der 9. Oktober war ein krasser Tag, vor allem auch für die Polizei. Gerade darum hätte ich mir eine sensiblere Reaktion auf die Spontandemonstration gewünscht, Bei einem spontanen Gedenkgang von Studierenden am darauf folgenden Tag wurde seitens der Ordnungsbehörden schließlich auch auf eine Intervention verzichtet.
In Connewitz hat die Polizei in der Nacht des 9.10. klar politisch agiert und dabei das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit mit Füßen getreten.
Die Polizei hat nicht über das Auftreten und den Zeitpunkt von Versammlungen zu entscheiden. Am 9. Oktober hat sie in Connewitz genau das mal wieder getan.“

LINKE OBM-Kandidatur für Leipzig: Eine urdemokratische Frage

Bei der Frage der Nominierung eines oder einer Oberbürgermeister*innenkandidatin für Leipzig macht es sich DIE LINKE nicht leicht. Dies steht einer demokratischen Partei gut zu Gesicht. Die Aussendarstellung einer urdemokratischen Frage – nämlich wer von der Partei als Kandidat*in gekürt wird – nimmt jedoch schon jetzt falsche Züge an.
Ein paar Zeilen aus meiner Perspektive: „LINKE OBM-Kandidatur für Leipzig: Eine urdemokratische Frage“ weiterlesen

Die Türkei ist in Syrien einmarschiert – und wir alle sagen Nein

Am 9. Oktober hat die Türkei ihre Militäroffensive in Nordsyrien begonnen. Gleichzeitig erscheint dieser Offene Brief, den ich mitunterzeichnet habe: #wirallesagennein „Die Türkei ist in Syrien einmarschiert – und wir alle sagen Nein“ weiterlesen

Für einen demokratischen Sozialismus. Jetzt erst recht!

Am 9. Oktober veranstalten Politiker*innen aller Couleur in Leipzig ein großes Schaulaufen und feiern die so genannte friedliche Revolution. Und ja: Vor mehr als 30 Jahren war ein besonderer Moment, vor mehr als 30 Jahren nahmen Menschen ihre Geschicke selbst in die Hand, trotzdem sie Repressionen krassester Art zu befürchten hatten. Es ging zunächst um Demokratisierung eines autoritären, verfilzten Staates, der seine Bevölkerung klein hielt und bespitzelte, einsperrte und drangsalierte und der mit sozialistischen Ideen nichts mehr zu tun hatte. „Für einen demokratischen Sozialismus. Jetzt erst recht!“ weiterlesen

Fahrraddemo am 7. Oktober: Freiheit braucht Vertrauen

Für den 7. Oktober rufen einige Engagierte zu einer Demonstration auf. An diesem historischen Tag soll an die Ursprungsideen der Wendezeit erinnert und an die, die zwei Tage später in Leipzig Schaulaufen wollen appelliert werden: „Es ging und geht um Freiheit und um die Zurückdrängung bzw. Verhinderung von Autoritarismus!“

„Fahrraddemo am 7. Oktober: Freiheit braucht Vertrauen“ weiterlesen

Zukunft des ehemaligen Black Triangle: Was daraus wird, liegt auch in unserer Hand

Ende August 2019 ging die LVZ damit an die Öffentlichkeit. Überraschend und etwas überfahrend für die Menschen, die seit mehreren Monaten an dem Projekt arbeiten und die, die sich vielleicht schon lange gefragt haben, was nun folgt: Die Zukunft des Areals des ehemaligen Black Triangle. „Zukunft des ehemaligen Black Triangle: Was daraus wird, liegt auch in unserer Hand“ weiterlesen

Unsozialer Neubauoverkill in Leipzig-Connewitz

337 neue Wohnungen sind in Connewitz geplant bzw. im Entstehen.
Zusammen mit den Thalysia-Höfen am Connewitzer Kreuz also weit über 550 Wohnungen für den Stadtteil. Eine Zahl, die aufgrund des Bevölkerungswachstums zunächst hoffnungsvoll klingt. Eine Zahl, die aber aufgrund der aufgerufenen Preise Angst macht und grundlegende Veränderungen für den Stadtteil bedeuten wird. „Unsozialer Neubauoverkill in Leipzig-Connewitz“ weiterlesen

Fortschritt und Zusammenhalt statt Rücktritt und Spaltung

Statement von Marco Böhme, Franz Sodann und mir zu den aktuell erhobenen Rücktrittsforderungen gegenüber der sächsischen LINKEN-Spitze:

„Anders als die anderen“ – das sagen wir LINKE gerne über unsere Partei. Und in vielen Bereichen stimmt es auch – aber in einigen leider nicht. Nachdem wir nun lange Debatten auf Bundesebene erlebt haben, deren Art und Ort der Austragung auch für unsere Landtagswahl alles andere als dienlich gewesen sein dürften, erleben wir nun, dass leider einige Akteure die gleiche Form der Auseinandersetzung auf Landesebene führen wollen. Statt gemeinsam, konstruktiv und vor allem innerhalb unserer Partei die jüngsten Wahlen, zu denen auch Bundestags-, Europa- und Kommunalwahlen zählen, auszuwerten, werden nun über die Presse Rücktrittsforderungen lanciert. Unter der Überschrift „Leipziger Linke fordern Rücktritt der Landesspitze“ werden diese Forderung mit Erfolgen aus Leipzig unterstrichen, die keineswegs nur das Ergebnis eines einzelnen Bundestagsabgeordneten oder des Stadtvorsitzenden sind. Wir halten fest: Auch wir sind „Leipziger Linke“, aber wir wollen eine andere Debatte. Dabei müssen wir uns in Leipzig auch gemeinsam an die eigene Nase fassen. Die Ergebnisse in den Wahlkreisen fallen auch bei uns weit auseinander. Im Wahlkreis des Stadtvorsitzenden haben wir beispielsweise die drittmeisten Prozentpunkte verloren. Auch gesamtgesellschaftlich stellen die Wahlergebnisse eine Zäsur dar, die auch nicht durch das bessere oder weniger schlechte Abschneiden in einigen Wahlkreisen besser wird – auch nicht durch die Ergebnisse in unseren Wahlkreisen. Wir sind es nicht zuletzt unseren Genossinnen und Genossen aus Thüringen schuldig, die aus der Bundespartei bekannten harten, öffentlichen Auseinandersetzungen jetzt nicht auch noch im Landesverband zu führen. Im November ist Parteitag und wie in unserer Partei üblich kann jede und jeder dort kandidieren. Vorzugsweise mit konstruktiven und konkreten Ideen, die zuerst der Partei und nicht der Presse vorgestellt werden.

Jule Nagel | Franz Sodann | Marco Böhme

Schockstarre und Danke

Danke. Das will ich allen von ganzem Herzen sage, die mir am 1. September ihr Stimme gegeben haben. Dadurch habe ich wieder ein Mandat im Sächsischen Landtag bekommen. Das war das einzige positive dieses Abends. Besonders schockierend: Das Wahlergebnis der AfD. 27,5 % der Wähler*innen und fast 600.000 Menschen (so viele wie in Leipzig wohnen) haben der faschistischen Partei ihre Stimme  gegeben. Ihre Steigbügelhalterin, die CDU, landete bei 32,1 %.  Es zeichnet sich also eine so genannte Kenia-Koalition ab.
Das Schockierende ist und bleibt der massive rechte Block, der keinen Platz für eine Mitte-links-Option in Sachsen lässt.

Damit zeigt sich das Bild, das wir in den letzten Jahren bei Soli-Aktionen vor Geflüchtetenunterkünften, bei Demonstrationen, im Wortgefecht mit wutentbrannten Rassist*innen oder nach der Lektüre des Sachsenmonitor immer wieder schmerzlich spüren mussten in aller Deutlichkeit nun auch im Parlament. Mir wird übel, wenn ich mir vorstelle nun mit 38 Nationalisten und Rassisten Politik machen zu müssen. Es ist nicht zum Aushalten und wird die politische Kultur in Sachsen weiter vergiften.
Ich mache mir Sorgen: Um alternative Jugendzentren, um Geflüchtete, um Demokratieprojekte. Ich mache mir Sorgen um die Unversehrtheit von Menschen.

Meine Partei hat massiv verloren. Wir sind als LINKE offensichtlich mit unseren guten Ideen für die gesellschaftliche Entwicklung in Sachsen nicht durchgedrungen. Auch die Angst vor schwarz-blau hat dazu beigetragen, dass wir marginalisiert wurden. Denn: Wir haben uns klar gegen eine Koalition mit der CDU ausgesprochen. Ich halte an meiner Einschätzung fest: Die CDU hat die Saat für die AfD gelegt. Es gibt mit ihr keine Gemeinsamkeiten. Insbesondere nicht in Sachsen.

Die Zukunft wird nicht einfach. Wir werden durchhalten und lauter werden. Wir werden an der Seite derer stehen, die nun zur Zielscheibe der Rechten werden. Wir werden weiter Ideen und Projekte für ein soziales, freiheitliches, solidarisches und vielfältiges Land entwickeln und durchzusetzen versuchen. Auch die Türen unserer Büros, insbesondere „meines“ linXXnet, werden weiter offen stehen. Für alle die daran mitwirken wollen und alle die Unterstützung brauchen! Alerta!