Kategorie: Anfragen

Anfrage zur Eskorte für Geert Wilders – Erneut Klage wegen Verletzung von Oppositionsrechten

Ich gehe mit Hilfe meines Kollegen Andre Schollbach erneut vors Verfassungsgericht: Anlass sind verweigerte Auskünfte von Innenminister Ulbig zur Eskorte für Wilders zu Pegida am 13. April 2015 in Dresden „Anfrage zur Eskorte für Geert Wilders – Erneut Klage wegen Verletzung von Oppositionsrechten“ weiterlesen

Immenser Anstieg von Angriffen auf Asyl-Unterkünfte in Sachsen 2015 – Solidarität gegen jeden Rassismus nötig

Laut Antwort auf eine Kleine Anfrage von mir gab es 2015 insgesamt 101 Straftaten gegen Asylunterkünfte in Sachsen. Das sind mehr als doppelt so viele wie im Jahr zuvor (die Behörden zählten 44 derartige Straftaten). Darunter befinden sich Sachbeschädigungen, Schmierereien, Haus- und Landfriedensbruch-Delikte, aber auch zehn Brandanschläge und sechs Sprengstoff- oder Böllerattacken. Bei den Angriffen wurden über das Jahr hinweg vier Personen verletzt. Mein Statement dazu: „Immenser Anstieg von Angriffen auf Asyl-Unterkünfte in Sachsen 2015 – Solidarität gegen jeden Rassismus nötig“ weiterlesen

Silvester in Connewitz – Grundrecht auf Versammlungsfreiheit suspendiert

Per Allgemeinverfügung wurden von der Stadt Leipzig „alle Aufzüge und öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel zwischen dem 31.12.2015 ab 23 Uhr bis zum 1.1.2016, 6 Uhr, die im Zusammenhang mit den jährlichen Silvesterfeierlichkeiten am Connewitzer Kreuz standen“, untersagt. Damit wurde in kürzester Frist ein schwerwiegender Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für weite Teile eines Ortsteils erlassen. „Silvester in Connewitz – Grundrecht auf Versammlungsfreiheit suspendiert“ weiterlesen

Brandanschlag auf Dresdner Wohnprojekt: Zweifel an Sorgfalt und Objektivität der Ermittlungen / Anfrage eingereicht

Am 24.12.2015 wurde gegen 01:30 Uhr in ein Wohnprojekt, das sich auf der Robert-Matzke-Straße in Dresden befindet, eingebrochen. Anschließend wurde in den Kellerräumen Feuer gelegt. Die Polizei dementierte zeitnah, dass es sich um einen Brandanschlag handeln würde. Die BewohnerInnen des Hauses sehen das anders. „Brandanschlag auf Dresdner Wohnprojekt: Zweifel an Sorgfalt und Objektivität der Ermittlungen / Anfrage eingereicht“ weiterlesen

Gilt Versammlungsgesetz für rassistische Aufmärsche in Sachsen nicht mehr? Zweierlei Maß offenkundig

laubegast-nov15Zum wiederholten Mal haben sich am 11. November 2015 an die 200 Menschen in Dresden-Laubegast eingefunden, um mit Fackeln gegen eine geplante Unterkunft für 94 Personen im ehemaligen Hotel „Prinz Eugen“ zu protestieren. Auch diesmal wurde die Demonstration der Initiative „Nein zum Vier-Sterne-Heim in Laubegast“ nicht angemeldet. Seit dem 27.10. marschierten Anwohner/innen fast täglich, laut Recherchen des online-Projektes „Straßengezwitscher“ jedes Mal ohne Anmeldung. Die Polizei war nur ab und an in kleiner Zahl präsent. „Gilt Versammlungsgesetz für rassistische Aufmärsche in Sachsen nicht mehr? Zweierlei Maß offenkundig“ weiterlesen

Handybeschlagnahmungen in Leipzig – Stand der Dinge

Sieben Monate nach massenhafter Handy-Beschlagnahmung: Auslesen von 30 Handys nicht möglich, 13 Personen gewähren der Polizei Zugang zu ihren Geräten, Anzahl der bekannten Tatverdächtigen wächst, bisher keine Anklageerhebungen „Handybeschlagnahmungen in Leipzig – Stand der Dinge“ weiterlesen

Erstaufnahme-Interim in Leipzig überstürzt und planlos

In Sachsen wird nichts besser: Bis zu 500 Geflüchtete sollen in der Ernst-Grube-Halle nahe des Zentrums untergebracht werden. Die Sporthalle, die zum Uni-Komplex gehört, soll als Erstaufnahme-Interim fungieren. Die Info erreichte die Stadtverwaltung wenige Tage vorher. Die Bedingungen für die Geflüchteten sind unterträglich, sie Situation wird als chaotisch beschrieben. Meine Forderung: Endlich Landesliegenschaften für die Unterbringung freigeben. „Erstaufnahme-Interim in Leipzig überstürzt und planlos“ weiterlesen

Konzept für Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Leipzig

Mit einer Anfrage an den Oberbürgermeister will die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat zu Leipzig in Erfahrung bringen, wie die Stadt Leipzig auf die kommende Aufgabe der Unterbringung und Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge vorbereitet ist. Ihre Zahl wird im kommenden Jahr aufgrund eines neuen Verteilungsschlüssels auch in Leipzig anwachsen „Konzept für Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Leipzig“ weiterlesen

Politisch motivierte Zahlen-Posse um den Connewitzer Polizeiposten

polizei_connewitzZum ersten Jahrestag des Polizeipostens in Connewitz habe ich die Staatsregierung nach dessen Wirkung gefragt. Damit begann eine Posse um richtige und falsche Zahlen. Fakt ist: Seit Eröffnung des Postens ist die Kriminalität geringfügig gestiegen. Fakt ist auch: Die Staatsregierung hat versucht die Zahlen schön zu reden. „Politisch motivierte Zahlen-Posse um den Connewitzer Polizeiposten“ weiterlesen