Laut meiner Quartalsanfrage (Parlaments-Drucksache 6/6651) gab es im 3. Quartal 2016 zwölf Angriffe auf Asylunterkünfte in Sachsen. Darunter befindet sich ein versuchtes Tötungsdelikt (23. Juli 2016 in Niesky). Bei einem Körperverletzungsdelikt im September 2016 in Stollberg gab es eine verletzte Person. Mein Kommentar: „Wöchentlich ein Angriff auf Asyl-Unterkünfte im 3. Quartal – bisher 93 entsprechende Straftaten in diesem Jahr“ weiterlesen
Kategorie: Anfragen
Biologische Vorratsdatenspeicherung – Anfragen zu DNA-Entnahmen und -speicherung in Sachsen
Jüngst habe ich drei Kleine Anfragen zu DNA-Entnahmen und Speicherungen gestellt. Zwei davon sind beantwortet worden. Die Antworten auf die Anfragen machen deutlich, dass die Zahl der DNA-Entnahmen und -speicherungen in Sachsen in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen ist. Gleichzeitig sinkt die Sensibilität für diesen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. „Biologische Vorratsdatenspeicherung – Anfragen zu DNA-Entnahmen und -speicherung in Sachsen“ weiterlesen
Imperium Fighting Championship am 27. August: Verharmlosung der rechten Freefight-Szene durch den VS
Am 27. August 2016 soll in der Leipziger Südvorstadt die nunmehr fünfte „Imperium Fighting Championship“ stattfinden. Das Landesamt für Verfassungsschutz verharmlost nicht nur diese Veranstaltung. Mittlerweile werden auch die Schnittmengen zwischen dem Nazi-Angriff in Leipzig-Connewitz am 11. Januar 2016 und den Organisatoren sichtbar.
Meine Pressemitteilung zum Thema: „Imperium Fighting Championship am 27. August: Verharmlosung der rechten Freefight-Szene durch den VS“ weiterlesen
Die Sache mit der „Abschottung Connewitz´“ oder: politisch motivierte Ahnungslosigkeit
Manchmal sagen staatliche RepräsentantInnen Dinge dahin, die einer Grundlage entbehren, jedoch Eingang in das Gehör der RezipientInnen finden oder gar Vorurteile bedienen sollen.
„Die Sache mit der „Abschottung Connewitz´“ oder: politisch motivierte Ahnungslosigkeit“ weiterlesen
„Ein Austritt ist kein Ausstieg“ (™)
Im Februar 2016 trat der ehemalige hochrangige NPD-Funktionär und Führungsperson der so genannten Freien Kräfte Maik Scheffler in einer Schule im Landkreis Mittelsachsen als „Aussteiger aus der rechten Szene“ auf: dreizehn Monate nach seinem Austritt aus der NPD. „„Ein Austritt ist kein Ausstieg“ (™)“ weiterlesen
Die Ereignisse in Clausnitz am 18. Februar und die parlamentarische Aufarbeitung
Am 18. Februar 2016 blockierten etwa 100 Rassist*innen über Stunden einen Gebäudeblock im mittelsächsischen Clausnitz, in dem Geflüchtete untergebracht werden sollten. „Die Ereignisse in Clausnitz am 18. Februar und die parlamentarische Aufarbeitung“ weiterlesen
Polizeikontrollen: Widerstand gegen Grundrechtseingriffe wirkt!
Kleine Anfrage ergibt: Keine Sonderkontrollzonen der Polizei im 1. Quartal 2016 in Leipzig. Findet das Innenministerium nach Verwaltungsgerichtsurteil zurück zu rechtskonformen Handeln? „Polizeikontrollen: Widerstand gegen Grundrechtseingriffe wirkt!“ weiterlesen
Wiederum Anstieg der Angriffe auf Asylunterkünfte/ Großteil der Täter*innen kommt bisher ungeschoren davon
Die Antwort auf meine Quartalsanfrage zu Straftaten und Aufmärschen gegen Asylunterkünfte weist wiederum einen Anstieg aus. Ein Großteil der Strafverfahren endet mit der Einstellung. Detaillierte Zahlen und mein Statement dazu: „Wiederum Anstieg der Angriffe auf Asylunterkünfte/ Großteil der Täter*innen kommt bisher ungeschoren davon“ weiterlesen
Kritik bestätigt: Gros der Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem Kessel in der Braustraße im Januar 2015 eingestellt
Lang ist es her seitdem infolge einer eskalierten Spontandemonstration in Leipzig fast 200 Menschen in der Braustraße eingekesselt und dabei 150 Handys, Vermummungsgegenstände und weiteres elektronisches Equipment einkassiert wurden. Wie ist der Stand der Dinge 15 Monate später? „Kritik bestätigt: Gros der Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem Kessel in der Braustraße im Januar 2015 eingestellt“ weiterlesen
Schluss mit den rechtswidrigen Daten-Sammlungen über sächsische Fußball-Fans!
Der Freistaat Sachsen erfasst Fußballfans in einer eigenen Datenbank. Nach Bekanntwerden eines bisher unvorstellbaren Ausmaßes des Datensammelns in diesem Bereich fordert DIE LINKE die Auflösung der Datenbank und die Löschung der Datensätze. Meine Pressemitteilung dazu: „Schluss mit den rechtswidrigen Daten-Sammlungen über sächsische Fußball-Fans!“ weiterlesen